Personnen kontrolle?

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4 Antworten

Die Fahndungsabfragen werden auf der Dienststelle nicht gespeichert. Allerdings gibt es eine temporäre Protokollierung der Abfragen beim Zentralrechner, die aber auch für die Polizeidienststellen nur nach Anfrage mit entsprechender Begründung auszugsweise einsehbar sind. 

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Kommentar von DerDiplomAnwalt
03.10.2016, 09:13

Jedenfalls braucht die Polizei keinen Grund, um bei jemanden seine Personenangaben zu kontrollieren, wie du es in einem Kommentar hier falsch suggerierst.

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Haben sie die Daten an die Leitstelle weitergegeben? Dann ist möglicherweise vermerkt, welcher Beamte dort auf eure Daten zugegriffen und diese überprüft hat. Mehr aber nicht.

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Hallo,

wenn es bei der Personenkontrolle keine Auffälligkeiten gab, dann wird auch nichts aufgeschrieben. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß. Polizisten sind auch nur Menschen. Und der Mensch ist von Natur aus faul.

Die deutsche Polizei ist nicht die NSA.

In Deutschland ist die Polizei, im Gegensatz zu manch anderen Ländern, dein Freund und Helfer.

Ist man Ihnen gegenüber höflich, sind sie es auch.

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Polizisten brauchen für die Kontrolle von Personenangaben nach § 111 OwiG keinen Grund.

Ihr müsst aber nicht euren Personalausweis vorzeigen, diesen nicht mal bei euch tragen. Aber Angaben nach § 111 OwiG machen.

Zudem können die Polizisten so prüfen, ob Haftbefehle vorliegen. Eine Speicherung von normalen Personenkontrollen erfolgt nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__111.html

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Kommentar von Robco
02.10.2016, 23:09

Sorry, das kann man so absolut nicht stehen lassen!

§ 111 OwiG ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Ermächtigungsgrundlage!

Soll heißen, man führt keine Kontrolle "nach §111 OwiG" durch.

Die Rechtsgrundlage für eine Kontrolle findet sich in der Strafprozessordnung, dem jeweiligen Polizeigesetz oder einem anderen Gesetz. Und dann ist im Regelfall auch das Kontrollieren von Ausweispapieren mit abgedeckt!

Wird man nach einer solchen Rechtsgrundlage kontrolliert und macht dabei falsche Angaben zu seinen Personalien, handelt man ordnungswidrig nach §111 OwiG.

Bitte gerade bei rechtlichen Fragen nicht mit gefährlichem Halbwissen um sich werfen!

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Kommentar von furbo
03.10.2016, 08:25

Du zäumst das Pferd von der falschen Seite auf. Es braucht eine Ermächtigungsgrundlage, um überhaupt die Daten nach § 111 OwiG erheben zu können. Ohne diese Ermächtigung wird der 111 nicht tangiert. 

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