Politiker und Macht?

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2 Antworten

nein, das können sie nicht.

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Nein, Politiker können nicht einfach ein Gesetz aufstellen. Ein neues Gesetz wird im Bundestag vorgeschlagen. Wenn die Mehrheit im Bundestag für dieses Gesetz stimmt, muss das Bundeskabinett und der Bundesgerichtshof noch zustimmen. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.

Allerdings kann man als Bürger natürlich noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgerichtshof einreichen.

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