Patent anmelden auf etwas das es schon gibt? (CH)

3 Antworten

Du würdest zwar in der Schweiz ein Patent erteilt bekommen, da keine Sachprüfung durchgeführt wird. Allerdings könntest Du Dein Patent nicht durchsetzen, da es nicht rechtsbeständig wäre. Nach Art. 1 PatG werden nur für neue gewerblich anwendbare Erfindungen Patente erteilt.

Gemäss Art. 7, Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Abs. 2 definiert dann den Stand der Technik als alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Wenn das Produkt schon auf dem Markt ist, ist es demnach nach Art. 7 PatG nicht neu, womit nach Art. 1 PatG kein Patent erteilt werden darf (bez. ein erteiltes Patent ungültig ist). Damit kannst Du nicht einfach jemandem durch ein CH-Patent verbieten, ein bereits bekanntes Produkt zu verkaufen. So viel zu Deiner Schlaumeierei ;-)

Das Patentgesetz (PatG) findest Du übrigens im Netz:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/232_14/index.html

Was du v.a. brauchst, um ein Patent anzumelden, ist jede Menge Kleingeld.

In der CH ist es eben verhältnismässig billig (ca. 580 Euro). In Deutschland sau teuer...!! (3200 Euro)

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@southwest86

Falsch! Gebühren in Deutschland ca. 400 Euro gemäss Gebührenkatalog des DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).

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@cymbeline

Die Anmeldegebühren sind ist nicht das Problem, die wirklichen Kosten kommen danach (z.B. Prüfung, Abgrenzung gegen andere Patente, PCT Anmeldungen nach Prioritätsfrist, mehrere nationale Patente nach PCT). Ein Unternehmer wird Dir in den seltensten Fällen eine simple nationale Patentanmeldung abkaufen, und wenn doch dann für Peanuts. Wenn Dir unterwegs das Geld ausgeht, verfällt die Anmeldung. Die Idee (weil die Anmeldung nach ca. 18 Monaten publiziert wird) ist dann "Stand der Technik" und nicht mehr patentfähig.  

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Generell muss ein Patent etwas neues beschreiben - ansonsten wird kein Patent erteilt.

Aber ist es denn nicht so, dass es ein Konkurrenzkampf ist, sprich der schnellere ist der gescheitere?

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@southwest86

Äh? Häh?

Ein Patent muss etwas beschreiben, das zur Zeit der Anmeldung des Patentes nicht allgemein verfügbar war. Das ist nicht der Fall, wenn es von anderen schon produziert wird. End of Story.

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@Kurushiyama

ach so! Ok ich werd mich mal beim Patentamt informieren!

Besten Dank für deine Antwort!

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