Pfändung eines KFZ ohne Brief

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4 Antworten

Der Gerichtsvollzieher kann in dem Fall trotzdem das Fahrzeug still legen und sicher stellen lassen, um zu verhindern, dass es ebenfalls "im Ausland" verschwindet.

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Sowohl im KFZ-Brief als auch im Schein ist jedoch nach wie vor der Schuldner eingetragen.

das hat keinerlei Aussagekraft hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse. Der Eigentümer kann durchaus die dritte Person sein. Eine Pfändung des Kfz wäre - wenn der Dritte wirklich der Eigentümer wäre - deshalb nicht möglich.

Mich wundert aber, dass der GV dies nicht erklärt hat, sondern die Pfändung alleine wegen der Veräußerungsschwierigkeiten unterlassen hat. Ging er trotz erwiesenem Dritteigentum von der Eigentumsvermutung des Besitzers i.S. des § 1006 BGB aus?

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Kommentar von Finamine
22.10.2012, 13:51

Wie bekommt man denn heraus, wer der tatsächliche Eigentümer ist? Ist es nicht so, dass der der Eigentümer ist, der den Brief hat? Wenn der Brief tatsächlich bei der dritten Person im Ausland ist, kann man diese dann nicht zur Herausgabe des Briefes zwingen? Vielleicht mit der Begründung, dass der Kindesunterhalt vorrangig gegenüber ihrer Forderung ist? Der GV schreibt im Vernehmungsprotokoll nur, dass der Schuldner angibt, den Brief an die dritte Person als Sicherheit für das Finanzierungsdarlehen übereignet zu haben. Mündlich erteilte er dem Gläubiger die Auskunft, dass er das KFZ schon pfänden könne, dass aber durch Abschleppen und Einstellen zu hohe Kosten entstehen würden bis ein Ersatzbrief über ein Aufbietungsverfahren erstellt ist. Daher würde er nicht vollstrecken. Außerdem: wie kommt man ggfls. an einen Ersatzbrief? Den kann laut Zulassungsstelle nur der Halter beantragen, ansonsten müsste man das vorher "privatrechtlcih" klären, so die Auskunft.

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Zwangssicherstellung/Nutzungsuntersagung da Schuldner lt. KFZ Brief Eigentümer ist. Wer die letzte Rate bedient hat ist nebensächlich. Zwangssicherstellung ist mit Kosten verbunden.

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Kommentar von Finamine
22.10.2012, 13:28

Der GV will das KFZ nicht pfänden und einstellen, da er meint, die Kosten für die Einstellung würden zu hoch bis ein Ersatzbrief erstellt wird. Den wiedrum braucht er für die Versteigerung des KFZ. Wie erwirkt man denn eine Nutzungsuntersagung und wie funktioniert die in der Praxis? Und wie kommt man an den Brief?

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Kommentar von Irubis
22.10.2012, 13:35

Der Halter ist nicht zwangsläufig der Eigentümer.

Wer die letzte Rate bedient hat ist nebensächlich.

nein, das ist hauptsächlich

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IMMER der im kfz eigetragene ist der eigentümer und nicht wer die raten bedient.der gv kann die herrausgabe des kfz-scheines verlangen und beugehaft beantragen bei a.g.bis 6 monate.die aussage des g.v. ist daher für mich nicht nachvollziehbar.

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Kommentar von TETTET
23.10.2012, 09:40

Quatsch, der Eigentümer ist der Eigentümer. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist höchsten ein Indiz, wer der Eigentümer ist. Es kann auch jemand anderes sein.

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Kommentar von Jewi14
12.11.2014, 09:10

Nein, es ist ein Irrtum. Es gilt NICHT, wer in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 drinsteht, ist auch der Eigentümer.

Es steht sogar der Satz drin: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen.“ Das Papier kann bestenfalls als Indiz gelten.

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