Parteiwerbung in deutschen Schulen erlaubt?

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9 Antworten

Hallo!

Eigentlich ist das nicht erlaubt... wenn die Partei selbst etwa Infoschriften verteilt oder Unterrichtsmaterialien sponsert!! Genauso untersagt ist Nachwuchsrekrutierung etwa von der Bundeswehr --------> wenn überhaupt, ist das nur per Sondergenehmigung möglich!

Dass ein Schüler Kugelschreiber bzw. andere Werbegeschenke einer Partei/Jugendorganisation der Partei verschenkt, ist da aber ein Sonderfall: Er kann das Zeug gewiss verschenken, aber wenn man ihm nachweisen kann dass er damit Werbung für eine Partei machen will, der er nahesteht bzw. selber angehört oder herauskommt, dass er damit andere rekrutieren will, ist das grenzwertig.. je nach Rektor kann das schon Spannungen hervorrufen. Ein direktes Verbot ist mir aber nicht bekannt. 

Hoffe, ich konnte helfen!

Kommentar von botanicus
20.04.2016, 23:49

Aber mir ist es bekannt. Parteienwerbung ist nunmal an Schulen nicht erlaubt. Punkt.

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Werbung für eine (in Deutschland zugelassene) Partei fällt vollständig unter die freie Meinungsäußerung und ist somit uneingeschränkt gestattet, es spricht ja wohl kaum etwas dagegen, Dinge zu verschenken, das Parteilogo ist entsprechend deine Meinung. Es lässt sich halt in diese zwei Bereiche einteilen. Ich trage z.B. gelegentlich eine Gürtelschnalle mit dem Motiv eines roten Sterns, das ist kein verfassungsfeindliches Symbol und somit gestattet. Wenn ich jemandem auch so eine Gürtelschnalle schenke, ist es ein Geschenk und selbstverständlich auch zugelassen, das hat mit der Partei dann gar nichts mehr zu tun.

Kommentar von botanicus
20.04.2016, 23:49

Trotzdem ist es an Schulen verboten :-)

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Nein, Parteiwerbung ist an deutschen Schulen generell verboten.
Außerhalb des Schulgeländes kannst du die natürlich trotzdem verteilen.

Die Schule darf das verbieten an meiner alten ist das zum Beispiel streng verboten ein Mitschüler wurde wegen CDU Kugelschreibern mal zum Direktor zitiert.

Kommentar von botanicus
20.04.2016, 23:51

Die Schule hat gar keine Entscheidungsfreiheit, das steht im Gesetz.

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Eigentlich darf der Schüler das nicht

Kommentar von qthing
20.04.2016, 22:35

gilt sowas nur speziell für Parteiwerbung oder gilt sowas auch für Unternehmen, weißt du (oder jemand anderes) das zufällig?

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Ich hatte mal Longpapes von den Piraten, weil unser WRT Lehrer Vorsitzender unseres Bezirkes ist, voll cool. Und ja, solange die Schule nichts dagegen hat, man muss ja nicht die Werbegeschenke annehmen. 

Kommentar von botanicus
20.04.2016, 23:50

Egal was die Schule sagt, es ist verboten.

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Parteienwerbung ist in allgemeinbildenden Schulen nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine Sondergenehmigung der Schulbehörde vor - vor dem Schulgelände wäre es erlaubt die Kugelschreiber zu verteilen.

Nein darf man nicht 

Parteienwerbung ist definitiv an Schulen nicht zulässig.

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