Politik - Unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und -rat

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Hallo Patii, es kann passieren, daß der Bundestag (unsere gewählten Volksvertreter) etwas beschließen, was sehr stark die Belange der Länder berührt. Die Länder sind  im Bundesrat vertreten und können sich dort gegen solche Gesetze werden.

Kurz: Bei Beschlüssen, die die Länder angehen, muß der Bundesrat (= die Länderkammer) mitentscheiden.

Es gibt eben - das ist genau festgelegt - bestimmte Gebiete der Politik, bei denen die Länder (= der Bundesrat)  mitentscheident.  Da in den Ländern zum Teil andere Regierungen sitzen als in Berlin (hier CDU/CSU/FDP), dort Grüne/SPD, dort CDU/SPD, dort SPD/Linke u.s.w. kommt der Bundesrat leicht und oft zu ganz anderen Meinungen als die Bundestagsmehrheit. Dann muß neu verhandelt werden.

Beispiel Hartz-IV-Reform: Die Länder waren anderer Meinung als die Bundesregierung, also haben sie hin und her geeiert, bis sie einen Kompromiß gefunden hatten. Wenn aber kein Kompromiß zuwege kommt, kann der Bundestag ein Gesetz nicht durchbringen und muß er  sich etwas Anderes einfallen lassen.

Grüße!

 

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