Pfändungsschutzkonto sparkasse

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1 Antwort

Hi delfin1297, Grüße.

Das OLG Ffm hat am 28.3.12 unanfechtbar entschieden, also muß die Bank / SPK das zuviel gezahlte Geld zurückzahlen. Lade diesen Musterbrief runter: http://www.vz-nrw.de/mediabig/217997A.pdf.

  • Kostenanstieg dokumentieren: Ihre Ansprüche sollten Sie durch Kontoauszüge untermauern und damit dokumentieren, dass das Geldinstitut nach der Umwandlung eines normalen Girokontos in ein P-Konto höhere Entgelte in Rechnung gestellt hat. Es reicht aus, wenn Sie einen Kontoauszug (in Kopie?) vor und einer nach der Anhebung dem Rückforderungsschreiben an Bank oder Sparkasse beilegen. Alternativ können Sie die Umstellungsvereinbarung, aus der sich der neue Preis fürs Führen des P-Kontos ergibt, als Nachweis nutzen.

  • Gesetzliche Pflicht: Seit Juli 2010 sind Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, P-Konten zu führen. Kunden können bei ihrer Bank beantragen, dass ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Kosten für die Umwandlung dürfen nicht berechnet werden. Weil das P-Konto kein eigenes Kontomodell ist, sondern lediglich eine besondere Ergänzung zum bestehenden Konto, rechtfertigt die bloße Umwandlung keine Erhöhung des Entgelts.

Erhöhte Gebühren für P-Konto untersagt

  • Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahmen ist nun folgende aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am 28.03.2012, Az.: 19 U 238/11 ergangen: Dem Hauskunden einer Bank dürfen keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden, sofern das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

  • Schließlich ist laut Richter das führen eines Girokontos als P-Konto „im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht“, für die die Banken keine Extragebühren erheben dürfen. dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html

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