Pflegeversicherung- gibt es Fristen?

3 Antworten

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Seit der Reform der Pflegeversicherung gibt es noch mehr Fristen: Verkürzte Begutachtungsfristen: 1. Wer einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt hat, muss unverzüglich, spätesens nach 5 Wochen das Erbegnis von der Pflegekasse mitgeteilt bekommen. 2. Eine verkürzte Zeit von 2 Wochen gilt, wenn ein Angehöriger Pflegezeit beim Arbeitgeber beantragt hat. 3. Liegt der Antragsteller im Krankenhaus oder in einer stationären Rehaeinrichtung und es entstehen im Anschluss tatsächliche Kosten für die Pflege (Pflegedienst, Kurzzeitpflege oder Heimunterbringung), dann muss der Antrag nach § 3 Landespflegegesetz als EILT eingestuft werden. Dann verkürzt sich die Begutachtungsfrist auf 1 W0che.

  1. Handelt es sich um eine Widerspruchbegutachtung, muss nach spätesens 3 Monaten ein Bescheid der Pflegekasse vorliegen.

Der MDK hat personell stark aufgerüstet, um diese Fristen einhalten zu können. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Pflegekasse an diese Fristen zu erinnern, ggf. mit einer sog. Untätigkeitsklage zu drohen hilft auch schon um den Vorgang "anzuschieben".

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Vielen Dank für deine Antwort. Der Antrag ist am 30.4 bei der Krankenkasse eingegangen. Bis heute habe ich keinen Termin zur Begutachtung bekommen.

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@andreas124

??? der 30.4.ist morgen. Ist wahrscheinlich der 30. 3. gemeint, oder? Dann muss sich bald etwas tun, warte noch eine Woche und dann rufe mal die Pflegekasse an und frage nach. Entstehen während dessen tatsächliche Kosten (Pflegedienst o.ä.) dann rufe gleich morgen dort an.

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Nachdem der Antrag gestellt ist, muss innerhalb von 5 Wochen (gesetzlich festgeschrieben) eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen stattfinden. Sonst sollte man seine Krankenkasse anrufen, und fragen warum es noch keinen Begutachtungstermin gab. Bei Erhalt einer Pflegestufe bekommt man das Geld rückwirkend zum Tag der Antragsstellung. Mehr Informationen zur Pflegeversicherung findet man in dem Ratgeber: Umsorgt leben – Dafür haben Sie bezahlt: Ihr Recht auf Gesundheit und Geld. ISBN: 978-3-9809760-4-6

Es gibt seit vorletztem Jahr eine Frist für die Pflegekasse: 5 Wochen nach dem Antrag hat der Versicherte Recht auf einen Leistungsbescheid. Da der Gesetzgeber allerdings nicht reingeschrieben hat, was passiert, wenn die Kasse dann keinen Bescheid raus gibt und es meines Wissens auch noch kein Gerichtsverfahren in der Richtung gibt ist das bisher ein sehr stumpfes Schwert... Es hilft aber trotzdem oft die Kasse auf diese Frist hinzuweisen; die macht dann Druck auf den MDK, dass die möglichst schnell begutachten... http://www.mdk-niedersachsen.de/mdk/versicherte/versicherte_pflegeversicherung-pflegereform-demenz-pflegeheim-antrag.htm

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