Polizei beschädigt indirekt die Reifen?

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9 Antworten

Deinen Eltern steht (wen die Schilderung zu stimmt) ein Schadensersatzansprtuch nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem der Einsatz stattgefunden hat zu ...

allerdings werden sie für den Mehrschaden durch das Weiterfahren selbst aufkommen müssen ...

hier Z.B. Polizeigesetz BAWÜ


§ 55 Voraussetzungen


(1) 1 In den Fällen des § 9 Abs. 1 (unbeteiligte Personen) kann derjenige, gegenüber dem die Polizei eine Maßnahme getroffen hat, eine angemessene Entschädigung für den ihm durch die Maßnahme entstandenen Schaden verlangen.

2 Bei der Bemessung sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt worden sind.

3 Haben Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Erhöhung des Schadens eingewirkt, so hängt der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist.

(2) Soweit die Entschädigungspflicht wegen Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 in besonderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist, finden diese Vorschriften Anwendung.




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Kommentar von Marino99
19.05.2017, 21:07

Das ist eine echt kompetente Antwort!

Jetzt wissen wir, woran wir sind.

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Wenn du beweisen kannst, dass die Beschädigung durch die Polizei verursacht wurde kannst du ganz normal Anzeige gegen die Polizei erstatten, denn dann wäre es Sachbeschädigung. Fotos und Gutachten der Polizei vorlegen und dann warten. 

Nun zu deiner Sachlage, wie konnten deine Eltern noch 40 km mit halb bis komplett platten Reifen unbemerkt weiterfahren?

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Kommentar von Marino99
19.05.2017, 21:09

Tja frag mich sowas nicht.

Vielleicht war noch genügend restluft drin oder es waren die Spitzen so drin, dass sie die löcher verstopft haben.

habe auch keine Ahnung, wie sowas gehen soll.

Ich war genauso erstaunt wie du.

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Schau einfach mal in das Polizeigesetz deines Bundeslandes, da steht drin wie das mit den Entschädigungsansprüchen geregelt ist.

Wer 40 km mit platten Reifen fährt sollte aber dringend überlegen ob es nicht höchste Zeit ist die Fahrerlaubnis abzugeben.

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1: Die Felgen sind kaputt, weil deine Eltern damit noch weiter gefahren sind als bis zum nächsten Parkplatz. Vielleicht sollten die mal darüber nachdenken, den Führerschein abzugeben. Das, was die da abgezogen haben, ist gemein gefährlich für sie selbst und jeden anderen auf der Straße!

2: Du könntest bei der Polizei maximal wegen der Reifen nachfragen. 

LG

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Teil mal die Aussage der Polizeibeamten mit !   Immer beide Seiten anhören !!

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Vielleicht kann das ein Gutachter oder Kfz-Sachverständiger mal anschauen. Das Ergebnis könnte helfen, wenn man mit der Polizei über den Sachverhalt verhandeln will.

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Ja der Polizei melden und zur Not einen Anwalt hinzuziehen.

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Nein, kein Anspruch. Der Fahrer hätte wachsamer sein müssen und die Stop Sticks sehen müssen.

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Kommentar von hoexteraner
20.05.2017, 15:39

Ähm... Stop Sticks sind schwarz und extra zu dem Zweck gebaut, nicht gesehen zu werden, eben damit der Fahrer drüberfährt. 

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Sorry, aber mit 4 Platten Reifen fährt man keine 40 km mehr, das merkt man selbst mit über 80 Jahren noch.

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Kommentar von chaosklub
19.05.2017, 22:43

es gibt inzwischen Reifen, die auch noch ziemlich normal rollen, wenn sie platt sind!

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