Person springt vorsätzlich auf Fahrbahn - Recht?

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3 Antworten

Das besagte Verhalten kann eine Nötigung nach § 240 Abs. 1 Alt. 1 StGB darstellen. Eine Erfüllung des Straftatbestandes nach § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, darauf stehen bis zu fünf Jahre) kann ich hier noch nicht erkennen, da es bereits fraglich ist, ob ein verkehrsfremder Eingriff vorliegt und ob auch die Person als Hindernis im Sinne einer körperlichen Einwirkung von außen gesehen werden kann, es aber in jedem Fall an einer abstrakten Gefahr für die Verkehrssicherheit mangelt.

Vielen Dank für deine Antwort. Dachte mir schon, dass ein gEidS nicht vorliegt weil man für eine solche Aktion wohl kaum für ein paar Jahre eingebuchtet wird ^^

Kannst du einschätzen wie wahrscheinlich es wäre, dass in solchen Fällen eine Nötigung vorliegt? Oder macht man sich dadurch eher lächerlich vor dem/der Beschuldigten/Polizei?

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@elLachs

Eine Nötigungshandlung durch Aufwendung von Kraft ist hier umstritten. Nach dem BVerfG reicht der vermittelte Zwang als Gewalt im Sinne der Nötigung nicht aus, es bedarf einer zusätzlichen Gewalt, die diesen Zwang vermittelt. So wurde in dem Sitzblockade-Fall entschieden, dass in Bezug auf das erste Fahrzeug keine Nötigung vorliegt, wohl aber in Bezug auf die Fahrzeuge dahinter, die wegen des jeweiligen Vordermanns anhalten müssen. In der juristischen Literatur wird diese Zweite-Reihe-Rechtsprechung teilweise als kurios betrachtet und ist somit nicht ganz unumstritten. Weiter müsste ein Nötigungserfolg vorliegen, das kann zum einen das Ausweichen oder Abbremsen des Fahrers sein, welches im Video deutlich zu erkennen ist. Die Person müsste mit Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tatmerkmale haben, was Seitens der Person abstreitbar ist. Probleme kann es bei der Verwerflichkeit im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB geben. Diese wird im Bezug auf das Mittel zum Beispiel durch rechtswidriges Verhalten indiziert, beispielsweise das verkehrswidrige Verhalten des Fußgängers, auf die befahrene Straße zu laufen und die Arme nach den Verkehrsteilnehmern auszustrecken. Nach herrschender Meinung ist auch der Zweck verwerflich, wenn der Täter einen Anspruch durchsetzen will, der nach der Rechtsordnung nur mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden soll, also wenn sich die Motorradfahrer beispielsweise ordnungswidrig Verhalten haben sollten (Tempoüberschreitung oder ähnliches).

Ob dann letztendlich Nötigung vorliegt lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, ist nach ähnlicher Rechtsprechung des BVerfG aber durchaus vertrettbar. Dazu: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805.html und BVerfGE 92, 1.

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also mir ist es nur einmal in meinem leben passiert, dass mir eine person vorsätzlich vor die kiste gesprungen ist und mich so zum anhalten mit vollbremsung gezwungen hat. aber das war ein mädchen, das mich kennenlernen wollte. ich habe sie nicht wegen nötigung oder sonstwas angezeigt.

vielleicht passiert mir das sonst nicht mit joggern, weil ich nicht auf fusswegen fahre mit dem motorrad. wenn dir das öfters passiert, solltest du mal darüber nach denken.

annokrat

Nun bin ich ebenfalls Motorradfahrer und weiß, dass solche Vorkommnisse keine Seltenheit sind und viele Personen bei sowas aggresiv werden und sogar versuchen Selbstjustiz zu üben.

Heisst das, du fährst auch ganz oft da, wo du nichts zu suchen hast? Und dann fragst du wegen der Rechtslage bzgl. der Aktionen der Leute, die dadurch behindert oder gefährdet wurden?

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