Personal Urlaubsgeld Auszahlung nach 2 Jahre Krankheitsfall?

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6 Antworten

Da die Mitarbeiterin ihren aufgelaufenen Urlaub nicht mehr nehmen kann,hat sie unabhängig vom Erhalt von Krankengeld Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.

Dazu das BUrlG in § 7 Abs.:4:Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden,so ist er abzugelten.

Familiengerd 06.08.2013, 17:49

Das gilt bei längerer Erkrankung aber nicht für Urlaub, dessen Anspruchszeitraum mehr als 15 Monate zurück liegt!

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BluePapillion 06.08.2013, 22:18
@Familiengerd

Die Maximale Zeit die jemand Krankgeschrieben (Arbeitsunfähig) werden kann, beträgt 18 Monate, hier würde sich eine gesetzliche Vorgabe ins Unsinnige verkehren, wenn desen Anwendungsrahmen "kleiner" als der Anspruchszeitraum ist.

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Familiengerd 06.08.2013, 22:33
@BluePapillion

Es kommt darauf an, wann ein Urlaub geltend gemacht wird; dazu gibt es in meiner Antwort zwei Beispiele.

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Ein Anspruch auf Urlaub (bzw. entsprechende Abgeltung), der wegen längerer Krankheit nicht genommen werden konnte, besteht bis 15 Monate nach dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die bereits genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH hob ursprünglich auf einen zeitlich unbegrenzten Anspruch ab, hat aber eine Beschränkung auf 15 Monate in nationalem Recht abzeptiert.

D.h.: Der Anspruch auf Urlaub, der im Jahre 2011 entstanden ist, hätte bis Ende März 2013 geltend gemacht werden müssen; ist das nciht geschehen, dann ist dieser Anspruch verloren. Urlaub aus dem Jahre 2012 muss bis Ende März 2014 geltend gemacht werden.

BluePapillion 06.08.2013, 22:14

Hast Du den Link, wo das exakt so geschrieben steht, ich habe es aus den Internen Handlungsempfehlungen der BA anders gelesen, Hier steht nichts von ner Frist.

Ist auch kaum nachvollziehbar, da Hier ein Krankheitsverlauf von 2 Jahren vorliegt und auch die normale Aussteuerungszeit bei fortlaufender Krankheit 18 Monate beträgt, das wäre demnach höchstens verständlich wenn es sich auf eine andere Konstellation bezieht.

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BluePapillion 06.08.2013, 22:47
@Familiengerd

Hab ich mir doch gedacht, Hier geht es um etwas ganz anderes (Ruhen des Arbeitsverhältnis, ) wegen des bezuges einer Erwerbsminderungsrente, zudem ist das eine "kann" Regelung. kann bezieht sich immer auf "wenn" (Tarifvertrag das vorsieht).

Daher "kann" z.B. ein Tarifvertrag den Urlaub 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen lassen (Urteil vom 22.11.2011, C-214/10 - KHS gg. Schulte).

Einige Leute bekommen dn Hals einfach nicht voll, Sie hat 4 Jahre nicht gearbeitet und will hierfür noch Urlaub beanspruchen.

In der Frage von oben geht es um eine reine Krankheitsdauer (Arbeitsunfähigkeit).

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Familiengerd 06.08.2013, 23:04
@BluePapillion

In der Frage von oben geht es um eine reine Krankheitsdauer (Arbeitsunfähigkeit).

Nimm andere Beispiele aus anderen Quellen: Es macht von der Sache her - Ausschluss des Anspruches auf Urlaubsentgeltung nach 15 Monaten bei langer Erkrankung - überhaupt keinen Unterschied.

Der Anspruch entfällt, wenn er nicht 15 Monate aber Ende des Jahres, in dem er entstanden ist, geltend gemacht wird (vgl. "Rechenbeispiele" in meiner Antwort - oder auch im Internet).

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - Az.: 10 Sa 19111) festgestellt:

"Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten."

(siehe > http://www.bilanzimweb.de/index_htm_files/04_2012.pdf )

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BluePapillion 06.08.2013, 23:49
@Familiengerd

Im obengenannten Fall (gestellte Frage) wissen wir nicht wann die Krankheit begann, von der formulierung her nehme ich aber an das 2012 und 2013 gemeint sind (seit 2 Jahren Krank) womit immer noch eine Urlaubsabgeltung für 2012 und 2013 besteht, da 2012 erst 2014 und 2013 erst 2015 verfällt.

So oder so hat sie einen Anspruch, entweder für zwei Jahre oder nur noch für ein Jahr.

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BluePapillion 07.08.2013, 00:00
@BluePapillion

Man muss auch zwischen den Zeilen lesen, können.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat sie, dein Beispiel (Urteil) ist hier nicht anwendbar.

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Familiengerd 07.08.2013, 12:23
@BluePapillion

Man muss auch zwischen den Zeilen lesen, können.

Und was heißt das konkret?

Natürlich ist das Urteil des EuGH anwendbar und die Begrenzung des Anspruchs auf 15 Monate!

In einem Deiner Kommentare sagst Du ja selbst, dass der Anspruch für 2012 noch besteht - genau so, wie ich es in meiner Antwort auch gesagt habe; für 2011 besteht er nicht mehr, weil die 15-Monats-Frist ab Ende des Anspruchsjahres verstrichen ist.

Denn Urlaubsanspruch für die Jahre ab 2012 habe ich ja ebenfalls bejaht!

Wieso Du jetzt sagst, das Urteil sei nicht anwendbar, wird mir schleierhaft bleiben!

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BluePapillion 07.08.2013, 19:59
@Familiengerd

Da ich hier grundsätzlich voraussetze, der Frageteller meint 2012 und 2013.

Krankheit, reguläre Aussteuerung erfolgt nach 18 Monaten, und hier soll ein Aufhebungsvertrag erfolgen, ist bei Antrag auf Erwerbsminderungsrente nicht machbar, sind die 15 Monate hier nicht anwendbar, sie wären es nur bei Urlaubsabgeltung für 2011.

Dein Beispiel ist nicht falsch, aber wie ich schon sagte, der von dir aufgeführte Fall ist schon für ungeübte mehr als dreist, gewesen. Urlaubsabgeltung für Bezugszeiten einer befristeten EU Rente. Hier wurde mit Sicherheit darauf abgeziehlt, das Urlaubsentgelt in die Berechnungsgrundlage (Jahresbemmessung) der Rente mit einfließen zu lassen, da auf Urlaubs und Weihnachtsentgelt Abgaben zu zahlen sind.

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BluePapillion 07.08.2013, 20:05
@BluePapillion

Aus diesem Grund wurde das Rentenrecht 1997 -2001 verändert, weil einige die den Hals nicht vollkriegen konnten, BU und EU Rente beantragt und bewilligt bekommen haben und dann auf Kosten ihrer Gesundheit weitergarbeitet haben und mehr Verdienst hatten, wie vor der Bewilligung ihrer Rente.

Deshalb ist das von dir aufgeführte Urteil schon verständlich und Sinnvoll.

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Familiengerd 07.08.2013, 21:59
@BluePapillion

weil einige die den Hals nicht vollkriegen konnten, BU und EU Rente beantragt und bewilligt bekommen haben

Sollte jemand auf BU- oder EU-Rente angewiesen sein, kann man bei diesen Rentenbeträgen wohl kaum von "den Hals nicht voll kriegen" sprechen!!!

Außerdem hat das alles nichts mehr mit der hier und zu dieser Frage diskutierten Verfallzeit von 15 Monaten für Urlaubsentgeltungsansprüche zu tun.

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Auch wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, steht ihm die Barabgeltung zu.

In diesem Fall ist es sicherer einen Anwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren.

Was heist 2 Jahre Krank, Krank seit 2011, ????

In der gestellte Frage) erkennen wir nicht wann die Krankheit begann mitte 2011 - bis Mitte 2013 sind 2 Jahre), von der Formulierung her (seit 2 Jahren Krank) nehme ich aber an, das 2012 und 2013 gemeint sind, womit immer noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 2012 und 2013 besteht, da 2012 erst 2014 und 2013 erst 2015 verfällt.

Ja sie hat recht, es gibt dazu sogar ein Urteil, vom EU Gerichtshof.

Kann man aber auch über die Internen Handlungsleitlinien der BA erfahren.

BluePapillion 06.08.2013, 15:47

Ich glaube mich zu erinnern, das dies bei der BA unter Paragraph 140 -149 zu finden ist.

"Ergänzende Handlungsempfehlungen"

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Familiengerd 06.08.2013, 17:51

Ja sie hat recht

Das gilt aber "nur" für einen Zeitraum von 15 Monaten ab dem Jahr der Anspruchentstehung.

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BluePapillion 06.08.2013, 22:21
@Familiengerd

Die Maximale Zeit die jemand Krankgeschrieben (Arbeitsunfähig) werden kann, beträgt 18 Monate, hier würde sich mit deiner Auslegung/Anwendung eine gesetzliche Vorgabe (maximal 15 Monate nach Anspruchsenstehung) ins Unsinnige verkehren, wenn der Anwendungsrahmen "kleiner" (15 Monate) als der Anspruchszeitraum (18 Monate) ist.

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BluePapillion 06.08.2013, 22:27
@BluePapillion

Beispiel; Entstehungsjahr 2011 (Drei Tage, ein Monat vor Urlaubsantritt im Juli oser August erfolgt eine AU die 18 Monate andauert, das Ende liegt somit im Dezember 2012 oder im Januar 2013, damit wäre die Zeit der in Anspruchnahme von 15 Monaten vorüber.

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BluePapillion 06.08.2013, 22:31
@BluePapillion

Erster Kommentar zu Eng gefasst,

hier ein anderes Beispiel;

Entstehungsjahr 2011 (Drei Tage, ein Monat vor Urlaubsantritt im Herbst/Winter 2011t erfolgt eine AU die 18 Monate andauert, das Ende liegt somit im im Jahre 2013, damit wäre die Zeit der in Anspruchnahme von 15 Monaten vorüber.

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Familiengerd 06.08.2013, 22:39
@BluePapillion

Nein, das gilt erst ab dem Zeitpunkt, an dem keine AU mehr vorliegt.

Das ist falsch!

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BluePapillion 06.08.2013, 23:19
@Familiengerd

Gut, so legt es das BAG aus, und hält es, da das EU Gericht stillhält für Gesetzeskonform, dennoch bin ich der Ansicht, dass man hier ne Grundlage für nen begründeten Wiederspruch in der hier gestellten Frage hat (allerdings nur wenn er in der von mir "als letztes aufgeführten, Konstellation vorliegt, da es eben nicht möglich ist, wenn Urlaub aus dem Jahre 2011 der erst für für Dezember genehmigt wird, nicht beansprucht werden kann, wenn die AU (Krankheit) über den 31 März des übernächsten Jahres geht.

"Aber wie gesagt, nur wenn die letzte Konstellation vorliegt."

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BluePapillion 06.08.2013, 23:40
@BluePapillion

Im vorliegenden Urteil wollte die Dame Geld für 4 Jahre für nicht in Anspruch genommenen (angesparten) Urlaub haben.

Im obengenannten Fall (gestellte Frage) wissen wir nicht wann die Krankheit begann, von der formulierung her nehme ich aber an das 2012 und 2013 gemeint sind (seit 2 Jahren Krank) womit immer noch eine Urlaubsabgeltung für 2012 und 2013 besteht, da 2012 erst 2014 und 2013 erst 2015 verfällt.

Hensche ist gut, habe mit deren Urteilen schon 3 Prozesse gewonnen. :-)))

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Familiengerd 07.08.2013, 12:28
@BluePapillion

womit immer noch eine Urlaubsabgeltung für 2012 und 2013 besteht, da 2012 erst 2014 und 2013 erst 2015 verfällt.

Genau das sage ich in meiner Antwort unter Berücksichtigung z.B. des EuGH-Urteils doch auch!

Bei dieser Übereinstimmung ist mir schleierhaft, warum Du meinen Aussagen widersprichst.

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BluePapillion 08.08.2013, 09:44
@Familiengerd

Ich habs dir doch versucht zu erläutern, du gehst in einem deiner Kommentare, beim Krankeitsbeginn von 2011 aus, deine Aussage (15 Monate) ist demnach für 2012 & 2013 nicht anwendbar, da hier die verfallsfrist noch nicht erreicht wurde.

Ich gehe nur von 2012 und 2013 aus, was den beginn des Krankheitsrahmen betrifft, deshalb sind beide Aussagen von uns zutreffend, aber die Anmerkung, die "15 Monatsregelung nicht anwendbar" auch, da beide "Fristbegrenzungen" noch nicht erreicht sind. Nur wenn der Krankheitsbeginn in 2011 liegt, kommt die 15 Monatsregelung zur Anwendung, einmal für 2011.

Ich hoffe, ich konnte den "Schleier" ein wenig lüften. ;-)))

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