Pflegeheim wird teurer nach Umbau

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2 Antworten

Hallo,

ja das kann der Heimbetreiber (leider) und ihr könnt nix machen. Ich bin selbst Leiterin einer solchen Einrichtung.

Nach dem WBVG müsste bei euch folgender Text im Heimvertrag stehen:

**7 Abs.1 Heimgesetz Erhöhung des Entgelts***

(1) Der Träger kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen des Heims sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Heims betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

Wirksam wird eine Erhöhung nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des §7 HeimG:

  1. es muss eine schriftliche Mitteilung erfolgen
  2. Nennung des Termins, ab dem das erhöhte Entgelt gefordert wird
  3. Einhaltung einer Vier-Wochen-Frist
  4. Begründung der Änderungen in der Berechnungsgrundlage
  5. Auflistung der geänderten Positionen anhand der Leistungsbeschreibung im Heimvertrag
  6. Erläuterung der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Entgelterhöhung
  7. Begründung der Angemessenheit
  8. Begründung der Kostensteigerungen und des geforderten Preises durch Nennung von Vergleichseinrichtungen oder durch Bezugnahme auf das Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen
  9. Gegenüberstellung der alten Entgeltbestandteile und der neuen Entgeltbestandteile

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist das Erhöhungsbegehren unwirksam.

Diese gesetzlichen Mindestanforderungen gelten für Selbstzahler und für den Personenkreis, der Leistungen der Pflegekassen und/oder der Sozialhilfeträger erhält.

Hier habe ich dir nochmal ne Seite zu den Investitionskosten rausgesucht: http://www.biva.de/index.php?id=578

Das heißt für euch: Entweder ihr nehmt euer Sonderkündigungsrecht wahr (zum 1. Erhöhungstag)und sucht einen neuen Heimplatz (eher unwahrscheinlich und menschenunwürdig) oder ihr müsst wohl oder übel auf das Sozialamt gehen....

Ich hoffe, ich konnte dir weiterhelfen.

€6x31Tage sind bei mir erstmal €186 - wie kommt die Summe von €350 zustande? Was wir aber nicht wissen, wie sich die Zahlungen zusammen setzen. Zahlt ihr anteilig einen Teil der Kosten? Also kann so erstmal keine genaue Antwort gegeben werden. Nichts desto Trotz sollte das ganze überprüft werden. Z.B. Was steht im Vertrag mit dem Heim etc.

Sorry, war mein Fehler mit den 6€.

Es ist eine Erhöhung von genau 11,67€ pro Tag. Vorher 6,35€ pro Tag jetzt 18,20 € pro Tag. Ich finde das unglaublich.

Die einzige Begründung ist der Neubau. Die Kosten werden als Investitionskosten deklariert.

Es gab im Vorfeld keinen Hinweis von der Heimleitung darauf, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist.

Grüße SKK

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@skk59

Dann wie geschrieben den vertrag nochmal genau prüfen. Besser als Katrinchen könnte ich es auf keinen Fall erläutern.

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