Person angefahren -> Rechtsfolgen?

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8 Antworten

Hallo P1504,

für Deine Frage ist der folgende Paragraph der Straßenverkehrsordnung ausschlaggebend:


§ 3 StVO - Geschwindigkeit

(1)Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen”, Verkehrs”, Sicht” und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegen kommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2)Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.


Wie Du dem fett dargestellten Absatz zu entnehmen ist, hätte Deine Schwiegermutter die Geschwindigkeit nicht nur auf 30 km/h vermindern dürfen, sondern soweit dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Das sie die Ältere Damen angefahren hat, hat sie offenbar gegen diesen Grundsatz der StVO verstoßen und trag damit zumindest die Hauptschuld an den Unfall, ich könnte mir zwar durchaus vorstellen, dass die ältere Dame eine Teilschuld an den Unfall erhält, die aber meiner Meinung nach nur 25 % beträgt.

Aber unabhängig ob Teilschuld oder volle Schuld. Die Versicherung wird alle Fremdkosten die durch den Unfall entstanden sind übernehmen.


Je nachdem ob die Dame den Unfall letztendlich überlebt oder nicht, so kommt noch ein Strafverfahren nach einer der beiden folgenden Rechtsgrundlagen auf Deine Schwiegermutter zu:


§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Da Deine Schwiegermutter aber die Geschwindigkeit reduziert hat kann es auch sein, dass das Strafverfahren gegen Sie eingestellt wird. Im Falle einer Verurteilung wird sie aber sicher nicht in das Gefängnis müssen, sondern eher mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung oder eine Geldstrafe erhalten, die sich nach ihrem Einkommen richtet.

Was auch möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass er als Nebenfolge der Tat die Fahrerlaubnis entzogen wird und sie eine Sperre von 6 Monaten bis zu 5 Jahren erhält in der ihr keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Das ganze richtet sich nach folgenden Gesetzen:


§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

  1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),

  2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),

  3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder

  4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.


Maximale Buchstabenanzahl erreicht, ich schreibe im nächsten Thread weiter



Fortführung


§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

(1)Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.


Aber wie gesagt, die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit die Speere ist in dem Fall Deiner Schwiegermutter nicht zwingend vorgeschrieben.

Allerdings auch wenn die Staatsanwaltschaft oder der Richter das Strafverfahren einstellt, kommt auf Deine Schwiegermutter ein Bußgeldbescheid zu (der nur dann nicht erfolgt, wenn es zu einer Verurteilung wegen Fahrlässiger Körperverletzung / Fahrlässiger Tötung gekommen ist) erfolgt der laut bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog wie folgt aussehen wird:


Tatbestandsnummer: 103709

Tatvorwurf: Sie schädigten als Fahrzeugführer ein Kind/einen Hilfsbedürftigen/ einen älteren Menschen ), insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit/mangelnde Bremsbereitschaft/unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren/unzureichenden Seitenabstand beim Überholen *).

Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 2a, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 10 BKat; § 19 OWiG

Bußgeld: 100,00 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühren

Punkte: 1 Punkt

Fahrverbot: Nein


Aber ich kann und darf keine richtige Rechtsberatung durchführen.

Ich würde Deiner Schwiegermutter raten einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen, denn der kann sie auch ausführlich und rechtssicher beraten, denn die möglichen rechtlichen Folgen sind hier wie angeführt alles andere als gering

Schöne Grüße
TheGrow

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Die Staatsanwaltschaft wird auf jeden Fall in Richtung fahrlässige Körperverletzung ermitteln. Was dabei herauskommt, wird jetzt noch niemand sagen können.

Ja, das steht fest. Fahrlässige KV wurde bereits angezeigt.

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Es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ob es zu einer Anklage kommt entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen. Da es hier um eine Strafsache geht wäre an zu raten keine Aussage ohne vorher eine Anwalt zu konsultiere zu machen. Das die Frau von niemanden im Fahrzeug wahrgenommen wurde entlastet dein Schwiegermutter nicht sonderlich, wichtig ist vielmehr ob sie dem Unfall hätte verhindern können wenn sie aufmerksam gefahren wäre. Ja die Frau ist dunkel gekleidet gewesen und sie ist wohl ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße getreten nur kann man dann immer noch eine Teilschuld haben.

Es ist noch nicht raus, das Sie die Schuld daran bekommt. Es war ein Unfall. Auch ein Fußgänger darf eine Straße nur Queren wenn die Straße frei ist.

Es war ein Unfall. Auch ein Fußgänger darf eine Straße nur Queren wenn die Straße frei ist.

Lies Dir bitte mal die Straßenverkehrsordnung, insbesondere den § 3 und davon den Absatz 2a durch.

Die Schwiegermutter als Fahrerin muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Da sie die ältere Dame angefahren hat, hat sie die Geschwindigkeit eben nicht soweit verringert, dass eine Gefährdung ausgeschlossen war.

Die ältere Dame die bei dem Unfall zu schaden kam, wird sicherlich eine gewisse Mitschuld an den Unfall bekommen, aber die Hauptschuld (ich tippe mal auf 75 %) wird die Schwiegermutter der Fragestellerin bekommen.

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Wenn sie schwarz gekleidet war und nicht zu sehen, sollte nichts schlimmes passieren, war ja ein Unfall. Außerdem waren ja genug zeugen dabei ;)

Warum istsie nur 30 gefahren, wenn 50 erlaubt waren? Auch wenn die Person völlig achtlos auf die Straße gelaufen ist, eine Teilschuld wird ihr sicher trotzde gegeben werden.

Wie kommst du auf "Teilschuld"? Wenn das genau so abgelaufen ist, kann sie absolut nichts dafür.

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@washilfts

So wie ich das verstanden habe, hat sie schon vorher die beiden Personen am Strßenrand gesehen. Und man muss halt immer mit der Dummheit anderer rechnen. Wären es Kinder gewesen, würde man auh damit rechnen, dass die ohne zu schauen auf die Straße rennen.

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@Coraline90

Nein, nur die hell gekeidete Person wurde wahrgenommen und wegen dieser war sie ja auch bremsbereit. Nach eigener Aussage hat sie die Bremse nur antippen müssen und stand sofort, was die geringe Geschwindigkeit bestätigen würde.

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@Coraline90
Und man muss halt immer mit der Dummheit anderer rechnen.

Nein, man muss nicht mit pflichtwidrigen Verhalten anderer rechnen, das war schon ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts.

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@washilfts

Es kann durchaus auf Teilschuld herauslaufen, den es muss geklärt werden ob die Fahrerin den Unfall wirklich nicht verhindern konnte. Eine Frage ist z.B. warum die Fahrerin statt der erlaubten 50 km/h nur 30 gefahren ist, da könnte der Verdacht von Nachtblindheit aufkommen. Ich würde hier nicht so mutig sein über Schuld. Teilschuld, oder Unschuld zu zu reden, dazu fehlen zu viele Informationen.

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Was hat das damit zu tun, dass sie 30 km/h fuhr? Schlimmer wär's andersrum, da könnte man ihr eine Teilschuld geben. Wenn der Tathergang so war, wie beschrieben, hat sie eher wenig zu befürchten. Es gibt nicht umsonst die Empfehlung, bei Dunkelheit helle Klamotten zu tragen, wenn man auf der Straße unterwegs ist.

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@ToryFaol

Warum ist sie anstatt der erlaubten 50 km/h nur 30 km/h gefahren? War die Sicht schlecht, kann die Fahrerin im dunkel nicht mehr ausreichend sehen, war sie abgelenkt, hat sie das Fahrzeug vor den Person abgebremst so das diese irrtümlich davon ausgegangen ist das die Fahrerin sie gesehen hat und ihr das überqueren der Straße ermöglichen wollte, du siehst auch die 30 km/h könnte man zum Nachteil der Fahrerin auslegen.

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....mh fahrlässiges Fahrverhalten, weil zu wenig umsichtig gefahren? Ich weiß auch nicht genau bescheid, aber fussgänger wie auch fahrrad fahrer sind im Verkehr besonders geschützt. Deine Schwiegermutter muss denke ich, auf jedenfall mit einer Strafe rechnen. Schmerzensgeld, Fahrverbot oder Geldstrafe.

Haltlose Vermutungen!

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@washilfts

Sehe ich ähnlich es muss zu keine Strafe kommen, aber es kann durchaus zu einer kommen.

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@washilfts

lies bitte die ANTWORT VON TheGrow ... das ist eine Expertenantwort im wahrsten Sinne des Wortes ...

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@Entdeckung

Experte? Ja die Antwort ist sehr gut und korrekt nur ist Grow kein Jurist.

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@Anton96

Das habe ich auch nicht behauptet ... Expertentum setzt nicht umbedingt ein abgeschlossenes akademisches Sturium voraus ...;)

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@Entdeckung

Stimmt schon nur ist Grow ein Sachkundiger Laie und genau so muss man seine Antworten und werten. Ich würde, bei so etwas wie hier, mich aber nicht allein auf seine Expertise verlassen, ganz einfach weil er hier zwar das Gesetz gut dargelegt hat nur vor Gericht werden Gesetze auch ausgelegt.

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So ähnlich war es bei meinem Unfall und ich bekam keinerlei Schuld.

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