Pflichtversicherung: Wer legt sie fest?

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3 Antworten

Der Gesetzgeber. in dem Fall das jeweilige Landesparlament.

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Diese Pflicht ist 1994 aufgehoben worden! Übrigens gleichzeitig mit der Pflicht, sein Haus gegen Feuer zu versichern!

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Kommentar von amaier161
28.06.2013, 09:19

Meines Wissens ist sie in Baden-Württemberg (als einziges Bundesland) noch Pflicht; sagt zumindest mein Vater (hat zwei Häuser).

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Woher hast du das?

Meines Wissens ist diese Pflicht längst beendet worden. Verantwortlich wäre der landesrechtliche Gesetzgeber, der zumindest eine Ermächtigungsnorm für entsprechende Verordnungen schaffen müßte (geschaffen hat?).

Gruß

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Kommentar von amaier161
28.06.2013, 09:20

Weißt du auch welches Ministerium? Innenministerium?

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