Politischer Konsens einfach definiert?

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2 Antworten

Die Aufgabe des VA ist es, bei konkurrierender gesetzgebung und unterschiedlichen Bundestags- und Bundesratsmehrheiten einen beschließbaren Gesetzeskompromiss auszuhandeln, den beide zustimmen können.

Politischer Konsens ist die Einigung über grundlegende Ziele und Mittel zwischen an sich konkurrierenden politischen Parteien oder Strömungen.

Beides hat aber nicht notwendig miteinander zu tun.

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