Personenkontrolle! Was darf die Polizei?

6 Antworten

normal ist das nicht,lass dir seinen namen geben und beschwer dich,nur kontrollieren dürfen die was auch ne rolle spielt ist eventuell dein aussehen was ich leider nicht beurteilen kann

Vorab: ja die Polizei darf das!

Dubstellst das so dar, als würde das jeden Tag 100 mal passieren und du bist 99 mal dabei. Ich habe starke Zweifel, dass dem so ist. Die von dir beschriebene Kontrolle würde zu einer Gahndung passen und der Angehaltene sieht einem Verdächtigen ähnlich.

Die Polizei darf z.B. an sog. "gefährlichen Orten" Identitätskontrollen durchführen.

In den §§ 26, 29 steht die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen.

Fragen wie: "Wo gehst du jetzt hin?", musst du überhaupt nicht beantworten. Nur Fragen nach deinem Namen, Alter, ungefähre Berufsangabe, Adresse und Geburtsdatum.

Wenn du mit einer an dir durchgeführten Maßnahme nicht einverstanden bist (zum Beispiel, weil du diese diskriminierend findest), besteht die Möglichkeit einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht.

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