Paypal: Muss ich mir Sorgen machen um die neuen AGB seit 19. November 2016 hinsichtlich Ausschluss von Zahlungen an Onlinekasinos?

5 Antworten

Ganz einfache Antwort: Wettschulden sind und bleiben nicht einklagbar, wenn der Anbieter keine Lizenz hat. So einfach ist das.

Oder anders: Klagen kann man schon aber der Schuldner kann sich mit dem einem kurzen Verweis auf den entsprechenden BGB-Paragraphen zur Wehr setzen.

Wichtig ist eine Unterscheidung. Wenn du bei einer Bank einen Kredit aufnimmst, ein normales Verbraucherdarlehen und das dann verzockst, dann musst du diesen Kredit zurückzahlen. Denn der Kredit steht nicht mit dem Zocken in Verbindung. Wenn du aber mit Grund "Ich verzocke das Geld" bei einem Casino einen Kredit aufnimmst, dann musst du diesen Kredit nicht zurückzahlen. Und nein, bei Paypal nimmt man in dem Fall keinen Kredit auf.

Ignoriere einfach mal, was die anderen hier herum erzählen.

Natürlich kann Paypal die Schulden einklagen!

Jedes Defizit im Konto muss ausgeglichen werden, entweder in Kombi mit deinem Bankkonto oder per Kreditkarte.

Solltest du nicht decken können/wollen, werden die sich ihr Geld schon holen!

paypal hat aber noch nie geklagt und vor den neuen AGB musste man die schulden auch nicht abbezahlen die durch illegales Zocken entstanden sind

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Die müssen auch nicht klagen! Mahnung, Anwaltliches schreiben, richterliche Kontopfändung und fertig!

Dann wird solange dein Lohn/Gehalt gepfändet (in Raten), bis deine Schulden beglichen sind.

Dass passiert still ohne viel Action!

Es gibt nur zwei Optionen die dir hier helfen könnten:

A) du bist unter 14 und dadurch nicht strafmündig
B) du kannst beweisen dass du unzurechnungsfähig bist

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@kraft281190seb

Du wirfst da einiges durcheinander.

a) wenn dem Mahnbescheid widersprochen ist müssen sie klagen, sonst gibts keine Kontopfändung. Das bedarf eines Titels aus einem Mahnbescheid oder einer gewonnenen Zahlungsklage.

b) (wenn u18) Es ist zivilrecht, kein Strafrecht.  Dadurch wäre die Forderung erstmal nichtig weil Kreditgeschäfte unter 18 nicht erlaubt sind (dazu zählt auch zahlung per Lastschrift). Da man sich aber nur ab 18 bei Paypal anmelden darf muss man dazu sein Alter fälschen was widerum zu der Möglichkeit der Strafanzeige wg. Kreditbetrug führt, und dieser wiederum zu einer zivilrechtlichen Schadensersatzforderung. 

In wie weit jetzt das Thema Onlinekasino was bringt und ob Paypal in deutschland da überhaupt Geld hätte weiterreichen dürfen entzieht sich meiner Kenntniss, ich würde allerdings sagen dsa wenn es kein deutsches Kasino war (Server im Ausland, nicht auf hauptsächlich deutsche kunden ausgerichtet) gilt das jeweilige Landesrecht und das wird es wohl zulassen. Damit wäre das Geld zu bezahlen.

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@kraft281190seb

Mahnung, Anwaltliches schreiben, richterliche Kontopfändung und fertig!

Oh weih, oh weih. Weder Mahnungen noch Anwaltsbriefe lösen Pfändungen aus. Um pfänden zu können, braucht der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel. Den kriegt er in diesem Fall ausschließlich über ein Gericht. Informiere dich bitte mal, bevor du hier Panik verbreitest.

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Natürlich kann Paypal die Schulden einklagen!

Seit wann? Das BGB gilt immer noch und Wettschulden jenseits der lizenzierten Anbieter sind nicht einklagbar.

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Lerne du erstmal lesen!
A) Da steht richterliche Kontopfändung du Spezialist
B) Nimmt dass Kreditgeschäfte ab 18 Argument ja meinerAussage nicht die Gültigkeit, ich habe es nur nicht aufgeführt...

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@kraft281190seb

Lerne du erstmal lesen!

Ahja. Vielleicht liest du einmal, was genau ich moniert habe und was ich geantwortet habe. Es gibt ansonsten keine "richterliche Kontopfändung". Keine Ahnung, was für ein Konstrukt das sein soll, was du hier erfindest.

B) Nimmt dass Kreditgeschäfte ab 18 Argument ja meinerAussage nicht die Gültigkeit, ich habe es nur nicht aufgeführt...

Paypal vergibt keine Kredite, Paypal hat keinen Kredit eingeräumt und das ist kein Kreditgeschäft. Paypal ist ein einfacher Zahlungsdienstleister, der sich (steht sogar in den AGB) die Forderung des Gläubigers abtreten lässt und dann geltend machen will. Bei Abtretungen verschwinden die ursprünglichen Einwände gegen die Forderung nicht.

Es ist und bleibt nicht einklagbar. Egal, was du meinst hier zu wissen.

Man kann moralisch denken was man will und auch ich bin moralisch auf dem Standpunkt, dass man Schulden zu bezahlen hat, auch solche Schulden. Und zwar egal, ob die Anbieter Unfug treiben oder nicht. Das ändert aber nichts dran, dass die Anbieter das nicht einklagen können, solange sie sich nicht ans deutsche Glücksspielgesetz halten.

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@kraft281190seb

@kraft

Leider hat mepeisen recht

Pfändungen gehen nur mit Titel. Wenn der Fragesteller dem gerichtlichen mahnbescheid widerspricht müsste paypal klagen und gewinnen. Da diese Forderungen in Deutschland nicht durchsetzungsfaehig sind wird dies nicht geschehen. 

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Natürlich können die das.. Du hast Schulden und die werden die eintreiben. Durch ein Widerspruch wird es zum Verfahren kommen und höhere Kosten.. Die du wahrscheinlich zahlen musst 

aber es ist noch kein Fall bekannt das paypal geklagt hat

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@ka2rug

paypal muss auch nicht groß klagen, du bekommst deinen mahnbescheid.
Dann wird paypal eine Kontopfändung erwirken, und dann hat sich die Sache.

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@n0sTr4

Genau so ist es.. Und du erwirkst ja selber eine Klage durch den Widerspruch die kannst du dann beim Gericht erklären. Aber null Chancen und die bekommen dann höchstwahrscheinlich ein Vollstrekkungsbescheid und du besuch von der Gerichtsvollzieher.. Hat nichts mit deren geänderte AGB zu tun. Du hast gezahlt mit PayPal und die wollen jetzt Geld sehen... Normal halt.. Und noch was.. Wenn sich raus stellt das du nicht zahlen möchtest... Dann können die dir sogar Anzeigen wegen Betrug da du vom Anfang offenbar nicht zahlen wolltest... 

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@MartinSoest
Und du erwirkst ja selber eine Klage durch den Widerspruch

Quatsch. Mit einem Widerspruch ist das gerichtliche Mahnverfahren beendet. Da geht's grundsätzlich nur dann weiter, wenn einer der beiden Parteien ausdrücklich weiter machen will. Automatisiert passiert da nichts mehr.

Aber null Chancen

Leider einfach nur völlig falsch. Wettschulden von halbseidenen nicht zugelassene Online-Casinos sind nicht einklagbar. Es wird keine Verbindlichkeit begründet.

Dann können die dir sogar Anzeigen wegen Betrug da du vom Anfang offenbar nicht zahlen wolltest... 

Auch das ist völlig falsch. Dazu müsste ein Vermögensschaden erzeugt werden. Bei Wettschulden gibt es den aber nicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren, in obenbezeichneter Angelegenheit hat mich Frau N.N. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Auf mich lautende Vollmacht ist anliegend beigefügt. Namens und in Vollmacht meiner Mandantin teile ich Ihnen zu Ihrer E-Mail vom TT.MM.2015 folgendes mit: Der in Ihrer E-Mail bezeichnete negative Kontostand in Höhe von 7.777,77 Euro betrifft ausschließlich Entgelte für Casino-Spiele der Glücksspielanbieter Bwin und Tipico. Diese Glücksspielangebote erfüllen den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels (§ 284 StGB), da die zuständigen deutschen Behörden im Hinblick auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) für Casino-Spiele im Internet keine Erlaubnisse erteilen und auch nicht erteilen können. Die verfassungs- und unionsrechtliche Zulässigkeit dieses Verbots ist höchstrichterlich bestätigt worden (BVerfG, 30.09.2013, 1 BvR 3196/11). Unerlaubte Glücksspiele begründen keine wirksamen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (§§ 763, 762 BGB). Dementsprechend stehen den in Rede stehenden Glücksspielanbietern keine Ansprüche gegen meine Mandantin zu. Ergänzend weise ich darauf hin, dass die zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen kann. Unabhängig von einer derartigen behördlichen Anordnung ist die Mitwirkung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten. § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ist Verbotsvorschrift im Sinne des § 134 BGB, so dass etwaige vertragliche Regelungen über Ausgleichspflichten der Kontoinhaber im vorliegenden Zusammenhang nichtig wären und diesbezügliche Ansprüche Ihres Hauses gegen meine Mandantin nicht bestehen können. Ihre Ausgleichsforderungen gegen meine Mandantin weise ich daher zurück. Weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Einschaltung der Aufsichtsbehörden, behalte ich mir vor. Freundliche Grüße Martin Reeckmann Rechtsanwalt und was ist damit?

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@ka2rug

könnte man so schicken. Die Einleitung natürlich weglassen. Du schreibst nicht als Anwalt, du schreibst in Ich-Form.

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okay danke schön

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Heute erhielt ich Post von dem Amtsgericht. das der Schuldner, am 09.03.15 Wiederspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hat.

Dabei ist seine Frist doch schon abgelaufen & dammit kann er doch maximal ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid handelt ?

Nun frage ch mich, hat das Amt einen fehler gemacht. oder ist das trotzdem richtig ? Weil, im Internet habe ich dazu folgendes gefunden: " Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.

Der Vollstreckungsbescheid wird wahlweise vom Gericht automatisch („von Amts wegen“) dem Antragsgegner zugestellt oder durch einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher. Letzteres kann Zeit sparen, da der Gerichtsvollzieher zeitgleich schon die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Die Zustellung erfolgt, sofern nichts anderes angegeben wird, an die Adresse, die im Mahnbescheid angegeben wurde. "

Anbei erhaltet ihr ein Foto des Briefes den ich bekommen habe. natürlich ohne die ganzen Namen.

Grüße & Danke !

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