Patentanmeldung in der wohlverhaltensphase der Insolvenz

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3 Antworten

Natürlich darf er ein Patent anmelden, sofern er die entsprechenden Gebühren bezahlen kann die nicht gerade niedrig sind.

Ja, der Treuhänder wird die über dem Freibetrag liegenden Gelder aus der Vermarktung des Produkts einfordern, genau das ist nämlich seine Aufgabe.

Sofern der Betrag über der Pfändungsfreigrenze liegt, gilt er als abgetreten und somit an den Treuhänder abgeführt.

Wenn DEin Bekannter, das Patent in der Wohlverhaltensphase anmeldet und noch in dieserZeit Jemanden findet, der es verwertet, dann wir das verdiente Geld auch in das Verfahren einbezogen.

Es gäbe natürlich Möglichkeiten das zu umgehen, aber das wäre nicht fair gegenüber den Gläubigern.

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