Plötzlich stand mein Auto im Halteverbot - Wie oft muss man nach dem Auto schauen?

5 Antworten

Das Einrichten eines Halteverbotes ist ein Verwaltungsakt an einen unbestimmten Personenkreis. In unseren Landesverwaltungsgesetz ist geregelt, dass so ein Verwaltungsakt 72 Stunden vor Inkrafttreten öffentlich bekannt gegeben werden muss. Das heißt, die Schilder müssen drei Tage vorher aufgestellt sein. Da dies offenbar nicht der Fall war, hast Du gute Chancen, mit einem Widerspruch durchzukommen. Dann wirst Du gar nichts bezahlen müssen. Kläre aber ab, ob diese Regelung in Deinem Bundesland auch gilt. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wie oft man nach seinem Fahrzeug sehen soll - aber wenn die Halteverbotszone rechtswirksam eingerichtet wurde, bedeutet dies auch, dass die Kosten zu tragen sind.

Bei rechtzeitigem, vergleichbar zu jetzt, dem Zeitpunk der Fragestellung, Denken, hätte Dir das seinerzeitige Risiko bewusst sein müssen. Ohne Beweise wird es schwer, da ohne Miese herauszukommen. Die einzige Möglichkeit sehe ich darin, dass Du Dir Zeitpunkte der neuen Schilderaufstellung oder deren Standdortveränderung beschaffen kannst. Du könntest aber auch versuchen andere Betroffenen zu finden, um mit den gemeinsam zu kämpfen.

Nachtrag: Der Hinweis Widerspruch ein zu legen ist gut.

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Wenn die Schilder da von irgendwelchen Leuten aufgestellt wurden, hast Du vielleicht Glück, dass sie nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen und damit ungültig sind.

Auto unwiderrechtlich abgeschleppt?

Hallo Community, ich wurde Sonntag morgen in Hamburg abgeschleppt und bin der Meinung, dass es widerrechtlich geschehen ist und ich versuche jetzt meine 300€ zurück zu erhalten. Das Problem ist, dass ich im Internet absolut nichts zu so einem Fall finde. Ich hab sogar das Fahrschulbuch meiner Tochter rausgeholt und finde nichts zu diesem Fall.

Zeit des Geschehens war Sonntag 5 Uhr morgens

Mein Fahrzeug stand sozusagen links von dem Schild und somit im absoluten Halteverbot.

Jetzt ist meine Frage, auf was sich das Zusatzschild bezieht. Gilt das nicht für das absolute Halteverbot, sondern nur auf das eingeschränkte Halteverbot?

Ich danke schon mal im Voraus

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Absolutes Halteverbot mit Uhrzeit - Parkscheibe?

Helft mir mal bitte kurz.

Folgende Situation: Ich stand heute im absoluten Halteverbot, allerdings hatte das Schild einen Zusatz "6-7 Uhr" (keinen anderen). Ich habe mein Auto ungefähr 7:30 Uhr dort abgestellt und trotzdem eine 15€-Verwarnung bekommen. Etwa weil ich die Parkscheibe vergessen habe und die Politesse damit nicht wusste, seit wann mein Auto da steht?

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Abgeschleppt ohne Parkverbotsschild?

Heyho,

Seit einiger Zeit ist neben unserem Haus eine Baustelle. Seit gestern bearbeiten sie wohl unsere Straße und dann wurde gestern ein Teil unserer Straße - auf dem ein Parkstreifen ist - abgesperrt samt parkenden Autos (Es war kein Park-/Halteverbotsschild angebracht!). Ergo konnte ich zu diesem Zeitpunkt mein Auto (welches sich auf dem Parkstreifen befand) nicht umparken, da die Straße umzäunt war. Das Bauunternehmen kann schließlich nicht von mir verlangen ihre Bezäunung zu entfernen um mein Auto umzuparken! (oder doch?).

Als ich dann heute morgen wach geworden bin musste ich feststellen, dass mein Auto abgeschleppt worden ist. Als ich die Bauarbeiter fragte wo mein Auto sei sagten sie, dass das Abschleppunternehmen von der Stadt beauftragt wurde mein Auto zu entfernen. Nun soll ich beim Abschleppunternehmen 150€ blechen samt Bußgeldbescheid der mir noch zugeschickt wird.

Es haben sich aber keine Schilder an der Baustelle befunden auf denen Stand, dass ab diesem Datum dort ein Parkverbot existiert. Dafür habe ich auch mehrere Zeugen.

Wenn ich nun zum Abschleppunternehmen gehe und die Kosten für die Abschleppung zahle, akzeptiere ich dann, dass es "meine" Schuld war und kann ich danach die Kosten nicht einklagen? Lohnt es überhaupt das bei Stadt einzuklagen bzw. verweigern das Bußgeld zu zahlen?

Solche Schilder müssen doch auch mindestens eine Woche vor Beginn des Parkverbotes aufgestellt werden oder nicht?

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Vor meiner Wohnung steht Halteverbot wegen Filmarbeiten kann mein Auto abgeschleppt werden?

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