PDS / die Linke ist stark in einigen Stadtbezirken in Berlin, wo aber besonders viele rechts-denkende Menschen wohnen.Wird es mit Absicht zum Zündstoff gemacht?

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4 Antworten

Die paar Nazis, die da in Hellersdorf wohnen sind halt besonders laut. Die NPD kommt ja da auch in die BVV. Der überwiegende Teil dort wählt nunmal links, ob das jetzt ist, weil sie wirklich links sind oder einfach DDR-nostalgisch kann man debattieren.

So wie du schreibst, glaubst du aber, dass es in Ost-Berlin Wahlfälschung gibt und dafür hätte ich gerne mal Beweise, außer natürlich, dass ich und meine Antifa-Freunde Geld vom Staat für die Beeinflussung der Stimmzettelauszählung bekommen.

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https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wahlamt/

Zunächst mal wäre mir neu dass ein Stadtteil denkt. - Ja. Achte auf Deine Gedanken. Sie werden zu Deinen Worten. Achte auf Deine Worte. Sie werden zu Deinen Taten. 

Ich als Mensch, Person denke. Meine Nachbarn denken mit absoluter Sicherheit anders als ich. Denn Du bist nicht ich. Ich bin nicht Du. Selbst wenn wir eineiige Zwillinge wären würden wir die Welt ein Stück weit anders erleben. Dazu gibt es reichlich wissenschaftliche Studien, Belege. 

Ich habe Dir jetzt einfach mal als Gedankengrundlage den Link zur offiziellen zuständigen Seite eingestellt. Und möchte Dir empfehlen sie mal sehr gründlich durchzuarbeiten. Denn tatsächlich macht Deine Frage auf mich den Eindruck dass es Dir an grundlegendem Wissen zum Thema fehlt. 

Du berufst Dich auf Medien hier in den Kommentaren. Wie mir scheint. Da schreibst Du

Aber wie kommt es, wenn die rechten Parteien die Auszählungen der Wahlstimmen beobachten / kontrollieren, sie mehr stimmen gar Plätze bekommen als wenn sie sie Auszählung nicht beobachten ?

Ich fordere Dich also auf den eingestellten Link zu nutzen und diese Deine Behauptung durch dort veröffentlichte Fakten zu belegen. 

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Kommentar von autmsen
21.02.2016, 21:03

Das war aktuell als die rechte Partei ( NPD ) vor einigen Jahren in Sachsen gewann. 

Jahre waren sie schon der Meinung, da kann etwas nicht stimmen und stellten dann wahlbeobachter und zack waren sie mit unter den Gewinnern der wahl.

Klar, ein richtiges Konzept hatten sie nicht, aber sie wurden von anfang an von den anderen Parteien geschnitten. Was ist das für eine Demokratie ?

Hier vermischst Du verschiedene Themen. Lasse mich einfach mal sortieren:

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/kommunen-suchen-zwanzigtausend-wahlhelfer100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Wie Du da und aus allen anderen Quellen entnehmen kannst ist das staatspolitische Ehrenamt Wahlhelfer absolut nicht von einer Parteizugehörigkeit abhängig. Um diese Feststellung hier hinzuschreiben brauche ich nicht nachlesen denn ich kenne unser Grundgesetz. Es wird heute auch gerne Verfassung genannt. Würde in irgendeinem Wahlrecht stehen das staatspolitische Ehrenamt sei von einer Parteizugehörigkeit abhängig wäre diese Behauptung nichtig da sie im Gegensatz zu unserer Verfassung stehen würde. Und eben jedes "Recht" welches nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht nichtig, ungültig ist. 

Dann unterstellst Du dass eine Meinung mit einer Tatsache gleich zu setzen ist. Damit unterliegst Du einem großen Irrtum. Eine Meinung ist immer eine persönliche Ansicht. Sie ist damit subjektiv, abhängig vom Subjekt Mensch. Eine Tatsache schert sich nicht um Menschen. Sie ist ganz einfach. Ob es uns Menschen gefällt oder nicht. Es handelt sich also um zwei sehr unterschiedliche Dinge die miteinander zu vermischen keinen Sinn macht. 

Im Rahmen der sogenannten Spiegel-Affäre waren manche Politiker der Meinung Rudolf Augstein habe kein Recht gehabt darüber zu berichten dass sich Franz Josef Strauss verfassungsfeindlich verhalten hatte, verfassungsfeindlich gehandelt hatte.. Sie schickten damals sogenannte Organe der öffentlichen Ordnung gegen den Spiegel los. Und gegen jeden Menschen in diesem westlichen Staat der tatsächlich unser Grundgesetz gelesen und sich mit den Tatsachen vertraut gemacht hatte. Damals wurde im Westen unseres heutigen Staates - durchaus mit mancher Gewalt - die Frage ausgetragen ob unser Grundgesetz als Tatsache gilt oder irgendeine daher gelaufene persönliche Ansicht. Die Gültigkeit der Tatsache als oberste Maxime wurde verteidigt. Presse wurde so zur vierten Gewalt im Staat erhoben. Unsere Verfassung wurde diesbezüglich mit Leben gefüllt. 

§ 107a Wahlfälschung

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 186
Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und dann führst Du aus dass sie kein richtiges Konzept hatten, fügst dann an ABER sie seien von Anfang an geschnitten worden. Hier scheinst Du Ursache und Wirkung zu verwechseln. Sie hatten kein politisches Konzept. Also wurden sie geschnitten. Sie haben kein politisches Konzept. Also werden sie geschnitten. 

a

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Indirekt Wahlfälschung in den Stadtteilen zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück. Ich erwarte schon von dir Beweise für deine Behauptung.

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Wenn demokratische Wahlen als "mit Absicht" gelten, sicherlich. die PDS gibt es übrigens nicht mehr. Im Allgemeinen sind Rechte meist lauter als Linke, PEGIDA glauben ja auch sie repräsentieren das deutsche Volk.

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Kommentar von NorthernLights1
20.02.2016, 06:55

Aber wie kommt es, wenn die rechten Parteien die Auszählungen der Wahlstimmen beobachten / kontrollieren, sie mehr stimmen gar Plätze bekommen als wenn sie sie Auszählung nicht beobachten ?

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