Pfändung der Mietkaution. Stimmt das?

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Ich will versuchen, es plausibel zu machen.

Mieter hat beim Einzug eine Kaution hinterlegt. die dient "zunächst" zur Befriedigung evtl. Mietschäden. Beim Auszug hat der Mieter selbstverständlich Anspruch auf Auszahlung der Kaution, unter Berücksichtigung evtl. Verrechnung der Mietschäden.

Sollte allerdings die Kaution, auch nur in Teilen, ausgezahlt werden müssen, kann der Gläubiger selbstverständlich den Vermieter als "Drittschuldner" dazu verpflichten, diesen Teil dann nicht an den ehemaligen Mieter, sondern an den Gläubiger auszahlen zu müssen.

vollkommen richtig, verbleibt nach Auszug ein Rest, kann der selbstverständlich gepfändet werden. Einzige Möglichkeit, der Einzahlende (Dritte) sichert sich die Kaution gleich bei Einzahlung selbst.

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@paps1959

Und wie soll das gehen? Ich kann "an mir selbst" keinen Abtritt vornehmen.

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NEIN. Das stimmt nicht, wenn der Gläubiger, der Pfänden will, weder mit dem Mieter oder dem Vermieter etwas zu tun hat, dann kann er natürlich auch nicht das Kautionskonto pfänden.

Denn vor der Pfändung steht ein Titel, der sich gegen den Vermieter oder Mieter richten muss. Sollte der Gläubiger einen Titel gegen den Vermieter haben, kann er dennoch das Kautionskonto nicht pfänden, da das Geld dem Mieter gehört und nur als Sicherheit hinterlegt wurde. Dies funktioniert nur, wenn der Gläubiger einen Titel gegen den Mieter hat.

Da hab ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt, ich meinte wenn der Mieter bei jemandem Schulden hat und derjenige will die Kaution dann vom Vermieter Pfänden. Also du meinst das ist Rechtens?

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Ergänzend zur Antwort von hoewa14:

Die Mietkaution einschließlich der durch deren Anlage anfallenden Guthabenzinsen gehört vermögensrechtlich dem Mieter.

Als Vermögenswert des Mieters kann die Mietkaution (wie jede andere "Geldanlage" des Mieters) unter den üblichen Bedingungen jederzeit gepfändet werden.

Allerdings dient die Mietkaution VORRANGIG zur Absicherung für alle Forderungen aus dem Mietverhältnis!

D.h. ZUERST kommen ALLE Forderungen aus dem (aktuellen) Mietverhältniss.

Sollte danach von der Mietkaution noch etwas übrig bleiben geht das an andere Gläubiger des Mieters.

Solange der Vermieter über die Mietkaution nicht abgerechnet hat, haben andere Gläubiger des Mieters keinen Zugriff auf die Mietkaution.

Besonders wichtig ist, dass der Vermieter die Mietkaution gesetzeskonform angelegt hat - also von seinem Vermögen getrennt!

Ich empfehle die Anlage der Mietkaution bei der "Hausbank München" und ist als einziges Institut auf die Anlage der Mietkaution spezialisiert. (Im Internet ... homebank.de) Die "Hausbank München" steht natürlich auch allen Vermietern offen die nicht in München wohnen. Die Verwaltung der Mietkautionskonten (für jeden Mieter getrennt!) kann über Internet erfolgen.

Teil der Kaution einbehalten, aber Schäden gar nicht beheben. Darf der Vermieter das?

Angenommen: Wohnungsübergabe bei Auszug des Mieters im Sep 2014. Vermieter und Mieter begehen die Wohnung. Der Vermieter führt ein "Formular" mit. Einige Schäden werden notiert. Ob es sich um Gebrauchsspuren handelt, ist nicht geklärt. Folgende Schäden werden festgehalten: 1 X Kratzer auf Parkett im Wohnzimmer, 1 X Kratzer auf Parkett im Schlafzimmer, ca. 1cm x 2mm kleiner Absprung Fliesen/Fliesenspiele Küche, 1 X Absprung ca. 6mm Dusch-Badfliese direkt unter der Heizung-auf Bodenhöhe und 1 X Absprung ca. 2cm Dusch-Badfliese unter dem Fenster ebenfalls direkt auf Bodenhöhe, 1 X Absprung hinter WC 5mm Wannenbad ebenfalls Bodenhöhe (möglicherweise beim Saugen passiert). Der Vermieter lässt sich sein Protokoll vom Mieter unterzeichnen, händigt dem Mieter aber keine Kopie aus. Der Vermieter behält von der Kaution 100 € ein. Auf der Kopie des Kaution-Kontoauszugs vermerkt der Vermieter lediglich "100 € für Schäden". Der Vermieter aber behebt die Schäden gar nicht. Bei Wohnungsübergabe des neuen Mieters führt der Vermieter ein fix und fertig erstelltes Übergabeprotokoll mit, auf welchem alle Schäden, die anscheinend vom Vormieter sein sollen, aufgeführt sind. Ist es rechtlich erlaubt, dass der Vermieter einen Teil der Kaution einbehält für diverse Schäden, dieses Schäden aber gar nicht behebt? Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass der Vormieter entweder eine Frist erhält, diverse Schäden zu beheben - sofern es sich nicht um Gebrauchsspuren handelt, die sich im Bereich der vertragsgemäßen Nutzung befinden und mit der Mietzahlung abgegolten sind. Oder, wenn der Vormieter Kosten tragen soll, so sollte der Betrag doch für die Behebung der Schäden eingesetzt werden (müssen). Schließlich aber übernahm der Nachmieter die vormals entstandenen Schäden - sodass, man davon ausgehen darf, dass der Vermieter in den festgestellten Schäden gar keine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache erkannte. Obwohl also der neue Mieter "mit den Schäden lebt", hat der Vermieter sozusagen aus dem Vormiet-Verhältnis "mal eben 100 € für gar nichts eingesteckt." Wie sieht die rechtliche Lage also aus?

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