Pfändungsverfügung vom Jobcenter?

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13 Antworten

Wenn du gegen diese Forderung schon Widerspruch eingereicht hast und das als Ergebnis herauskam, wende dich an einen Anwalt bzw. das Sozialgericht. Prozesskostenhilfe beantragst du beim Amtsgericht, wenn du finanziell keine Mittel hast.

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Hier geht doch hervor, dass meine Mutter das Geld empfangen hat und anscheinend ja auch diesen Antrag auf dessen Kosten stellte. Was kann ich dagegen tun

Dann hat Deine Mutter doch einen Antrag gestellt?
Ich gehe davon aus, das Du nicht im Kontakt zu Deiner Mutter stehst?

Mein Vorschlag:

Nimm die Unterlagen mit, nehme Deinen Personalausweis mit und gehe zum Jobcenter zum Vorsprechen.
Wenn ein Sachbearbeiter angegeben ist, rufe den an und bitte um einen Termin zwecks Klärung des Sachverhalts.

Wenn Du zum damaligen Zeitpunkt minderjährig warst und Deine Mutter die Erziehungsberechtigte - kannst du das erst mal belegen (Personalausweis).
Dann sollten die schauen, wer den Antrag damals gestellt hat. (Unterschrift)
Und ganz wichtig die Kontodaten, an wen welche Leistungen überwiesen worden sind?

Wenn Du dann Gewissheit hast, kannst Du es entweder nachvollziehen, Du besprichst vor Ort eine Lösung, die weitere Verfahrensweise oder das Amt hat einen Fehler gemacht und muss den jetzt korrigieren.

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Kommentar von ShatterMan
07.02.2017, 12:33

Sachbearbeiter ist angegeben

Meine Mutter war die Erziehungsberechtigte

Ich hatte nie ein Konto bis ich ausgezogen war und 18 wurde, aber meine Mutter.

Ich war minderjährig kann also gar kein Antrag auf Hartz 4 gestellt haben, und schon gar nicht wegen Unterkunft.

Das ist ne super Idee, wo man leider auch viel Nerven braucht um da nicht durchzudrehen :D Aber ich danke dir für deine Mühe!

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Eine Pfändungsverfügung beruht auf einem Leistungsbescheid, der rechtskräftig zugegangen sein muß. Die Frage ist, wie die Mahnungen zugestellt wurden, denn um Dich in Anspruch zu nehmen muß sichergestellt werden, daß auch Dir die Mahnungen zugegangen sind.

Idealerweise würde ich, wenn Dir die Mahnungen nicht ausgehändigt wurden, Strafantrag gegen deine Eltern/ deine Mutter nach § 202 StGB stellen (dies verbessert Deine Position), die Antragsfrist beginnt mit Kenntnisnahme, also mit Auskunft über die ergangenen Mahnungen, und beträgt 3 Monate.

Zuerst einmal aber einen Anwalt suchen mit Schwerpunkt Sozialrecht, diesen der Pfändungsverfügung widersprechen lassen (nicht erfolgte Zustellung, kein von Dir gestellter Antrag) und Klage beim SG einreichen. Mit dem Anwalt kann dann auch besprochen werden, ob der Strafantrag erforderlich ist. Wenn deine Mutter den Antrag ohne dein Wissen gestellt hat, könnte das schlafende Hunde wecken, wobei es schon als solches nicht sonderlich angenehm ist, Eltern anzuzeigen.

Die Frage ist, ob nicht jetzt schon notwendigerweise eine Rückversetzung in den vorherigen Stand zu erfolgen hätte, auch wieder ein Anwaltsthema (und wenn Du hier Fristen schuldhaft - 16.01. - hast verstreichen lassen, mußt Du sehr genau aufpassen, welchen Anwalt Du nimmst, denn an dieser Schwelle versagen die meisten Fachanwälte für Sozialrecht und zucken nur noch bedauernd mit den Schultern, weil sie diese Option gar nicht auf der Rechnung haben).


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Kommentar von EstherNele
07.02.2017, 12:48

Wenn deine Mutter den Antrag ohne dein Wissen gestellt hat, könnte das schlafende Hunde wecken,

Ich muss als Mutter nicht meinem minderjährigen Kind unbedingt erzählen, dass ich vielleicht als Aufstocker einen Antrag beim JC gestellt habe.

Das ist vielleicht nicht unbedingt ehrlich, wenn man  so etwas in der Familie verschweigt, aber man ist nicht zwingend dazu verpflichtet.

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Rückforderungen müssen immer personengenau gestellt werden, das kann also schon mal heißen, dass auch ein minderjähriges Kind, welches im Haushalt der Eltern lebt, diese Rückforderung erhält - selbst wenn es erst 10 sein sollte.

Der Gesetzgeber verlangt, dass diese Forderungen immer der Person gegenüber gestellt werden, für welche die Leistungen gezahlt wurden.

Im Falle eines 10-jährigen wäre das kein Problem - da zahlen die Eltern das Geld zurück.

In deinem Fall ist das Ganze natürlich komplizierter.

Auch wenn deine Mutter den Antrag gestellt hat - die Leistungen sind für dich gezahlt worden und somit bist du für das Jobcenter deren erster Ansprechpartner.

Wenn du die Mahnungen an dich im Jahr 2015 nicht bekommen hast, als du noch zu Hause gelebt hast, dann muss schon damals jemand dafür gesorgt haben, dass du diese Mahnungen gar nicht erst in die Hände bekommst.

Natürlich konntest du damals als unter 18-jähriger gar keinen Antrag allein stellen, das ist auch klar.

Wenn du unter 18 warst, als deine Mutter den Antrag gestellt hat, dann hat sie den Bezug von Kindergeld nachweisen müssen und auch den eventuellen Bezug von Kindesunterhalt für dich.

Hast du denn damals irgend ein Einkommen gehabt - Ausbildungsvergütung, Bafög o.ä.?

Wenn deine Mutter irgendein Einkommen von dir auf IHR Konto bekommen hätte (du hattest ja keines, sagst du), dann hätte das Amt das gesehen - immerhin muss man ja die Kontoauszüge von einem Viertel- oder einem halben Jahr vorlegen bei Antragstellung.

Aber vielleicht hat deine Mutter ja auch "vergessen" dem Amt mitzuteilen, dass du inzwischen ein Einkommen hattest, also vielleicht Ausbildungsvergütung. Und das Amt hat weiter für dich gezahlt.

So viel andere Möglichkeiten gibt es gar nicht. Rein von der Logik her müsste sich das Amt an deine Mutter wenden, aber logisch heißt nicht automatisch, dass der Gesetzgeber das auch so sieht.

Vielleicht wollen die erst mal das Geld von dir wieder (weil es für dich gezahlt wurde) und du hättest die Möglichkeit, es dir in einem Zivilverfahren von deiner Mutter zurückzuklagen.

Ich würde mir in diesem Fall einen Anwalt nehmen.

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Kommentar von ShatterMan
07.02.2017, 12:45

Danke. Ja ich hatte ein Vorbereitungsahr zu dem Zeitpunkt, wo mir dadurch auch BAB bezahlt wurden ist als Vergütung. Davon habe ich einen Anteil meiner Mutter gegeben weil sie dies auf dem Amt meldete und dadurch ja auch eine Anrechnung am Hartz bestand. Ich habe wirklich nie irgendwelche Mahnungen in meiner Hand, das schwöre ich. Und auch kein Konto. Und das wundert mich. sie sehen doch also, das alles Geld was für mich war, auf das Konto meiner Mutter ein ging. Ja, den Anwalt werde ich nun diese Woche aufsuchen, immerhin habe ich echt keine Lust das irgendwann mal die Polizei vor der Türsteht, weil mich wohl jemand mitnehmen will. Danke erstmal.

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Zunächst einmal gibt es ja bestimmt Möglichkeiten der Ratenzahlung.

Aber es sollte zuerst mal dringend geklärt werden, wer den Antrag gestellt hat. Anträge werden ja schriftlich gestellt, also mußte die ja irgendwer mal Unterschrieben haben.

Wenn alles rechtens ist, wirst du um die Zahlung nicht herum kommen.

Kläre erstmal was es mit dem Antrag auf sich hat. Und was es überhaupt genau für ein Antrag gewesen ist.

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Deine mutter hat hartz-4 bezogen aber ihr habt gemeinsam gelebt?

Das gilt evtl als lebensgemeinschaft, und du bist auch evtl unterhaltspflichtig gewesen. Aber ich kenne eure lebensumstände nicht.

Das jobcenter hat von mir 4 jahre bezüge kassiert, weil ich meinen ex-freund kostenlos bei mir wohnen habe lassen und schon war ich unterhaltspflichtig. Also was er erhielt an hartz-4, durfte ich im nachhinein zurückzahlen. Die kamen aber erst nach über 2 jahren nach seinem auszug. Als ich beim anwalt war erklärte mir dieser, dass es zu spät wäre für einen prüfantrag. Die forderung kam auch gleich mittels haftbefehl, ohne vorwarnung, ohne vorberechnung, ohne mahnung. Zumindest war vorher nie etwas in meinem briefkasten den ich täglich leere. Also fast 20.000€ zahlen müssen die aus heiterem himmel berechnet wurden, und das mit einer zahlungsfrist von 2 wochen. Hab fast 4 jahre lang an diesen kredit abgezahlt den ich dann dafür aufgenommen habe. 

Ob du das bezahlen musst oder nicht, das weiß ich nicht, ohne deine lebenssituation zu kennen. Warst du denn zu der zeit in der arbeit und wieviel hast du verdient? Was genau hat deine mutter alles bezogen? 

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Kommentar von ShatterMan
07.02.2017, 12:37

Zu dem Zeitpunkt war ich ca 17(vllt auch 16 noch) jetzt 19. Ich hatte damals ein Vorbereitungsjahr gemacht - davor also nie gearbeitet. Ich verstehe nicht wie Konsten der Unterkunft und vorallem VOLLES Hartz 1x zurück verlangt werden kann. Es wurde im Brief als Bedarfsgemeinschaft erklärt.

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Wenn deine Mutter das Geld genommen hat, muss sie es zurück zahlen. Valls das Amt sich quer stellt einen Anwalt konsultieren. Wenn du kei Geld hast bekommst du von den Prozess kosten Hilfe.

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 Wen möglich gehe erstmals in den --Widerspruch und schütze dein konnte in dem du daraus ein Pfändungsschutz Konto machst. Wen das nur ein beschied vom Jobcenter ist   ist der Widerspruch  wohl noch möglich da du darüber ja keine Kenntnis  hattest,.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass du hier was zahlen musst ist gering. Dennoch solltest du, zur Wahrung deiner Rechte, einen Anwalt, der sich im Sozialrecht hervorragend auskennt, zu Rate ziehen. 

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Wenn du bereits 2015 Mahnungen bekommen hast, warum hast du damals nicht weiter reagiert.

Und selbst die Verfügung ist jetzt schon wieder über drei Wochen her.

Wenn man so etwas bekommt sollte man sofort reagieren und nicht einfach versuchen es auszusitzen. Das macht es meistens nur noch unangenehmer und meistens auch viel teurer.

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Kommentar von ShatterMan
07.02.2017, 12:06

Ganz einfach, weil ich keine 18 war so dass man sagen kann, ich hätte Anträge stellen können, niemals ein Konto hatte um Geld zu empfangen und im Elternhaus noch lebte, da ich ja logischerweise minderjährig war. ich erfuhr dies nun zum ersten Mal.

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Wenn du nie einen Antrag auf ALG II gestellt hast , dann teile das denen mit Einschreiben mit und sage ihnen , sie sollen sich zum Teufel scheren . Wenn aber später ein gerichtlicher Mahnbescheid käme , mußt du zwingend widersprechen, sonst kriegen die Recht auch ohne Anspruch.

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Kommentar von ShatterMan
07.02.2017, 12:02

Das Endergbenis war ja aus meinem Widerspruch heraus gekommen. Ich war 17 zu dem Zeitpunkt, wenn nicht sogar 16. ich KANN gar nicht irgendwie etwas gestellt haben.

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Ich denke, dass du dir hier einen Anwalt nehmen solltest.

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Nimm dir einen Anwalt!

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