Pfändung von IHK Beiträgen (Privatwohnung)

3 Antworten

Warst Du Betreiber des Einzelunternehmens und bist Du Schuldner bei der IHK? Wenn ja, kann natürlich in Deiner Wohnung gepfändet werden. Wenn das Einzelunternehmen aber auf "A" lief und Du "B" bis, also eine ganz andere Person, kann bei Dir natürlich nicht gepfändet werden.

@ Helmuthk, Danke für die Antwort. Kannst Du bitte kurz begründen, warum dies der Fall ist? Eine reine Behauptung hilft mir nur begrenzt...

Das ich bei einem Einzelunternehmen als Privatperson Schuldner bin ist mir klar, aber...

a) das Unternehmen ist offiziell seit Jahren gewerbeamtlich vor Ort abgemeldet - nur ist die IHK nicht fähig oder Willens dort nachzuschauen.

b) viel wichtiger: in der Abmeldung beim Gewerbeamt steht doch exakt, wohin das Unternehmen nun verzogen ist - dorthin kann die IHK gerne Ihre Zwangsbescheide hin versenden, nicht jedoch an eine Privatanschrift.

Jeder Schuldner kann einen Titel nur erlangen, wenn er die richtige Anschrift nutzt - der Staat oder die IHK darf auch einen Titel durchsetzen wenn alles falsch ist, also gesetzteswidrig ist?

Angenommen, das Unternehmen wäre komplett abgemeldet - ich könnte (nach ca. 3 Jahren) diese Kosten nicht einmal mehr steuerlich geltend machen...

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@jt000

@helmuth: So sehe ich das auch. Ein Einzelunternehmer haftet für alle Schulden mit seinem Privatvermögen. Die IHK setzt ihren Beitrag anhand der letzten Steuererklärung fest und wenn die so spät abgegeben wurde, kann der Beitrag auch erst so spät festgesetzt werden. Ist der Schuldner inzwischen verzogen, egal wohin, muss erst mal eine Adressenfeststellung usw. vorgenommen werden, was auch seine Zeit dauert. Und irgendwann kommt der Bescheid mit Zahlungsaufforderung und dann muss gezahlt werden. Wird das nicht, kommt der Vollzugsbeamte - in die Privatwohnung.

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@RosannaLena

@RosaannaLena: Wer ist denn genau hierfür zuständig: "...muss erst mal eine Adressenfeststellung usw. vorgenommen werden"

Es handelt sich hier um eine Unternehmens-Zwangsabgabe (sorry - aber das ist ja nicht nur meine Meinung), also ist auch nur das Unternehmen der primäre Adressat des Rechtsaktes... Nur wenn das Unternehmen nicht zahlungsfähig ist, kann in das Privatvermögen vollstreckt werden, oder ist das falsch? Die Privaträume oder Privatanschrift des Einzel-Unternehmers sind daher nicht Adressat eines Bescheides der IHK.

Jeder Privatgläubiger würde vom Amtsgericht wegen solchen einfachen Fehler wieder nach Hause geschickt (und hat die Kosten dafür zu tragen), die Zwangskammer und der willeifrige Staat bzw. das Finanzamt muss sich nicht daran halten. Das ist Rechtsstaatlichkeit!

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@jt000

Ist "Dein" Unternehmen verzogen, bist Du also noch aktiver Gewerbetreibender? Oder hast Du Deinen Betrieb auf eine andere Person übertragen? Dann hättest Du für Deinen Betrieb eine Schlussbilanz aufstellen müssen. Darin wären alle Verbindlichkeiten aufzuführen gewesen, also auch Deine Schulden bei der IHK- und schon wären es bei Dir Betriebsausgabe gewesen. Aber zur weiteren Klärung: Hast Du nie eine Mahnung wegen der Beitragsrückstände erhalten? Nie die Androhung der Zwangsvollstreckung? Oder hast Du diese Briefe in der "Ablage P" = Papierkorb entsorgt? Keine Behörde schickt einen Vollstreckungsbeamten ohne vorherige mehrmalige Mahnung usw.

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@Helmuthk

Ganz deutlich:

  • das Unternehmen ist noch aktiv, aber in einer anderen Stadt gewerbeamtlich angemeldet
  • ich sperre mich nicht gegen die Zahlung selber (es handelt sich um unter 200 EUR)
  • ABER ich sperre mich gegen eine IHK die unfähig ist
  • Beitragsbescheide gingen an meine Privatanschrift und wanderten daher konsequent in die Ablage P
  • sobald ich einen Bescheid an der offiziellen Betriebstätte erhalte, wird eine Zahlung vorgenommen, dies ist aber bis dato nicht der Fall

Mir fehlt noch immer eine Begründung warum dies rechtmäßig sein soll :-?

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@jt000

Hast Du einen Bescheid an Deine Privatanschrift bekommen? Offenbar ja.Hast Du dagegen Widerspruch eingelegt? Offenbar nein. Hast Du auf spätere Mahnungen reagiert? Offenbar nein. Erfolgt die Pfändung daher zu Recht? Ganz bestimmt. Wer Schriftverkehr entsorgt, ohne für Richtigstellung zu sorgen, muss halt für seine "Vogel-Strauß-Politik" haften. Jeder Bescheid, egal ob vom Finanzamt, der Krankenkasse, dem Ordnungsamt oder auch der IHK, wird nach Ablauf der Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung rechtskräftig, und aus dem Bescheid kann dann auch vollstreckt werden. Dagegen kann sich auch ein Michael Kohlhaas nicht wehren.

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@Helmuthk

Das ist erneut Deine private Meinung, aber Du begründest Sie nicht, es gibt gut begründet eine rechtliche Differenzierung zwischen Unternehmen und Privat. Und ich gestehe jedem ein staatstreu zu sein.

Ich bin es nicht - auch ist keiner verpflichtet auf Bescheide zu reagieren, die einen falschen Adressaten haben...

Sollte das Gesetzt eine Begründung hergeben, lasse ich mich gerne belehren...

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@jt000

Dann nenne mir mal für Deine Meinung eine Gesetzesstelle. Ich kenne aus meiner jahrzehntelangen Praxis, auch im Umgang mit allen Behörden, nur einen Grundsatz: Wer einen Bescheid erhält und meint, der Bescheid wäre nicht für ihn bestimmt, der muss innerhalb der Rechtsbehelfsfrist dagegen angehen.Und wenn Du einen IHK- Bescheid erhältst und aus dem Bescheid geht hervor, dass ich eigentlich bezahlen müsste, dann wirst Du bezahlen, wenn Du dagegen nicht vorgehst. Das ist unser Rechtssystem. Kein Bürger muss Bescheide widerspruchslos hinnehmen. Wenn er aber innerhalb der vorgeschriebenen Zeit nichts dagegen unternimmt, hat er sein Nichtstun gegen sich wirken zu lassen. Und wenn Du mir nicht glaubst, kann ich Dir nicht helfen. Allerdings werde ich auf weitere gegenteilige Kommentare von Dir nicht mehr antworten. Wenn Du Dich nicht belehren lässt, dann jage halt den Vollziehungsbeamten aus dem Haus und warte, bis er mit Polizeischutz wieder kommt.

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