Politischer Begriff: Was bedeutet ,,Staatswillkür'''?

5 Antworten

Eine sog. Staatswillkür liegt immer dann vor, wenn die verantwortlichen Politiker ihre Macht missbrauchen und z.B. Gesetze verabschieden, die massiv gegen das eigene Volk gerichtet sind. Im schlimmsten Falle werden Gesetze für Handelnde sogar völlig ignoriert - für´s Volk aber meist verschärft.

Kleines Beispiel aus unserem Länd´le für Grenzwertiges - oder gar mehr:

Die sog. >Rundfunk und Fernsehgebühren< für dubiose öffentlich rechtliche ANSTALTEN mit Zwangsbeiträgen fettgefüttert ohne jeglichen Auftrag des Nutzers oder gar einer echten Gegenleistung. Von einem normalen geschäftlichem Ablauf kann hier keine Rede sein. Steuerfinanziert wäre das Ganze...na ja... wohl eine große aber niedliche Steuerverschwendung.... - Zwangsbeiträge hingegen sind eine fragwürdige dubiose Abzocke mit Methoden eines Winkel-Advokaten ggf. sogar eine Gaunerei durch die verantwortlichen Politiker. Böse Zungen sprechen gar davon, das es als eine Art "Altersvorsorge" für abgehalfterte Polit-Größen betrachtet werden könne - wie auch immer. Der EuGeH prüft´s jedenfalls bereits.

Aber solche politischen "Gefälligkeiten" werden nun mal üblicherweise nicht nach einem für (fast) alle geltendem Gesetzbuch überprüft und abgehandelt, denn Politiker sind NUR ihrem eigenen Gewissen verantwortlich. Ob es vorhanden ist, wird jedoch wohl nicht wirklich geprüft und der Wähler/ das Wahlvieh läßt sich durch´s demokratische Mäntelchen verschleiert die Verantwortung aufbürden.

Eindeutige Beispiel für die Staats-Willkür sieht man seit Monaten bei "Klein- Erdogwahn" und seine gebastelten Eskapaden - oder auch die so mancher Diktatoren wie z.B. in Nordkorea. Die Burschen machen, wonach ihnen gerade zumute ist oder was sie eben toll finden - natürlich offiziell nur  >ZUM WOHLE  DES  LANDES !<

z.B. brutale Gewalt , begangen von der Polizei, auch Kriegseinsätze sowie radikaler Abbau von Sozialleistungen sind Akte der Willkür.

Wenn die Exekutive ohne Einschränkung und Gegenseitige Kontrolle von Judikative  und Legislative, sowie Volk entscheiden kann wie sie es will.

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