PKW-Parkplatzangebot im Hof Wohnwerterhöhende Merkmal?

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dauernde Fremdnutzung von Besucherparkflächen?

Hallo und guten Tag,

vor unserem Haus (Eigentümergemeinschaft - 30 Parteien) sind neben zugewiesenen numerierten Parkflächen (Sondernutzungsrecht) und teilweise auch Garagen auch zwei Besucherparkplätze (Gemeinschaftseigentum) eingerichtet. Obwohl in kurzer Entfernung (max. 5 Gehmininuten) öffentliche Parkmöglichkeiten vorhanden sind, werden (und wurden auch in der Vergangenheit) diese Besucherparkplätze immer wieder von ein paar wenigen Eigentümern schon über viele Wochen mitgenutzt, da in diesen Familien zwei bis drei Autos vorhanden sind. Das führt dann nicht selten genug dazu, dass zugewiesene Parkflächen einfach von Fremdparkern/Besuchern zugeparkt werden, da die Besucherparkplätze durch die Dauerparker schon belegt sind.

Daran haben nun schon mehrere Eigentümer Anstoß genommen und die Hausverwaltung aufgefordert, dies zu unterbinden. Die Hausverwaltung, die auch in anderen Dingen gut mit Nichttätigkeit glänzt, tut in der angesprochenen Situation nichts außer zu behaupten, dass man da nichts machen könne. Stimmt das und müssen alle anderen Eigentümer das so hin nehmen, oder gibt es dafür eine gesicherte Rechtssprechung? Wenn ja, bitte ich um die entsprechenden Verweise.

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Darf ich diese Fläche weiter benutzen oder nicht?

Die ohne Regelung im schriftlichen Mietvertrag vom Mieter jahrelang als Stellplatz genutzte Hoffläche des Hausgrundstücks kann als Gemeinschaftsfläche oder Gemeinschaftseinrichtung nicht vom Vermieter entzogen und nur gegen Zahlung einer Miete wieder zur Nutzung angeboten werden. Der Vermieter kann dann dem Mieter die Benutzung oder Mitbenutzng des Parkplatzes nicht untersagen. Die Abschaffung dieser Nutzungsmöglichkeit ist nur aus wichtigem Grund möglich (LG Berlin GE 92, 989). Das Landgericht Berlin entschied hingegen, dass eine vom Mieter als Parkplatz genutzte Hoffläche, als gemeinschaftliche Fläche der Wohnanlage, nicht unter Miete gestellt werden darf, wenn ein Mieter die Fläche schon geraume Zeit als Stellfläche für seinen PKW nutzt. Es ist dem Vermieter nur aus wichtigem Grund gestattet, dem Mieter die Nutzfläche zu entziehen. (Landgericht Berlin GE 92, 989)

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Darf mein Vermieter mir mein Parkplatz Kündigen! Habe ne Doppelhaushälfte mit 2 Stellplätzen!?

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Umzug in Berlin - Halteverbotsschild aufstellen?

Meine Freundin möchte in Berlin Umziehen, ich möchte helfen. Allerdings findet sich vor dem Wohnhaus in der Stadt kein freier Parkplatz. Wir wollen einen LKW mieten, damit alles rein geht und wir keinen Ameisenumzug mit dem PKW machen. Dazu möchten wir vor dem Haus die entsprechende Fläche offen halten auf der Straße.

Ich sehe öfter Halterverbotsschilder zu Umzugsfirmen. Kann ich diese auch aufstellen? Wo bekomme ich diese Halterverbotsschilder her? Geht das mit den Halterverbotsschildern auch für Privatleute oder nur für Firmen? Geht das auch nur für kurze Zeit, so 6 bis 8 Stunden ? Was kostet dies und wie lange dauert ggf. eine Genehmigung? An wen kann ich mich wenden?

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