Plötzlich stand mein Auto im Halteverbot - Wie oft muss man nach dem Auto schauen?

5 Antworten

Das Einrichten eines Halteverbotes ist ein Verwaltungsakt an einen unbestimmten Personenkreis. In unseren Landesverwaltungsgesetz ist geregelt, dass so ein Verwaltungsakt 72 Stunden vor Inkrafttreten öffentlich bekannt gegeben werden muss. Das heißt, die Schilder müssen drei Tage vorher aufgestellt sein. Da dies offenbar nicht der Fall war, hast Du gute Chancen, mit einem Widerspruch durchzukommen. Dann wirst Du gar nichts bezahlen müssen. Kläre aber ab, ob diese Regelung in Deinem Bundesland auch gilt. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wie oft man nach seinem Fahrzeug sehen soll - aber wenn die Halteverbotszone rechtswirksam eingerichtet wurde, bedeutet dies auch, dass die Kosten zu tragen sind.

Bei rechtzeitigem, vergleichbar zu jetzt, dem Zeitpunk der Fragestellung, Denken, hätte Dir das seinerzeitige Risiko bewusst sein müssen. Ohne Beweise wird es schwer, da ohne Miese herauszukommen. Die einzige Möglichkeit sehe ich darin, dass Du Dir Zeitpunkte der neuen Schilderaufstellung oder deren Standdortveränderung beschaffen kannst. Du könntest aber auch versuchen andere Betroffenen zu finden, um mit den gemeinsam zu kämpfen.

Nachtrag: Der Hinweis Widerspruch ein zu legen ist gut.

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Wenn die Schilder da von irgendwelchen Leuten aufgestellt wurden, hast Du vielleicht Glück, dass sie nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen und damit ungültig sind.

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