Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Wie ist diese Aussage gemeint?

5 Antworten

Du hast es recht böse formuiert. Natürlich versuchen die Parteien, die Wähler zu überzeugen. Der Satz bedeutet einfach nur, daß die Parteien das Recht dazu haben, so wie es Lobbygruppen, einzelne Abgeordnete, Zeitungen etc. auch haben.

Widerspruch? In Art. 21 geht es um Parteien, in Art. 38 um die Abgeordneten im Bundestag. Das hat doch nichts miteinander zu tun.

Soll das bedeuten, dass Parteien den Willen des Volkes beeinflussen,

Nein, das soll bedeuten, dass der Willen des Volkes in die Gesetzgebung einfließt (zumindest theoretisch).

Befindet sich hier ein Verfassungswiederspruch[sic]?

Ich sehe hier keinen Widerspruch. Inwiefern widersprechen sich die beiden Artikel deiner Meinung nach?

Meiner Meinung nach wiederspricht sich da gar nichts.. doch meine Aufgabe lautet: Gewolltes Spannungsverhältnis oder Verfassungswiderspruch? Eine Untersuchung zum Verhältnis von Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes.

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mit ihren Wahlversprechungen wirken sie an der Willensbildung des Michels' mit...Dabei sollte langsam jedem klar sein,dass nach der Wahl nicht unbedingt das gilt,was vor der Wahl versprochen wurde....

Verstößt eine Nacktuntersuchung gegen Artikel 1 GG?

Hi,

hätte mal die Frage ob eine ganz Körper Untersuchung, bei der man sich komplett nackt machen muss gegen Artikel 1 GG verstößt (Druchgeführt von einer Staatlichen Gewalt, da es heißt "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt") Dies ist ja teilweise durch den eigenen Willen definiert (Wann die eigene Würde verletzt ist, soll heißen ob man das mit sich machen lassen will usw.), anderseits aber auch durch Glauben. In Deutschland herrscht ja auch Religionsfreiheit. So glaube ich darf sich ein Moslem nicht einem anderen Mann entblößen usw. (Bin mir aber nicht sicher), das würde jedenfalls auch gegen die Religionsfreiheit und die Würde verstoßen oder? Würde das mal gerne Wissen? (Ich weis es gibt so Außnahmen, begründeter Verdacht usw.) Aber gennerell, in Artikel 1 steht nirgendswo das es nochmal genauer geregelt wird (d.h. das es Ausnahmen gibt), wie z.B. "Das nähere regelt ein Bundesgesetz" usw...

Habe mir da mal lange Gedanken drüber gemacht, aber Googel konnte mir die Frage nicht beantworten...

Vielen Dank im Vorraus,

HeinrichLanz

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Was ist eine "Bürgerliche Mehrheit"?

Ich bin ja in politischen Fragen völliger Laie und frage deshalb Euch: Was ist mit einer "Bürgerlichen Mehrheit" gemeint? CDU und FDP scheinen damit eine Mehrheit für ihre Politik zu verbinden. Seltsam. Deutschland hat 80 Millionen Bürger. So ca. 60 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Wenn also Bürger wählen, gibt es dann nicht immer eine "Bürgerliche Mehrheit", egal welche Parteien gewählt wurden? Sind die Wähler von SPD, Grüne oder Linke keine Bürger?? Verstehe das nicht!

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Wäre es rechtlich zulässig, wenn ein deutsches Bundesland aus der Bundesrepublik austreten möchte?

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Was bedeutete Artikel 138 WRV (heute noch gültig)?

Was bedeutet "durch die Landesgesetzgebung abgelöst"? Sind damit die Bundesländer oder die Bundesrepublik Deutschland (bzw damals die Weimarer Republik) gemeint? Und wodurch abgelöst? Deute ich das richtig, wenn das ein Verfassungsauftrag zur quasi Abschaffung der Staatsleistungen ist?

Vielen Dank für Eure Hilfe. Hier sind die entsprechenden Artikel:

Art. 140
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Artikel 138 WRV
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
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Warum hat sich eigentlich niemand über Ceta aufgeregt, das der Bundestag 2 Tage vor der Wahl am 24.09 durchgesetzt hat?

Es gab ständig Demos, Beschwerden, Petitionen und Warnungen von Experten.

2 Tage vor der Wahl haben sie es schnell und "unauffällig" durchgesetzt. Damals waren alle auf die Wahl der Parteien fixiert. 80 % der Zeitungsartikeln bestanden aus Afd-Bashings. Keiner hat bemerkt, dass unsere "geliebten Parteien und Volksvertreter" gegen den Willen des Volkes noch schnell Ceta durchsetzten.

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Wie funktioniert politische Willensbildung?

Wie funktioniert politische Willensbildung?

Politische Willensbildung ist ein Prozess. Aber geht es dabei um den einzelnen Bürger oder die gesamte Bevölkerung? Ich weiß einfach nicht, was genau damit gemeint ist.

Durch z.B. die Werbung der Parteien und die Massenmedien entwickelt ja jeder einzelne einen politischen Willen. Dieser Wille ist dann entscheidend für seine Wahl bei der nächsten (z.B. Bundestags-)Wahl. Das war's so weit aber noch nicht oder? Mit politischer Willensbildung ist dann noch der Prozess weiter über den Bundestag bis zu Gesetzesbeschlüssen gemeint.. Oder?

Vielleicht kann mir das ja jemand etwas detaillierter erklären...wäre super! Ich habe keine Ahnung wo sie beginnt und aufhört.. Es ist ein Unterthema eines Prüfungsthemas.. Es gibt auch einige Artikel im Internet aber den Durchblick haben diese mir definitiv nicht verschafft Vielen Dank schon mal!

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