Pfändung bei Unterhalt, wo liegt die Grenze

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4 Antworten

Ronox 24.07.2014, 15:54

Der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt und die Pfändungsgrenze bei Pfändungen wegen Unterhaltsansprüchen sind zwei verschiedene Dinge.

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beangato 24.07.2014, 15:55
@Ronox

Er muss sich doch nicht pfänden lassen, schließlich zahlt er genug.

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Ronox 24.07.2014, 15:56
@beangato

Das ist die andere Frage. Er hat aber explizit nach der Pfändungsgrenze gefragt.

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Bei einer Pfändung aufgrund Unterhaltsansprüchen gelten nicht die regulären Pfändungsgrenzen, sondern diese wird vom Vollstreckungsgericht festgesetzt und liegt in der Regel bei etwa 800-900 Euro, je nach Region. Dabei ist deine Ehefrau noch nicht berücksichtigt.

Meine Ex klagt auf Unterhaltserhöhung, da bei der Scheidung die Umstandsklausel ausgeschlossen wurde

Das widersprich sich. Die Umstandsklausel ausschließen heißt ja gerade das das Verlangen einer Einer Änderung ausgeschlossen wird. Sprich das ein Titel auch bei Änderungen der Einkommen so weitergelten soll.

Geht es eigenlich um österreichisches oder deutsches Recht ? Weil Umstandsklauses ist eher eine Sache des österreichischen Rechts.

In D ist die Sache so, das zwischen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, die ganz grundsätzlich der Umstandsklauses unterliegen und vertraglichen Unterhaltsansprüchen, die nicht den §850d ZPO unterliegen zu unterscheiden wäre. Bei vertraglichen Ansprüchen beträg die Pfändungsfreigenze bei einen Unterhaltsberechtigten 1.439,99 €. Bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gibt es keine feste Grenze.

Der Selbstbehalt liegt bei 1100 Euro fuer den Ehegattenunterhalt.

petrapetra64 24.07.2014, 15:58

Pfaenden kann man neben dem monatlichen Einkommen aber auch Wertgegenstaende und Haeuser, falls ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

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