partner zieht zu mir... frage bezüglich alg2

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4 Antworten

Falls das zutrifft, seid ihr sofort eine Bedarfsgemeinschaft (BG):

"(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner ... 3,

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen". § 7 SGB II http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html

Außer, ihr könnt die Vermutung widerlegen, dass ihr diesen Willen habt.

Dennoch hat die BG Anspruch auf ALG II. Der Anspruch des Mannes wird aber für drei Monate gemindert um je 30 % von 345,- Euro, also um rund 100,- je Monat. ( SGB II § 31 Pflichtverletzungen und § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen)

Und den Rest des ALG II des Mannes - auch noch nach diesen drei Monaten - muss dieser zurückzahlen, sobald er wieder zu Geld kommt: SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten.

Bis dahin muss er diese Schuld abstottern von seinem monatlichen ALG II, siehe § 43 Aufrechnung, mit ebenfalls rund 100,- im Monat.

Aber dass ihr oder er gar kein ALG II bekommt - dazu muss er noch einen Job sausen lassen, ab 25 aber schon zwei :-).

Gruß aus Berlin, Gerd

hey... danke für deine antwort :)... also falls alg1 abgelehnt wird, steht ihm auf jedenfall alg2 zu? und alg2 darft nicht komplett versagt bzw3 monate oder komplett gesperrt werden? der kerl von der arge sagte mir nämlich, dass er die ersten 3 monate komplett alg2-sperrzeit hat, und evtl sogar der alg2 antrag komplett abgelehnt wird... alg2 is doch die grundsicherung für den lebensunterhlat... die können ihn doch nicht ohne iwas da stehen lassen?! mein papa sagte auch, dass das vom gesetzt her gar nicht erlaubt is, ihm komplett alg2 zu versagen oder 3 monate komplette sperre zu verhängen... die ersten 3 monate bekommt er dann jeden monat 30% weniger leistung, richtig? gild das nur für die 345€? oder auch die miete? und alg2 muss er für die komplette zeit, die er bezogen hat, zurück zahlen? also nicht nur die 1. drei monate? sondern alles? dass is alles so kompliziert :D

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@Mine010483

aso, der mann von der arge sagte mir am tele, dass er zuerst alg1 beantragen muss... obwohl ihm die arge in nrw sagte, dass ihm kein alg1 zusteht und er direkt hier alg2 beantragen soll... irgendwie sagt der eine so, und der andere so... sollen wir alg1 + alg2 zusammen beantragen? oder müssen wir mit dem alg2-antrag warten bis wir den ablehnungsbescheid des alg1 haben?

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@Mine010483

Hallo mine,

ohne Ablehnungsbescheid des ALG I will das Jobcenter kein ALG II ausreichen. Denn viele Leute laufen erst mal zum falschen Amt, also zum Jobcenter, und das müsste dann viel Geld wieder zurückfordern vom Kunden oder von der Agentur für Arbeit.

Laut SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit gibt es bei freiwilliger Kündigung bis zu "zwölf Wochen" weniger ALG I - und die wird gleich am Anfang fällig, die Sperrzeit: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html.

In dieser Zeit sinkt der Anspruch auf ALG II um exakt 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs, und der beträgt in unserem Fall exakt 345,- Euro. Also kriegt der Freund exakt 103,50 weniger ALG II - und ALG II beinhaltet Regelbedarf, Miete, Heizung und "§ 21 Mehrbedarfe".

Von dem ganzen Krempel gehen also 103,50 ab für Monat 1, Monat 2 und Monat 3 - falls in Monat 1 schon der "Beginn der Sperrzeit" lag (siehe SGB II § 31b Beginn und Dauer der Minderung).

Zur Zurückzahlung des ALG II: Der Gesetzgeber ging davon aus, dass wenn ALG II erst gar nicht nötig geworden wäre ohne Kündigung, dass dann der Kündiger sein gesamtes ALG II zurückzahlen muss - einschließlich der Beiträge für seine Krankenkasse, die das Jobcenter in der Zeit gezahlt hat:

SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.

Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

Im letzten Absatz steht aber, wann man eine Ausnahme machen kann. Bei einer Fernbeziehung glaube ich aber nicht, dass ein Gericht diese als Härte anerkennt ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Damit man Dir und Deinem Sohn nichts kürzen kann, bzw. im ersten Jahr nichts kürzen kann, solltest Du dringenst die Anlage VE ausfüllen und bei der ARGE einreichen. Denn im ersten Jahr seid ihr nicht verpflichet, dass eure "Einkommen" gegeneinander aufgerechnet werden. Das sagen einem die Mitarbeiter der ARGE aber nicht oder nur sehr selten.

auch dir danke für deine antwort... kannst du mir bitte genau und verständlich erklären, was genau es mit der anlage VE auf sich hat? hab zwar bissl was im inet gelesen, werd daraus aber nicht schlau :/... was müsste ich ankreutzen, und was müsste ich dor hinschreiben, damit mir und meinem sohn nix gekürzt wird? ich kannte diese anlage bis jetzt noch gar nicht... bzw hab nie etwas darüber gehört

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@Mine010483

bzw 1 der an zu kreuzenden kästchen trifft zu... müsste ich mit ja ankreuzen... und zwar, ob wir in dem haushalt gemeinsam ein kind versorgen... machen wir ja dann wegen meinem sohn... heißt, wir wären dann in einer verantwortungs- und einstehensgemeinschaft... bedeutet dass dann, dass sie mir dann nix kürzen können bzw dürfen?

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@Mine010483

oder ist mit "gemeinsam ein kind versorgen" gemeint, dass er meinen sohn mit mir zusammen finanziell unterstützt? das tut er ja nicht, da er im moment ja keinen bezug irgend einer leistung hat... mann, das macht mch alles total kirre

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Na ja, bei allem Respekt für seine Entscheidung - wo bleibt euer Respekt vor uns armen Teufeln, die arbeiten gehen un u.a. die Steuern finanzieren, zu deren lasten ihr Entscheidungen trefft, die wir dann respektieren sollen...???

Die mögliche Kürzung für dich und deinen Sohn ergäbe sich aus dem Umstand, dass dein Freund zu euch gezogen ist und folglich auch einen Mietanteil zu tragen hat - ganz unabhängig davon, ob er das tut oder nicht! Dein Freund wiederum hat eine 3-monatige Sperre für den Bezug von ALG I zu bekommen, weil er offensichtlich die Ausbildung ohne wirklich wichtigen Grund freiwillig gekündigt hat.

Allerdings würde ich mich auf den Rechtsstandpunkt stellen, dass davon ein Ausschluss von ALG II nur dann rechtmäßig wäre, wenn die behörde beweisen kann, dass er eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts hat. Da das wohl nicht der Fall ist, würde ich dem Amt androhen, den Unterhalt durch eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Schließlich muss er ja von irgendetwas leben!

Ich verstehe zwar voll und ganz, dass das Amt einen dicken Hals bekommt bei so einem "Kunden", aber in der allerletzten Konsequenz geht es nicht um deren persönliches Rechtsempfinden, sondern den sozialstaatlichen Fürsorgeauftrag. Also cool bleiben, demAmt verdeutlichen, dass sie euch nicht verhungern lassen dürfen und beizeiten auch mal daran denken, sich nach einem Fachanwalt für Sozialrecht umzuschauen...

Aber beruhige uns bitte! Sag, dass dein Freund natürlich seine Ausbildung bei euch fortsetzen will und sich dort dynamisch eine Stelle zu suchen, wo er die Ausbildung beenden kann! :-)

danke dir schon mal für die antwort...

er will sich hier bei mir nicht den bunten machen... er will wieder arbeiten und auch wieder in ein ausbildungsverhältnis rein

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@Mine010483

Uff, das beruhigt mich! :-)

Sobald er da ist soll er halt erstmal einen Antrag stellen und sich auch nicht abwimmeln lassen. Beachtet dabei bitte auch, dass er sich wg. dem Anspruch auf ALG 1 arbeitslos melden muss, auch wenn ihm halt die Sperre droht.

Laufen die Anträge, müssen bescheide produziert werden, die dann eben auch eine eventuelle Ablehnung begründen müssen. Die schaut man sich dann gegebenenfalls an und bastelt an dem Widerspruch.

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@Atzei

ja, alg1 muss er als aller erstes beantragen... das wissen wir schon... am samstag zieht er zu mir... ich fahre direkt am montag mit ihm zum arge damit er alg1 beantragen kann... mal schauen wie es weiter geht...

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dass mein freund ja in meine bedarfsgemeinschaft mit aufgenommen werden muss, wenn er hier wohnt.

Nö... sofern es nicht Euer gemeinsames Kind ist, ist es allein Eure Entscheidung, ob Ihr als BG zusammenlebt oder nicht. Eine BG setzt zwingend gemeinsames Wirtschaften voraus: http://www.gutefrage.net/frage/wohngeld-beste-konstellation-wohngemeinschaft-oder-lebensgemeinschaft#answer58095198

Siehe auch: http://www.gutefrage.net/frage/schritte-bei-umzug-mit-alg-2-#answer66188603

und dass es auch passieren kann, dass mir die leistung für mich und meinen sohn gekürzt wird, wenn mein freund bei mir einzieht!

Er muss seinen (Drittel-) Anteil an den Unterkunftskosten übernehmen, daher bekommst du entsprechend "weniger" Leistung für die Miete. Ob darüber hinausgehend sein Einkommen auch bei deinen + Kinds Lebensbedarfen/Regelsätzen berücksichtigt werden darf (und ob dein Alleinerziehungsmehrbedarf) wegfällt, ist abhängig davon, ob Ihr gemeinsam wirtschaftet und finanziell füreinander einsteht = eine 3er-BG bildet.. oder nicht. Siehe oben.

Also entweder (bei getrenntem Wirtschaften) du+Kind weiterhin 2er BG und Freund eigene 1-Pers.-BG, mit eigenen Anträgen usw. ... oder (bei gemeinsamem Wirtschaften) eine 3er-BG.

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@Larah10

ok danke dir :)...

bei uns wird es eh so laufen, dass wir zwar in einem bett schlafen und ein paar sind, essen und alles für den haushalt zusammen einkaufen (wenn er alg2 bekommt), aber wir haben keine gemeinsamen konten und keiner hat eine vollmacht für das konto bes partners... also sind wir demnach KEINE bg? bzw VE? der vermieter macht keinen neuen mitvertrag, aber wir bekommen etwas schriftlich, dass jetzt 3 personen in meiner wohnung leben... wie verhält sich dass dann dort? sind wir dadurch dann doch eine bg? oder nicht?

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@Mine010483

ich dachte eigentlich, dass mein freun in meine bedarfsgemeinschaft mit rein MUSS... als ich heut mit der arge telefoniert hatte, sagte ich denen, dass ich ihn ja in meine bg mit aufnehmen lassen muss... der mann am telefon meinte, das müsste ich... der hat mir nix davon gesagt, dass er auch für sich selbst eine 1-personen-bg machen kann... warum hat er nix gesagt? weil es für die arge selbst besser ist wenn er in meine bg mit rein kommt? sprich wir keinen vorteil haben wenn er in meiner bg mit drin ist?

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@Mine010483

essen und alles für den haushalt zusammen einkaufen

"Alles für den Haushalt" ist ein dehnbarer Begriff. Wenn Ihr wirtschaftlich wie z.B. eine Studenten-WG zusammenwohnt (d.h. man teilt sich nur die Wohnkosten und die Kosten für die "gemeinschaftlichen" Sachen, wie z.B. 10er-Pack Klopapier und Spülmittel, aber ansonsten geht jeder auf eigene Rechnung einkaufen und unterstützt die Anderen auch nicht, wenn sie mal knapp bei Kasse sind), dann seid Ihr keine BG. Wirtschaftet Ihr allgemein "aus einem Topf" und verwendet Euer Geld ggf. auch für die Bedarfe der Anderen , dann seid Ihr eine BG.

aber wir bekommen etwas schriftlich, dass jetzt 3 personen in meiner wohnung leben... wie verhält sich dass dann dort? sind wir dadurch dann doch eine bg?

Dass du jemanden in deine Wohnung aufnimmst und bei/mit ihm schläfst, sagt noch nichts darüber aus, ob du ihm auch freiwillig finanziellen Unterhalt leistest (und er umgekehrt dir und deinem Kind) und ob Ihr aus einem Topf haushalten werdet. NUR wenn das der Fall ist, seid Ihr eine BG. - Siehe erster Link.. Wohnkosten / "Kostenbeteiligungsvereinbarung"

weil es für die arge selbst besser ist wenn er in meine bg mit rein kommt?

Natürlich ist es für das Jobcenter günstiger, wenn Ihr gemeinsam wirtschaftet und dadurch als BG berechnet werden könnt http://hartz.info/index.php?topic=30.0

Grundsätzlichen Anspruch vorausgesetzt:

Du, Kind + Freund hättet in 3er-BG Anspruch auf : 2x Partner-Regelsatz (je 345 €) , kein Alleinerziehungs-Mehrbedarf mehr, Kinds Regelsatz, angemessene Wohnkosten und Wohnfläche für 3er-BG (=je nach Bundesland 72-80 qm insgesamt).

Wirtschaftet Ihr getrennt = Du und Kind 2er-BG: dein Single-Regelsatz (382 €) + Alleinerziehungsmehrbedarf (138 €) + Kinds Regelsatz + angemessene Unterkunftskosten/Wohnfläche für 2 Pers. (=je nach Bundesland 60-75 qm).

Und für den Freund: Single-Regelsatz 382 € und angemessene Unterkunftskosten/Wohnfläche für 1 Pers.-BG (je nach Bundesland 45-50 qm)

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