Pfändungstabelle - beide Ehepartner beziehen Rente, was darf gepfändet werden?

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zunächst besteht immer eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehepartner. Der Gläubiger muss den Eheparnter auch zunächst als unterhaltsberechtigte Person ansehen. Eine Nichtberücksichtigung des Ehepartners darf nur dann erfolgen, wenn der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag auf Nichtberücksichtigung des Ehepartners gem. § 850c Abs. 4 ZPO stellen. Bevor ein entsprechender Beschluss ergeht, erhälst Du eine Abschrift und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu diesem Antrag. Kommt das Gericht diesem Antrag nach, ergeht ein entsprechender Beschluss. Dieser wird durch das Gericht oder durch den Gläubiger der Rentenversicherung zugestellt. Erst wenn das alles erfolgt ist, darf der Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Ansonsten gilt wie schon gesagt, zunächst immer die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehepartner.

Die Unterhaltspflicht besteht wenn der Partner kein Einkommen hat, da aber beide Einkommen haben, wird der Gläubiger die 87,40€ pfänden. Aber nur wenn beide für die Schulden haften, sonst darf er nur bei dem pfänden, der die Schulden gemacht hat.

das ist so ganz und gar nicht richtig. Es besteht IMMER eine "gesetzliche" Unterhaltspflicht. Gerade die Rentenversicherung nimmt das sehr genau. Es sei denn man den oben bereits erwähnte Beschluss erwirkt. Ohne einen Beschluss über die Nichtberücksichtigung wird dort immer von einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ausgegangen. Ausnahmen gibt es auch noch bei getrennt lebenden Ehepartner. Hier ist es maßgeblich ob tatsächlich Unterhalt geleistet wird, aber auch hier gilt es, sich einen Beschluss zu erwirken. Sollte ein Arbeitgeber oder Rententräger etc. Unterhaltspflichten ohne einen entsprechenden Beschluss nicht berücksichtigen, können diese dafür haften und ggfs. zur Erstattung an den Schuldner aufgefordert werden hätten natürlich den Anspruch auf Rückerstattung gegenüber dem Gläubiger.

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Über folgende Fragen haben wir diskutiert:
1. Darf die Polizei überhaupt mein Grundstück betreten, da es keine Gefahr im Verzug Lage ist? Wäre dies nicht Haufriedensbruch?
2. Dürfte die Polizei ohne richterlichen Beschluss meine Analge beschlagnahmen?
3. Num kommt es zum äußersten Fall und der Fall landet vor Gericht. Der Richter befragt nun die Polizei ob es zu laut war und die bestätigen dies. (Dazu: Zu laut ist nach meinem Ermessen keine richtige Angabe da dies im eigenen Einschätzungsvemögen lieht ob es nun laut oder leise ist). Ich verteidige mich nun und sags es war nicht zu laut, ich habe lediglich ein schlechtes Verhältnis mit meinen Nachbarn dienlich terrorisieren und deswegen die Polizei gerufen haben. Meine Freunde bzw. Gäste bestätigen dies ebenfalls und sagen auch es war nicht zu laut. Nun steht es doch eigentlich Aussage gegen Aussage wenn die Polizisten keine eindeutigen Beweismittel haben (Videomsterial zb oder wie beweißt man sowas?). Mein Vater ist nämlich der Meinung das Wort eines Polizisten überwiegt das Wort eines normalen Jugendlichen/Bürger. Jedoch macht dann doch unser ganzer Rechtsstaat kein Sinn mehr wenn Polizisten mehr geglaubt wird als den Brügern? Müssten die Aussge nicht beide gleich viel Gewicht haben vor Gericht. Würde es nun zu einer Verurteilung kommen sei es Geldstrafe oder Sozialstunden etc. Ist dieses Urteil überhaupt fair/rechtfertigend?

Vielen Dank für eure Hilfe
Wäre nett wenn ihr die Antworten zu den Fragen auch mit 1-3 nummerieren könntet

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