Polizei am tatort anlügen?

6 Antworten

Anlügen der Polizei ist nicht strafbar, solltest am besten gar nichts sagen.

In dieser Situation kannst Du auch den Alk Test verweigern.

erstmal alles Gute für deinen kollegen. Die Polizei hat deine personalien aufgenommen und hätten selbst prüfen können ob du den test gemacht hast. Da wird nichts kommen.

sind sie sich sicher? ich mache mir echte sorgen und ein anderer meinte das es laut strafgesetzbuch strafbar ist

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Bleib ganz locker. Es gibt keinen Straftatbestand für "Lügen". Dafür kannst du gar nicht belangt werden.

Laut § 153 StGB  Kann ich dem nicht zustimmen...

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@togomax

Wir reden von einer Aussage bei einer Polizei und nicht von einem Eid vor Gericht

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Ich dachte auch sofort an die Falschaussage, aber die gibt's ja in der Form nicht bei der Polizei. Kann es wirklich so sein, das man die Polizei ungestraft nach Strich und Faden belügen darf? Das kann ich mir nicht vorstellen. Auf den ersten Blick ins Internet sieht das so aus, als ob man sich da nur mit "falscher Verdächtig" anderer und "Strafvereitelung" also z.B. jemandem ein falsches Alibi geben, strafbar macht. Na dann! Prost Mahlzeit.

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@Askomat

Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen. Im schlimmsten Fall kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man sollte vor der Polizei als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst (§ 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht)) oder Angehörige (§ 52 (Zeugnisverweigerungsrecht)) belasten könnte.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt, droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

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@Askomat

Das ist doch kein Geheimnis, dass du - was dich selbst angeht - Lügen kannst wie gedruckt. Du kannst erzählen, was du willst.

Strafbar ist dabei nur der Umstand, dass du mit einer Lüge nicht bei DIR beibst, sondern andere vor Strafe schützt, sie zu unrecht beschuldigst, falsch verdächtigst, Straftaten vertuschst oder andere anstiftest. Praktisch, sobald ein zweiter im Spiel ist.

Wenn man bei Gericht unter Eid gestellt wird, gelten noch einige andere Dinge.

Aber in Bezug auf die Lügen über sich selbst bleibt die Lüge an sich dann folgenlos. Die Konsequenz der Wahrheit kommt natürlich auf einen zu. Jeder kennt doch den Satz "sie müssen sich nicht selbst belasten" - so ein neuer Hit ist das ja nun wirklich nicht.

Gruß S.

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