Pflegeheimkosten - wie viel unterhalt erhält die Ehefrau

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A) Bis eine Ehe getrennt werden soll oder geschieden wurde, werden beide Partner gemeinsam veranlagt beim Bedarf an Sozialhilfe, sowohl bezüglich des einzusetzenden Einkommens als auch des einzusetzenden Vermögens.

B) Sobald ein Partner wirksam die Scheidung betreibt (mit Anwalt und so), gelten die Partner als getrennt lebend - selbst noch in der gemeinsamen Wohnung. Ab diesem Moment werden sie auch getrennt berechnet in ihrem Bedarf an Sozialhilfe und ALG II usw. Ab dann schulden sich die Partner Trennungsunterhalt, je nach Einkommen.

A) Vor einer solchen Trennung sind zunächst sämtliche Einkommen und Vermögen des Paares (nach Bereinigung um Freibeträge) einzusetzen für die (restlichen) Kosten (nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung) des Pflegeheims, bevor es ergänzend Leistungen der Sozialhilfe gibt für die Kosten des Pflegeheims. Siehe SGB XII Elftes Kapitel "Einsatz des Einkommens und des Vermögens"

Eine junge gesunde Gattin hat bis zum Eintritt ins Rentenalter oder einer vollen Erwerbsminderung selbst keinen Anspruch auf Sozialhilfe für ihren Lebensunterhalt plus Warmmiete nach dem SGB XII, sondern stattdessen Anspruch auf ALG II nach dem SGB II.

Mein Tipp: Reichen Renten (hier: des Gatten) plus Erwerbseinkommen (hier Minijob mit 400,- der Gattin) eines Ehepaares nicht aus für die Pflegeheimkosten plus die Lebenskosten daheim, hat die junge gesunde Frau daheim Anspruch auf ergänzendes ALG II. Nun besteht die Möglichkeit, dass dies vorrangig ist vor einer Sozialhilfe für die Pflege.

Ist dies der Fall, müsste die Frau auch dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen, also auch einen Job über 400,- annehmen, sollte ein zumutbarer zu finden sein. Oder auch eine Maßnahme zur Qualifikation und Motivation für den Markt. Soviel zum Thema "Reisen, während das Sozialamt einem Ehepaar Tausende im Monat überweist". (Weiter zur Ortsabwesenheit siehe § 7 SGB II Absatz 4a unten.)

B) Leitet die Gattin oder der Gatte die Scheidung ein, ist Trennungsunterhalt fällig (statt des bisherigen vollen gegenseitigen finanziellen Einstehens). Im Normalfall müsste der Gatte mit Rente recht viel davon der Gattin überweisen - obwohl in der hier genannten Dimension von "fast die Hälfte" noch nicht eine eventuelle Erwerbs-Obliegenheit der Gattin berücksichtig wurde.

Aber ein Pflegeheim ist kein Normalfall mehr. Dazu schreibt die Anwältin Sylvia True-Bohle: "Vom Einkommes des Vaters müssen die Pflegekosten abgezogen werden. Erst danach kann von dem dann zu ermittelnden Einkünften die Berechnung des Unterhaltes erfolgen." http://tinyurl.com/7vum33z

Ob dies die Wahl des Heims einschränkt für Papa, wäre die nächste Frage. Ein Urteil dazu kenne ich nicht. Ein recht teures Heim könnte aber nicht nur unterhaltsrechtlich Probleme bereiten (falls die getrennte oder später geschiedene Gattin dies bemängelt und gar beklagt), sondern auch sozialhilferechtlich, falls Papa später doch noch Zuschüsse vom Sozialamt benötigt.

In beiden Fällen, also A) vor einer Trennung und B) nach einer Trennung (und gar Scheidung), ist nicht ausgeschlossen, dass die reiselustige Mama mit dem Minijob zu 400,- a) auf eine Erwerbs-Obliegenheit verwiesen wird, unterhaltsrechtlich, von einem angerufenen Familiengericht und/oder b) auf eine Ortsanwesenheit verwiesen wird im Zuge eines eventuell vorrangigen ALG II: "(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen." § 7 SGB II.

Gruß aus Berlin, Gerd

Das ist ja mal eine ausführlich Antwort - vielen Dank!

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Auch wenn dein Vater ins Heim geht hat er Unterhaltsverpflichtungen gegen über seiner Ehefrau. Auch wenn das unbillig erscheint. Beim Scheitern einer Ehe wird ja nicht danach gefraght, wer daran schuld ist.

Von ein em gemeinsamen Einkommen der Eheleute in Höhe von ca 2.700 € steht dann der Frau die Hälfte (ungefähr) zu. Mit 53 stände sie zwar dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, aber so schnell bekäme sie sicher keinen Job.

Durch die Heimpflege bleibt dann für deinen Vater wahrscheinlich nur noch ein Taschengeld in bar.

Es kommt darauf an, wie lange Dein Vater mit der Frau verheiratet ist.

sie sind 25 Jahre verheiratet

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@Hanna63

Dann steht der Frau ein Anteil der Rente zu. Es könnte sein, das die 400€ Verdienst angerechnet wird.

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