Pauschalheizkosten - unzulässig? Keine Abrechnungspflicht laut Vermieter

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9 Antworten

Meiner Meinung nach ist nach Durchlesen aller Kommentare die Sache klar: Entweder Pauschalmiete oder nicht! Es geht auf keinen Fall, dass der Vermieter bei den Heizkosten Gewinn macht, aber wenn die Öl-Käufe durch die Pauschale nicht gedeckt ist, wird nachverlangt. Jeder Richter wird erkennen, dass hier der Vermieter unberechtigt Gewinn machen will. Pauschale bedeutet letztlich auch, dass der Vermieter das Risiko tragen muss, wenn die Energiekosten mal steigen sollten. Dann könnte alles ausgeglichen werden. So aber nicht, wie der Vermieter glaubt, dass es jetzt vereinbart ist.

murmel45 31.08.2013, 07:55

ja auch wenn die energiekosten steigen und alles teurer wird - im vertrag steht

Wenn ich mehr verbrauche als diese 1800 euro muß ich nachzahlen

also ich hab mal bei der ölfirma angerufen und um belege anzufordern , weil ich ja bei jeder lieferung unterschreioben mußte - genauso jetzt bei der wasser rechnung . die firmen geben keine auskunft- weil ich nicht der hauptabnehmer bin Jetzt hab ich mal beim wasserverband mir die Preise für die Jahre geben lassen ------ mein Gesamtverbrauch vom Wasser und Abwasser durchgerechnet ----

UND :--- auch da ergibt sich ein Guthaben für mich - bei einer zahlung von 50 ,- euro im monat

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Die Mietvertragsänderung, dass Heizkosten pauschal bezahlt werden, ist gültig, wenn beide Vertragspartner nach Abschluss des Mietvertrages diese Änderung genehmigt haben. Nach Heizkostenverordnung ist diese Regelung unzulässig, wenn verbrauchsabhängige Heizkosten ermittelt werden können. Ist die Abrechnung wie hier dennoch vereinbart, darf der Mieter 15% von der Pauschale monatlich zum Abzug bringen. Eine pauschalisierte Zahlung der Heizkosten erfordert keine Abrechnung. Die Maßgabe, dass der Mieter Mehrkosten zu zahlen hat, ist daher nicht rechtswirksam.

Im Ergebnis dieser Erörterung könntest du 3 Jahre von der Gesamtsumme der Heizkosten 15% zurück fordern, bzw. von der laufenden Miet abziehen oder willst du auf ca. 1000€ verzichten?

Dein Mietvertrag scheint auch in den Belangen der übrigen Nebenkosten kurios zu sein. Sind den wirklich nur Wasser- und Heizkosten als Nebenkosten neben der Nettomiete aufgeführt? Wie werden denn die Wasserkosten ermittelt, hast du eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung, die nach dem Kalenderjahr eine Abrechnung zu erfahren hat, zu leisten? Falls also im Mietvertrag die Nebenkosten detailliert aufgeführt sind, eine Abrechnung vereinbart wurde, aber seit 2009 nicht durch den Vermieter erstellt wurde, dann solltest du sämtliche gezahlten Nebenkosten seit 2010 vom Vermieter zurück fordern. Auch ein 4-stelliger Betrag, gelle?

So nun gibt es Neue Erkenntnisse. Also ich war beim Anwalt , er hat hat für mich PKH beantragt, welches abgewiesen wurde mit folgendem Wortlaut : **die Pzh ist abgewiesen , da die klage auf Erstellung für Heizung unbegründet, da ausweislich des Mietvertrages und der diesbezüglichen Anlage eine Pauschale vereinbart war, die nur im Ausnahmefall eine Abrechnung erforderlich machte- dann--- wenn zusätzlich zur Pauschale Kosten vermieterseits erhoben werden sollen.Da der Vermieter aber keine Zahlungen überhalb der Pauschale verlangt hat, damit war laut Mietvertrag und der ausdrücklichen Zusatzvereinbarung in der zugehörigen Anlage auch keine Nebenkostenabrechnung geschuldet °° Tja was macht man nun ?

Ist dieser Anhang gesondert unterschrieben?

Bei Pauschale, da hat der VM Recht, muß nicht abgerechnet werden.

immer von Heizkostenpauschale sind unzulässig

Wenn gesondert vereinbart ist das zulässig.

murmel45 27.08.2013, 10:06

ja der Anhang ist unterschrieben . Aber im Hauptmietvertrag steht Abschlagszahlung und im An hang steht Pauschalheizkosten nach Vorlage der Endabrechnung - ist doch total widersprüchlich - so kann er sich an mir gesundstoßen ????? was kann ich tun???

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treblis 27.08.2013, 10:17
@murmel45

Dir direkt einen Anwalt für Mietrecht nehmen oder aber zum Mieterschutzbund gehen. Über die bekommt man auch einen Anwalt für Mietrecht, sollte man einen brauchen und man Mitglied is (kostet 6 Euro monatlich).

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werbon 27.08.2013, 13:53
@murmel45

Ja ich sehe es auch widersprüchlich. Entweder Pauschale oder Vorausleistung. Solche unzulängliche Formulierungen gehen zu Lasten des Verwenders also des Vermieters. Das hier eine Induvidualvereinbarung stattgefunden haben soll kann ich ebenfalls nicht erkennen.

Was zu einer Individualvereinbarung gehört: Der Vermieter muss dem Mieter vor Augen führen, dass er mit seiner Regelung von der eigentlichen gesetzlichen Regelung abweicht. Ein handschriftlich gemachter Zusatz heißt noch gar nichts. Der Vermieter muss seine von Ihm gewünschte Vereinbarung zur Disposition stellen. Doch nicht nur das: Der Vermieter muss auch später beweisen können, dass zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter ein "Aushandeln", kein bloßes Verhandeln über die strittige Vereinbarung stattgefunden hat. Für die Gerichte heißt das: Der Vermieter muss dem Mieter die Chance gelassen haben, den Inhalt der Wunsch-Vertragsbedingung mitzugestalten.

Eine Pauschale für Heizkosten ist nach der Heizkostenverordnung immer unwirksam auch bei einer Individualvereinbarung sollte es eine wirksam vereinbarte geben.

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werbon 27.08.2013, 14:00
@werbon

Nachtrag:

Unwirksame Klauseln führen dazu das die gesetzliche Regelung einsetzt. Die besagt das der Vermieter die Lasten zu tragen hat. Also wird der Mieter alle Vorausleistungen oder Pauschalen dann auch zurückfordern können. Die Gretchenfrage ist also ob die Vereinbarungen tatsächlich widersprüchlich sind oder nicht. Ab zum Anwalt und überprüfen lassen. Das kann von hier aus auch niemand genau wissen.

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Er ist verpflichtet die eine vernünftige Abrechnung zu geben. Zumal ja auch im Vertrag bzw. im Anhang steht "nach Vorlage der Endabrechnung".

Ich habe das auch mal mitgemacht. Mein Vermieter gab als Abrechnung nur einen handgeschriebenes DIN A4 Blatt heraus auf dem er einfach irgendwelche Summen geschrieben hatte ohne das er offizielle Belege als Kopie beifügte. Irgendwann (nach Jahren) bin ich dann zum Anwalt und der erklärte mir dann das ich nicht nur eine vernünftige Abrechnung zu bekommen habe sondern auch für zurückliegende Jahre, in denen Nachweisbar eine Abrechnung eingefordert wurde und er die offiziellen Fristen verstreiche ließ, die NK komplett zurück zu zahlen sind. Das gab ordentlich Kohle^^

murmel45 27.08.2013, 10:13

also beim Anwalt war ich auch - aber als er laß Pauschal - sagte er gleich - vergessen sie es - ob er nicht nach Vorlage der Endabrechnung gelesen hat??? als er meinen mietvertrag sah holte er sein dickes buch raus und fragte was ist denn bitteschön eine Bruttokaltmiete. ich hab beim VM keine chance - der ignoriert mich total

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treblis 27.08.2013, 10:17
@murmel45

Nich alle Anwälte sind gut.

Beim Mieterschutzbund kann man das aber schon sagen.

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Oldie01 28.08.2013, 12:40
@murmel45

Der Anwalt scheint sich noch nicht oft mit Mietrecht beschäftigt zu haben. Nicht jeder Anwalt hat von alles Ahnung.

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Gehe erneut zum Mieterschutzbund, verlange, dass der vermieter die Pauschale anpasst an den tatsächlichen Verbrauch anpassen soll. Wenn es sich um Hohe Summen handelt, könntest du ihm betrug vorwerfen. Lass dich diesbezüglich bei der Verbraucherzentrale noch einmal beraten

murmel45 27.08.2013, 10:22

das macht er nicht weil er ja sonst nichts mehr an mich verdient - ich habe ihn darauf schon angesprochen seine Antwort der mietvertrag bleibt so wie er ist

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urmel1981 27.08.2013, 11:28
@murmel45

Da er nicht eindeutig ist, wird er vor Gericht nicht standhalten. Besorg dir einen Anwalt, der setzt ein Schreiben auf und dann macht er es. solange du nur bitte bitte sagst, würde ich das auch aussitzen an seiner Stelle

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im Hauptmietvertrag steht 400,- kalt Heizkostenvorschuß 150,- wasser 50,-

im anhang wortgetreu

hk belaufen sich auf eine moatl. pauschalzahlung 150,-. sollten die 1800,- ( das sind 150x12 =1800,-) im Jahr überschritten werden,trägt der mieter die zusätzlichen kosten.Vorlage der Endabrechnung.

Kann doch aber nicht rechtens sein - bei mehrverbrauch muß man zahlen und bei wenigerverbrauch wirds dem VM geschenkt oder sehe ich da was falsch

anitari 27.08.2013, 11:34

Na ja, die Individualvereinbarung (der Anhang) könnte Vorrang vor dem Mietvertrag haben.

Im E-Fall müßte das jedoch ein Richter entscheiden.

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Oldie01 28.08.2013, 12:47
@anitari

Nein kann sie nicht da sie unwirksam ist. Der Vermieter benachteiligt den Mieter da er zwar eie Nachzahlung fordern kann aber im Gegenzug der Mieter keine Rückzahlung fordern kann. Ein Richter würde diese Vereinbarung für unwirksam erklären da sie einseitig zu Gunsten des Vermieters ist. Mann kann keine Pauschale vereinbaren und dann sagen "wenn die Kosten höher sind dann musst du bezahlen" In dem Moment ist es keine Pauschale mehr.

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Wenn eine Heizkostenpauschale gezahlt wird, hat der VM recht, er braucht nicht abzurechnen. Anders sieht es aus bei einer Heizkostenvorauszahlung, da muss abgerechnet werden.

wenn ich mehr verbrauche muß ich nachzahlen

Wie jetzt? Wenn du nachzahlen musst, dann hat er doch eine Abrechnung gemacht?????

murmel45 27.08.2013, 11:16

nein Wenn ich mehr verbrauche als diese 1800 euro muß ich nachzahlen aber ich hab sie ja nicht verbraucht also müßte ich ja das nichtverbrauchte auch zurückbekommen oder nicht

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murmel45 27.08.2013, 11:18
@murmel45

und im hauptmietvertrag steht Vorauszahlung und im anhang steht pauschal

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also bei einer pauschalen abrechnung ist in der tat keine detaillierte abrechnung nötig.

urmel1981 27.08.2013, 11:31

nicht nötig ist richtig, wenn aber ein Betrugsfall vorliegt, und das ist es, hat der VM vor Gericht keine Chance. Ein Anwalt für Mietrecht wird dir helfen können

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