Petition - Gegen Tempolimit 120 zwischen Karlsbad und Pforzheim - an wen richten?

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6 Antworten

Für Petitionen im Verwaltungsrecht gilt folgendes:

Petitionen kommen in Frage bei jeder Behörde der staatlichen oder der mittelbaren staatlichen Verwaltung, also jede Behörde der Gebietskörperschaften (beispielsweise das Gesundheitsamt, das Schulamt oder die Ausländerbehörde) ebenso wie Sozialleistungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dergl.) oder staatlich „Beliehene“ (etwa der TÜV oder die Dekra), aber auch politische Stellen, wie zum Beispiel der örtliche Bürgermeister, der Landrat oder die Staatskanzlei der Landesregierung.

Setzt sich die jeweilige Stelle mit der Petition nicht auseinander, kann man dies auf dem Verwaltungsrechtsweg erzwingen.

Wird die Petition bei einer nicht zuständigen Stelle erhoben, muss sie an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.

Sollte also die angeschriebene Straßenverkehrsbehörde nicht zuständig sein, so muß diese die Petition an die sachlich und örtlich zuständige Stelle weiterleiten.

Art. 17 Grundgesetz

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Zuerst solltest Du heraus finden warum es diese Begrenzung gibt, da hilft das Straßenverkehrsamt weiter.
Das hilft vielleicht schon um die Sache zu verstehen.

Dann solltest Du Dir Gedanken darüber machen das Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht in erster Linie für Fahrer gedacht sind die sich für besonders gut halten sondern für die Allgemeinheit gemacht wurden - also auch für Liesschen Müller oder Opa Albert.

Sorry das ich Deine eigentliche Frage damit nicht beantwortet habe,
persönlich denke ich allerdings das es hier nur eine Richtung geben darf:
Weiter runter mit der Geschwindigkeit.
Das ich damit nicht falsch liege bestätigen Unfallstatistiken.

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Kommentar von Jockgrim
07.10.2016, 22:04

Straßenverkehrsamt ist schonmal ein guter Tip, danke. 

Ja, das ist mir auch klar daß es schwächere Verkehrsteilnehmer gibt. Aber wie reden hier von einer dreispurigen Autobahn mit Standstreifen (die effektiv um die 15m breit ist) - dafür kann man auf manchen Autobahnen mit nur zwei Spuren und ohne Seitenstreifen "unendlich" fahren. 

So rein von der Logik beißt sich das, egal wie Ihre persönliche Meinung dazu ist.

Sie denken: Weiter runter mit der Geschwindigkeit. Dürfen Sie gerne glauben, allerdings weise ich darauf hin, daß bei unangemessen niedrigen Geschwindigkeiten die Konzentration nachläßt. Also die Fahrer viel eher abgelenkt sind.

Die Liesschen Müller und der Opa Albert dürfen ja gerne ihre 100 - 120 fahren, auf der rechten oder zum überholen der mittleren - von DREI - Spuren.

Statistisch gehören Deutsche Autobahnen zu den sichersten der Welt, da sind z.B. viele Länder mit vergleichbarer Infrastruktur aber Tempolimit (z.B. Frankreich, Schweiz) von den Unfallzahlen pro Einwohner höher oder mindestens gleich.

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Ich kenne die Strecke sehr gut und muss sagen , die 120 sind angemessen ! Als die A 8 nach dem Umbau frei gegeben wurde und nicht beschränkt war , passierten nahezu täglich sehr schwere Unfälle !

Seid der Beschränkung nicht mehr ! Also eine gute Sache !

Aber selbstverständlich darfst du der Beschränkung widersprechen ! Richte dein schreiben an den Landtag von bawü

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Kommentar von Jockgrim
07.10.2016, 21:55

Nun, das muß aber ein sehr kurzes Zeitfenster gewesen sein, als die A8 freigeben war. Oder waren die Schilder noch nicht montiert?

Ich bin schon eine Woche später dort entlanggefahren, waren diese Schilder - ich hielt es für einen vorübergehenden Zustand, da der Beton ja noch durchhärten muß und der Asphalt etwas glitschiger ist, aber so blieb es.

Die schweren Unfälle, war daran wirklich zu hohe Geschwindigkeit im Spiel und warum passieren dann auf anderen Autobahnen vergleichbaren Ausbaus weniger Unfälle?

Als LKW Fahrer haben Sie natürlich einen anderen Blick auf dem Verkehr - was macht die A8 auf diesem Abschnitt denn gefährlich? Ich empfinde es eher als stinkelangweilig, dort zu "bummeln". 

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Kommentar von Lkwfahrer1003
07.10.2016, 23:46

Ja das war sehr kurz freigegeben ! Nahezu fast alle Unfälle wurden auf zu hohe Geschwindigkeit zurückgeführt !

Am freigabetag gab es in diesem Bereich innerhalb der ersten 12 Stunden 8 schwere Unfälle mit Toden !

Für die gefahrenen Geschwindigkeiten ( 200 + ) ist die Strecke einfach zu unüberschaubar !

Dazu kommt das nicht jeder ein Sportwagen hat und wer schon mal aus hoher Geschwindigkeit stark abbremsen musste weis das das Auto zum kurvenäußeren driftet !

Die Strecke ist zwar gut ausgebaut aber man unterschätzt diese Gefahr !

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Wenn du schreibste, schreibst schlankeweg für den Papierkorb. Dein Anliegen findet keine weitere Beachtung, vorallem da du keine zigtausende an Unterschriften sammeln wirst. Eine einzelne Stimme ist da garnichts und das ist gut so, denn sonst würde eine wahre Initiativflut an Petitionen alles ersticken.


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Meinst du, dass du, wenn du schneller fährst auch schneller ankommst?

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Kommentar von Jockgrim
09.10.2016, 00:52

Was ist denn das für eine dämliche Frage?

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Das ist unnötige Geldverschwendung, verschwendet deine Zeit und die des Staates...

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Kommentar von Jockgrim
07.10.2016, 21:57

Wenn die Petition aber für eine Gesetzesänderung sorgt, spart es mir und vielen anderen umso mehr Zeit :)

Ich glaube nicht daran, daß wegen mir was geändert wird, aber man sollte es versuchen. Wenn wir alles nur schlucken, wo bleibt die Demokratie? Sie stirbt dann!

Wir müssen uns doch in die Politik einmischen in einer Demokratie. Wer weiß, wie lange wir diese noch haben...

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