Parkkralle an MEINEM Auto aber das Auto ist nicht auf mich gemeldet. Was jetzt?

9 Antworten

Hallo Larilu,

grundsätzlich gilt, dass der Gerichtsvollzieher alle sich im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen pfänden kann (§808 Abs. 1 ZPO). Das trifft hier zu, da Dein Freund im Besitz des Autos ist. Zwar muss der Schuldner eigentlich Eigentümer der Sache sein, aber aufgrund des §808 Abs. 1 ZPO ist der Gerichtsvollzieher frei von der Prüfung der Eigentumsverhältnisse. Er kann sich darauf berufen, dass der Besitzer einer Sache gleichzeitig auch Eigentümer ist. Eine Ausnahme wäre nur, wenn der Anschein der Sache offenbart, dass der Schuldner nicht Eigentümer sein kann (z.B. der männliche Schuldner ist wohl kaum Eigentümer eines 3.000 Euro teuren Paillettenkleides von Dior). Es ist also Sache des Eigentümers, sein Eigentum an der Sache nachzuweisen und damit die Pfändung (="Verstrickung") wieder aufzuheben. Dies erfolgt über die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. (siehe dort).

Zu Deiner Frage ob die Pfändung verboten ist, wäre anzumerken, dass die Pfändungsverbote im §811 ZPO geregelt sind. Ein Auto ist dort explizit nicht aufgeführt - es ist grundsätzlich pfändbar. Das Thema "Ich brauche mein Auto, weil ich es für den Weg zur Arbeit brauche." wird kontrovers gehandhabt. Dabei ist zu beachten, dass der Weg zur Arbeit in den allermeisten Fällen auch ohne Auto in einer zumutbaren Art und Weise zurückgelegt werden kann (per pedes, Bus, Bahn etc.) Die meisten GV pfänden jedoch ein Auto mit geringem Restwert gar nicht, weil der Versteigerungserlös in einem ungerechtfertigten Verhältnis zum Versteigerungsaufwand (Abholung, Unterbringung, laufende Kosten, Inseratskosten, Gebühren nach GVKostG usw.) steht.

Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen.

Gruß

itasca

Nunja...stimmt schon, ein Auto darf nicht gepfändet werden, wenn es für den Arbeitsweg nötig ist. Da das Auto aber auf ihn angemeldet ist, sieht es für die Behörden erstmal so aus, dass es seines ist. Da er es aber nicht nutzt, braucht er es auch nicht für die Arbeit, daher kann es dann halt doch gepfändet werden.

Rede mal mit ihm, er muss denen ja irgendwas gesagt haben, dass die das Auto "haben" können.

Du solltest nachweisen, dass du das Auto gekauft hast (Kaufvertrag), alle Versicherungen usw. über dich laufen und du die alleinige Nutzerin bist, wende dich dafür an das zuständige Amtsgericht.

Er braucht ja ein Auto um zur Arbeit zu kommen nur benutzt er unser gemeinsames (welches zum Glück auf mich gemeldet ist). Er hat niemanden irgendwas gesagt und ist auch aus allen Wolken gefallen als ich Ihm das heute morgen gesagt habe.

Aber die Nachweise habe ich und werde mich dahin wenden. Dankeschön.

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@Larilu2005

Na was heißt, aus allen Wolken gefallen...man wird ja nicht einfach so ohne Ankündigung gepfändet. Dem gehen ja Wochenlange Zahlungsaufforderungen und Mahnungen voraus.

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Du solltest dem Gerichtvollzieher/Vollstreckungsbeamten dein Eigentum nachweisen. Der Pfänder ist vermutlich nach Aktenlage gegangen und hat den Schluss gezogen Halter = Eigentümer

Pfändung eines KFZ ohne Brief

Wie könnte in folgendem Fall erfolgreich eine KFZ-Pfändung durchgeführt werden? Mal angenommen ein Gläubiger verfügt über einen Titel, es geht um rückständigen Kindesunterhalt. Der Gläubiger möchte nun das Auto des Schuldners pfänden. Der Schuldner benötigt sein KFZ nicht, da er arbeitsunfähig ist. Zur Pfändung des KFZ wird PKH bewilligt (da der GV zur Deckung seiner Auslagen einen Kostenvorschuss fordert). Die Pfändung verläuft aber erfolglos, da der Gläubiger gegenüber dem GV angibt, dass er zwar das Auto fahre, den KFZ-Brief aber nicht habe, da dieser als Sicherheit bei einer dritten Person (im Ausland) deponiert sei. Diese Person habe vor kurzem die letzte Finanzierungsrate für das KFZ geleistet und dafür habe der Schuldner ihr den KFZ-Brief als Sicherheit übereignet. Diese dritte Person bestätigt die Angaben des Schuldners und behauptet gegenüber dem GV schriftlich, dass sie Eigentümer des KFZ sei, eben weil sie die letzte Rate bedient habe und räumt gleichzeitig dem Schuldner das Nutzungsrecht an besagtem PKW ein. Sowohl im KFZ-Brief als auch im Schein ist jedoch nach wie vor der Schuldner eingetragen. Der GV pfändet das KFZ nun nicht mit der Begründung, dass er das KFZ ohne Brief nicht versteigern könne und die entstehenden Kosten bis zur Erlangung eines Ersatzbriefes (6 bis 9 Monate) zu hoch würden. Wie kann der Gläubiger die Pfändung unter gegebenen Umständen trotzdem erwirken? Wie gelangt er an den KFZ-Brief oder einen Ersatzbrief und wie lange dauert das? Wie kann der Gläubiger die Herausgabe des Briefes vom Schuldner oder der dritten Person fordern, da ja die Unterhaltforderung vorrangig ist gegenüber der Forderung der dritten Person?

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