Plakate dürfen ja grundsätzlich nicht ohne Weiteres entfernt werden. Gilt das auch für Plakate einer Partei, die Drohungen enthalten?

7 Antworten

Das ist ja noch gar nichts. Die Partei III.Weg hat an der Laterne vor meiner Haustüre ein Plakat aufgehangen mit der Inschrift: "Reserviert für Volksverräter."

Aber wie sieht es mit Plakaten aus, die inhaltlich so etwas enthalten? Dürfen die entfernt werden?

Leider Nein. Auch sowas abscheuliches wird von der Meinungsfreiheit geschützt. Sonst hätte ich das Plakat schon lange entfernt. Es ist wirklich nicht schön, wenn man morgens vor die Haustüre tritt und eine Morddrohung sieht. Zum Glück sind die Europawahlen bald vorbei.

Zum Glück wohne ich in ner Nebenstraße mit Wendehammer am äußersten Stadtrand. Und zum Glück ist die einzige rechte Partei, die in der Umgebung hier Werbung macht, die AfD, da sind die Sprüche wenigstens noch halbwegs hinnehmbar. Hier steht nämlich überall nur der gleiche Spruch „Diesel retten“ auf allen Wahlplakaten von denen😅

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Na ja, wenn das mal nicht wieder so ein Fake-News ist, um die Polizei zu diskreditieren. Momentan wird von rechts und links ja alles angegriffen, was unsere Gesellschaft stützt.

Wenn die Polizisten allerdings tatsächlich verhindert haben, dass diese volksverhetzenden Plakate entfernt werden (falls es die überhaupt gab), mag dies formal korrekt sein, dürfte aber wenig Verständnis bewirken und ernste Fragen an die Polizeiführung auslösen. Aber wie gesagt, erstmal nicht alles glauben, was Empörung auslöst.

Weiß ich. Ich habe auf die harte Tour gelernt, dass auch die schönste Rose Dornen haben kann und dass man sich in jedem täuschen kann.

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Man darf die Polizei oder das Ordnungsamt darum ersuchen sie abzuhängen . das werden die aber nur mit Gerichtsbeschluss tun, selber machen darf man es nicht.

PKW rechtswidrig abgeschleppt?

Hallo Zusammen

Ich habe mir ein Auto gekauft und ihn mit roten Kennzeichen auf eine Wiese gestellt. Die angrenzende Schotterstraße war dabei ungefähr 10 Meter vom Fahrzeug entfernt. Die Schotterstraße ist für Kraftfahrzeuge alle Art verboten und die nächste Gemeinde ist ca. 2 km entfernt (Ortsschild). Anschließend habe ich die roten Kennzeichen entfernt und bin nach hause gegangen. Am nächsten Tag wollte ich nach meinem Fahrzeug schauen, habe es jedoch nicht auffinden können. Polizei: Es hat jemand gemeldet das auf einer Wiese ein Fahrzeug ohne Kennzeichen steht. Wir haben den Halter nicht ermitteln können, da die Fahrgestellnummer nicht sichtbar war. Somit sind wir davon ausgegangen, dass das Fahrzeug gestohlen sein könnte und haben es abschleppen lassen und das Fahrzeug sichergestellt zur Sicherheitsverwahrung. Sie dürfen die Abschleppkosten + Parkgebühren des Abschleppdienstes zahlen.

Frage: Durfte die Polizei mein Auto sofort abschleppen?

  • Ich dachte das nur Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen die Verkehrsteilnehmer behindern oder die Verkehrssicherheit gefährden.
  • Gehört eine Schotterstraße außerhalb einer Ortschaft, welche für Kraftfahrzeuge aller Art verboten ist, zur Kategorie der "öffentlichen Straßen" ? Sie müsste doch für den öffentlichen Verkehr nicht zugänglich sein.
  • Das Fahrzeug stand auf der Wiese ganze 10 Meter von der Straße entfernt. Es wäre möglich das die Wiese verpachtet oder Privatgrundstück ist.
  • Muss dem Halter nicht zuerst durch den "Roten Punkt" darauf hingewiesen werden das er sein Fahrzeug zu einer bestimmten Frist zu entfernen hat?
  • Am Fahrzeug wahren alle Fenster und Türen geschlossen. Durfte die Polizei durch eine Annahme zum Diebstahl das Fahrzeug zur Sicherheitsverwahrung entfernen?

Herzlichen Dank im Voraus für die Antworten !

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