Polizei, Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss?

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8 Antworten

Die Frage ist doch ganz einfach die, ob Du nun irgendwelche Substanzen konsumiert hast oder nicht. Wenn ja, ist ohnhin alles klar. Wenn nein, dann müssen die Beamten sich, im Falle einer Beschwerde, eine gute Begründung ausdenken. Ich denke daß ihne das gelingen wird.

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Grundsätzlich setzt die Anordnung der Blutprobenentnahme gem. § 81a  Abs. 1 S. 2 StPO einen richterlichen Beschluss voraus. Bei Gefahr in Verzug ist dieser allerdings nicht notwendig (§ 81a Abs. 2 StPO). Hier kann die Polizei die Entnahme dann selbstständig anordnen.

Ob Gefahr in Verzug kann man ohne weitere Kenntnisse des Falles leider nicht beantworten. Dies hängt nämlich insbesondere davon ab, ob in dem Gerichtsbezirk zu dieser Uhrzeit noch ein Richter zu erreichen gewesen wäre. Wenn man dem Polizisten einmal Glauben schenkt, scheint dies nach 21 Uhr in dem Bezirk nicht mehr der Fall zu sein.

Im Ergebnis wäre Gefahr in Verzug also eher anzunehmen mit der Folge, dass kein richterlicher Beschluss erforderlich war.

Sollte der Test positiv gewesen sein und es zu einem Prozess kommen, solltest Du bzw. Dein Verteidiger der Verwertung des Tests in jedem Falle widersprechen, auch wenn die Erfolgschancen dieses Vorgehens eher gering sind. Selbst wenn eine richterliche Anordnung erforderlich gewesen wäre, so führt dies nämlich nur im Ausnahmefall auch zu einem Beweisverwertungsverbot.

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Hallo,

der Drogentest wurde ja gemacht, da Anhaltspunkte vorlagen, dass du unter dem Einfluss von Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt hast.

Für die Blutentnahme muss der §81a StPO beachtet werden:§ 81a

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

Hierbei ist in Absatz 2 klar geregelt, dass die Anordnungsbefugnis erstmal vom Richter ausgeht, bei "Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung" auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (= Polizei) eine Blutentnahme anordnen können.

Bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen in Kombination mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs liegt in der Regel immer eine Gefährdung des Untersuchungserfolges bei Verzögerung vor, da sich die Substanzen im Blut abbauen, das heißt je mehr Zeit zwischen der Anhaltung und der tatsächlichen Blutentnahme verstreicht, das Ergebnis "verfälscht".

Das heißt die Kollegen waren zur Anordnung einer Blutentnahme berechtigt. Du schreibst, dass du diese verweigert hast, da du einen richterlichen Beschluss haben wolltest... das ist meistens der Augenblick, in dem ich auch anfange unhöflich zu werden, da mir der Proband ja unterstellt, dass ich illegale Maßnahmen treffe...

Dass die Kollegen bereits im Vorfeld unhöflich waren tut mir Leid und ich entschuldige mich in ihrem Namen unbekannterweise. Normalerweise sollte dem Bürger immer ein angemessener Grundton angeschlagen werden... aber vielleicht hatten sie einfach nen schlechten Tag... wir sind auch nur Menschen:-/

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Kommentar von iIovemusic
25.11.2016, 21:48

Danke für die Antwort. Habe im Vorfeld pusten müssen, also wusste der Polizist, dass kein Alkohol  im Spiel war. War es jetzt doch unzulässig?

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Theoretisch hat sich die Polizei in einigen Pkt. falsch verhalten.

Das direkte leuchten in die Augen dürfen sie nicht gegen deinen Willen.
Die "Untersuchung" zählen, auf Linie laufen, etc. musst du auch nicht
gegen deinen Willen machen. Blutentnahme, wenn keine richterliche
Anordnung erwirkt werden kann, weil der zuständige Richter nicht
erreichbar ist, ist erlaubt, allerdings nur, wenn ein begründeter
Verdacht vorliegt. Dass du alle freiwilligen Maßnahmen verweigerst, ist
kein Tatsache die einen begründeten Verdacht rechtfertigt. Es müssten
Drogen/BtM sichergestellt werden, Cannabisgeruch im Auto festgestellt
werden, oder du müsstest dich verhaltensauffällig Verhalten haben
(Reflexe ausserhalb der Norm, verkehrswidriges Verhalten, etc) um einen
begründeten Verdacht festzustellen.

Du solltest dir auf jeden
Fall die Namen/Dienstnummern der Politzisten holen, diese muss das
zuständige Revier dir aushändigen. Auch das Modell der Taschenlampe
würde ich aufschreiben. Wegen der Taschenlampen geschichte könnte man
sogar über eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung nachdenken
(auch wenn es nicht erfolgsversprechend ist, Strafanzeige und
Dienstaufsichtsbeschwerde sind für die Beamten immer ärgerlich, auch
weil eine Beförderung während einem laufendem Verfahren ausgeschlossen
ist.).

Wenn allerdings die Blutprobe positiv ausfällt, wirst du wenig Chancen haben.

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Kommentar von iIovemusic
23.11.2016, 04:14

Hi, danke für die schnelle Antwort. Werde mir einen Anwalt nehmen und die Dienstnummer des Beamten besorgen. Werde den Polizisten auch anzeigen, da man sich auch wehren muss, zum allgemeinvoll der Menschen, die irgendwann in die gleiche Lage geraten.

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http://www.kanzlei-nierenz.de/was-man-in-der-verkehrskontrolle-einfach-nicht-machen-sollte/

Verweigert die Polizei den richterlichen Beschluss, wäre die Blutentnahme rechtswidrig und unterläge einem Beweisverwertungsverbot.

Ich an deiner Stelle würde schnellstens einen Anwalt aufsuchen.

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Kommentar von iIovemusic
23.11.2016, 04:25

Danke, werde das morgen sofort tun. Der Link ist sehr interessant.

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Kommentar von Still
23.11.2016, 11:36

Wenn die Anordnung nicht möglich ist, greift Gefahr im Verzuge. In vielen Städten gibt es nicht die Möglichkeit, immer einen Richter zu erreichen.

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Kommentar von Dommie1306
23.11.2016, 13:38

Das gilt aber nur, wenn ein Richter überhaupt erreichbar wäre. Wenn mit dem AG z.B. geklärt ist, dass nach 21 Uhr kein Jour-Richter verfügbar ist, dann liegt hier klar Gefahr im Verzug vor und die Polizei kann die Blutentnahme selber anordnen...

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Richterliche Beschlüsse braucht die nur bei Hausdurchsuchungen. Wenn die Polizei jemanden untersucht der zudem noch querulantisch reagiert,dann kann man keine Freundlichkeit erwarten. In die Augen leuchten schmerzt in diesem Sinne bestimmt nicht,ist höchstens etwas unangenehm.Dein Auto bleibt nicht in der Pampa stehen,sondern die Polizei fährt es an sichere Stelle.

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Kommentar von iIovemusic
23.11.2016, 03:45

Mein Auto stand die ganze Nacht dort, konnte es auch nicht weg fahren, weil der Schlüssel erst nach 24h ausgehändigt wurde.

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Kommentar von C0nfr0nt
23.11.2016, 03:47

Die Polizei darf das Auto nicht wegfahren. Man kann es aber wegschieben, wenn man freundlich fragt.

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Kommentar von rukkk
23.11.2016, 04:00

Das ist so nicht richtig. Bei einer Blutentnahme handelt es sich juristisch gesehen um eine Körperverletzung. Diese muss richterlich abgesegnet werden. Ist kein Richter errichbar, muss ein triftiger Grund vorliegen, der die Handlung auch ohne richterliche Anordnung rechtfertigt.

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Kommentar von aongeng
23.11.2016, 04:19

Wie du schon selber drauf verweist, Sie müssen versuchen einen Richter zu erreichen, und nur im Falle dessen das der Untersuchungserfolg ausbleibt wenn Sie auf die richterliche Anordnung warten müssten dürfen Sie diese selber anordnen.

Und da sich Drogen auch nicht so schnell wie Alkohol abbaut dürfte die Zeit um den Richter der Bereitschaft hat anzurufen durchaus drinnen gewesen sein. Wäre er nicht erreichbar gewesen wäre es wieder was anderes, aber es erst gar nicht zu versuchen? Hier hat man gute Chancen ein Beweisverwertungsverbot über einen Anwalt  durch zu kriegen.

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Kommentar von uni1234
23.11.2016, 07:04

Da hat mal wieder jemand seiner Rechtskenntnisse von Sat 1 oder RTL2. Tut mir leid dir dies mitteilen zu müssen. Aber das was die da zeigen entspricht nur ganz selten der Wahrheit.

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Ich bin mir zimlich sicher, daß die Blutprobenentnahme rechtswidrig war. Selbsg wenn der Test positiv war, darf er nicht verwendet werden. Wenn du das Ergebnis hast, gehe zu einem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Der kann die Akten einsehen.

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Kommentar von iIovemusic
23.11.2016, 04:18

Danke dir, hatte Angst, dass ich im unrecht bin. Aber deine Antwort stärkt mich, mein Recht zu fordern.

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Kommentar von uni1234
23.11.2016, 06:41

Leider stimmt Deine Antwort nicht. Zunächst einmal ist die Anordnung der Entnahme bei Gefahr in Verzug auch durch die Polizei möglich. Zudem kann man ein Verwertungsverbot in einem späteren Prozess nur im Ausnahmefall annehmen, der hier noch nicht vorliegen dürfte. Außerdem wäre das eher eine Sache für einen Strafrechtler ;)

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Du hast nicht kooperiert, warum sollten sie dann auch noch freundlich zu dir sein? Kann das vollkommen verstehen.
Polizisten duerfen Blutentnahmen anordnen wenn sie meinen das durch die warterei auf den beschluss das ergebnis floeten geht.

Was hast denn alles konsumiert?

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Kommentar von iIovemusic
23.11.2016, 03:39

Danke für die Antwort, hab garnichts konsumiert. Am wochende drei Tage davor, am jo...gezogen. Nehme keine Drogen, auf du mirs glaubst oder nicht. Würde niemals andere Leute in gefahr bringen, fahr immer nüchtern.

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Kommentar von C0nfr0nt
23.11.2016, 03:45

am joint ziehen ist keine drogen nehmen? mh...das erklaer mal der polizei...wenn du pech hast und oefters keine drogen nimmst ist dein fuehrerschein erst mal weg. waerst du freundlicher gewesen, haettest du vielleicht erst gar nicht aufs klo gehen muessen aber so wie du schreibst kann ich mir vorstellen was fuer ein mensch du bist, ich haette dich jeden laecherlichen test machen lassen.

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Kommentar von C0nfr0nt
23.11.2016, 04:03

so ein bullshit. ich habe in keinem satz auch nur den anschein erweckt ein rassist zu sein. du hingegen benimmst dich wie ein unreifer teenager dem unrecht von boesen boesen staat getan wurde. denk mal drueber nach

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Kommentar von Anonfile1337
23.11.2016, 04:36

Wieso tut man die ganze zeit denken "oh die Polizei die darf alles, die macht alles richtig" piss du mal vor dem Verkehr in einen Becher rein gegen deinen Willen

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