Patentverletzung, selbst wenn man keine Ahnung von dem Patent hatte?

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6 Antworten

Um Doppelpatentierungen zu verhindern, werden zur Neuheitsprüfung auch früher eingereichte Patentanmeldungen herangezogen, auch wenn diese zum Anmeldetag noch nicht offengelegt waren (so genannte ältere, nachveröffentlichte Anmeldungen). Dadurch genießt die früher eingereichte Anmeldung Priorität (first to file - siehe oben). Wird also zum Beispiel eine Anmeldung am 8. Januar 2002 eingereicht und für die selbe Erfindung am 9. Januar 2002 eine weitere, dann kann für die spätere Anmeldung mangels Neuheit kein Patent erteilt werden. Sollte die Anmeldung jedoch in verschiedenen Ländern erfolgen, so können beide Patente in ihrem jeweiligen Geltungsbereich auch nebeneinander existieren. Ein Patent gibt seinem Inhaber nur das Recht, anderen zu verbieten, die patentierte Erfindung unerlaubt zu verwenden, d. h. z. B. ein geschütztes Erzeugnis herzustellen, anzubieten oder zu benutzen oder ein geschütztes Verfahren anzuwenden. Das gilt in Deutschland aber nur für die gewerbliche Anwendung. Der Patentinhaber hat nicht das Recht, die private Nutzung der patentierten Erfindung zu unterbinden. Das Ziel von Patenten ist, dem Erfinder im Austausch für die Veröffentlichung seines Wissens durch das zeitlich begrenzte Monopol einen Investitionsschutz zu gewähren. sagt: http://de.wikipedia.org/wiki/Patent

Ein rechtlicher Einwand, der gegen eine Patentverletzung ins Feld geführt werden kann, ist das so genannte Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG). Demnach tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland eine Erfindung in Benutzung genommen hat oder die dazu rforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Der Inhaber des Vorbenutzungsrechts ist befugt, die Erfindung weiter zu benutzen. Dieses Vorbenutzungsrecht wird allein durch die Benutzung erworben, d.h. es wird nicht beim Patentamt eingetragen. Im Patentverletzungsprozess muss das Vorbenutzungsrecht belegt werden. Dazu müssen z.B. Unterlagen aus der Fertigung vorgelegt werden, die zeigen, dass man tatsächlich im Erfindungsbesitz gewesen ist. Durch das Vorbenutzungsrecht soll verhindert werden, dass jemandem nachträglich etwas weggenommen wird, was er bereits vor dem Anmeldetag der Erfindung für sich benutzt hat. Eine rückwirkende Erstreckung des Patentschutzes wäre ungerecht. Der Inhaber eines Vorbenutzungsrechtes ist befugt, die Erfindung für die eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen.

Der gewerbliche Rechtschutz, unter den auch Patente fallen ist ein komplexes Gebiet. Ich versuche aml kurz zu antworte: Alles was bis zu deiner Anmeldung jemals irgendwo veröffentlicht wurde und sei es "nur" in einer Zeitschrift kann für deine Erfindung neuheitsschädlich sein, sprich die Anmeldung zum Patent verhindern. Zum vermeiden derartiger Doppelerfindungen (in deinem Fall ärgerlich, für große Unternehmen eine finanzielle Frage) ist eine Patentrecherche unerlässlich. Das ist als Privatperson nur begrenzt möglich. Eine umfassende Recherche macht sinnvollerweise ein Patentanwalt für dich. Dieser sollte auch den Anmeldeprozess betreuen (Kosten für ein dt. Patent inkl. Anwalt: ~2500€). Du solltest nun einen Patentanwalt aufsuchen und mit ihm zusammen zeigen, dass deine Erfindung sich deutlich von Hans Wurst seiner unterscheidet. Dies ist häufig möglich, da das Formulieren der Ansprüche eines Patentes (dessen was geschützt wird) schwierig ist. Als Einstieg in die wunderbare Welt des gewerblichen Rechtsschutzes bietet sich copat.de an. Hier findest du sehr viele hilfreiche Informationen.

Wichtig ist, alles was man entwickelt genau zu dokumentieren. Möglicherweise greift nämlich dann das Vorbenutzungsrecht. Auch könnte möglicherweise noch in den USA ein Patent erzielt werden können, da es hier nicht darauf ankommt, wer zuerst ein Patent einreicht, sondern wer es zuerst entwickelt hat. Ein Lastenheft, Laborhandbuch kann auf jedenfall oft sehr hilfreich sein.

Man sollte auf jeden Fall feststellen ob eine Erfindung nicht schon erfunden ist. Besonders in diesen Zeiten wo "waaahnsinnige Geschwindigkeit" bei der technischen und wissenschaftlichen Besserungen einfach dazu fuehrt dass viele gleichzeitig an dem selben Problem arbeiten, und auch gleiche Loesungen hervorbringen. Bei unseren Patent fuer einen neuen Wirkstoff (Krebs, Viren), gab es schon bei Anmeldung die Ablehnungen mit der Begruendung es ist schon patentiert. Naja, USA Patentamt hat uns eine Publikation in Japanische Sprache und Schrift als Begrundung vorgelegt. Da mussten wir einen Uebersetzer finden um herauszufinden dass dieses Arbeit nicht die geringste zu tun hat mit unseren Patent. Als, alles schriftliches von Patentamt lesen!!! P.S. Unsere Wirkstoff ist patentiert! Viel Gluck!

Es ist wirklich so!

Wer als erster seine Erfindung als Patent anmeldet und die entsprechende Gebühr bezahlt, dem gehört es auch.

In Deinem geschilderten Fall müsstest Du also an Hans Wurst Lizenzgebühren bezahlen, wenn Du "Deine" Erfindung produzieren wolltest.

Oder aber, Du wartest so lange, bis Hans Wurst die Luft (das Geld) ausgeht, dann wird nämlich das Patent frei und Du kannst es nutzen.

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