Polizedurchsuchung/"Identitätsfeststellung"?

5 Antworten

Das "Saufgelage" stellt eine Ordnungwidrigkeit dar. Dies berechtigte den Polizisten zu verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen.

Zunächst durfte er Deine Identität feststellen. Nach welcher Vorschrift sich dies genau richtet hängt ein wenig von der Situation ab, aber er kann sozusagen zwischen § 12 PolG NRW (Polizeigesetz) und § 163b StPO (i.V.m. § 46 OWiG) wählen. Beide berechtigten zur Identitätsfeststellung und nach beiden war die Identitätsfeststellung rechtmäßig.

Auch die Durchsuchung Deiner Sachen war wohl ok. Sie beruht auf § 102 StPO (i.V.m. § 46 OWiG). Er hatte das Recht zu prüfen, ob Du noch mehr Vodka dabei hast.

Im Hinblick auf die Ausweispflicht des Polizisten liegt wohl auch keine Verletzung von geltendem Recht vor. Die Ausweispflicht ist in NRW durch einen internen Erlass des Innenministers geregelt, also kein Gesetz im eigentlichen Sinne. Hier sieht Nr. 2.5.2. vor, dass der Ausweis nicht vorgezeigt werden braucht, wenn der Zweck der Amtshandlung hierdurch beeinträchtigt würde (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=20500&bes_id=15104&val=15104&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1). Das war bei Dir der Fall.

da keine Ortsangabe vorhanden ist, könnte der Vorfall aber auch in
Bayern, Berlin oder Niedersachsen gewesen sein oder in einem anderen Bundesland (=andere Polizeigesetze) - im Ergebnis aber dasselbe

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Auch hier gilt, wie bei Vielem: Wie man in den Wald hineinruft......

Ich kann mir, wenn ich die Art deiner Schilderung ansehe, vorstellen, wie zuvorkommend du auf die Beamten reagiert hast, zumal noch Alkohol mit im Spiel war. Ich kann mir auch lebhaft vorstellen, wie du "sein Geschwätz" unterbrochen hast. Hättest du dich normal und zurückhaltend verhalten, wäre alles locker abgelaufen. Es ist niemals gut, bei einer legitimen Polizeiaktion den coolen Larry rauszuhängen.

Natürlich könntest du die Polizisten melden. Das ist dein gutes Recht. Aber weshalb, frage ich mich...

Kein Ausweis = keine Identität, das war der Auslöser, nicht die Story drumherum.

Mündlich könnte jeder sagen "mein Name ist Max von Androgyn", im Ausweis steht dann "Maria Di Unschuld".

Du musst Dich schon ausweisen (indentifizieren) können.


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