Parken vor eigener Ein - und Ausfahrt?

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6 Antworten

Gegenüber einer Ein- und Ausfahrt darf man nicht parken, wenn die Strassenbreite ein bestimmtes Maß unterschreitet. Ob das bei Euch so ist, kann man nicht wissen.

Weiterhin darf im Parkverbot nicht geparkt werden. Dabei ist es egal, ob man den Grund des Parkverbotes kennt.

Ob euch andere Parker behindern, hat nichts damit zu tun, dass das Auto deines Vaters im Parkverbot stand. Dass das nicht erlaubt ist, weiss man auch, ohne den entsprechenden Paragraphen zu kennen.

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Kommentar von xvaluableworld
12.04.2016, 23:57

Die Straße ist zweispurig und sehr breit. 

Es gibt gar keinen Grund für dieses Parkverbot an unserer Straße, denn die andere Straße ist exakt gleich aufgebaut, aber dort dürfen alle parken wie sie wollen. :-) Egal ob gegenüber einer Ein - und  Ausfahrt von jemand anderem. Die bekommen natürlich nichts, nein, überhaupt nichts. :-)

Aber wir mit unseren 6 Autos bekommen was. :-))) Nach 20 Jahren, weil wir ja alle unsere 6 Autos in einen Hof rein bekommen, wo nur 4 Autos herein passen. Tolles Deutschland, tolle Stadt, wow. Am besten gleich auswandern. Wozu zahlt man denn die Straße, den Teer und alles? Für nichts. 

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Kommentar von xvaluableworld
28.07.2016, 09:06

Vielen  Dank. Haben uns jedoch durchsetzen können und die Stadt hat einen Fehler gemacht.

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Für die Verkehrsschilder gelten als Allgemeinverfügung die Regeln des Verwaltungsrechtes.

Wenn du nicht mit der Verkehrsregelung einverstanden bist, so solltest du Widerspruch gegen diese behördliche Maßnahme einlegen. Den Widerspruch musst du innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis einlegen. Ist das Jahr vorüber, könntest du - was nicht so einfach ist - nachweisen, dass die Verkehrsregelung rechtswidrig ist und die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes verlangen. Aufhänger könnte der § 39 Abs. 1 StVO sein.

Bis dahin hat die Verkehrsregelung Bestandskraft und du musst sie beachten - oder Bußgeld bezahlen.

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Die Straße gehört grundsätzlich der Allgemeinheit. Damit ein reibungsloses Miteinander auf der Straße möglich ist, stellt die sachlich und örtlich zuständige Behörde Regeln im Sinne des Straßenverkehrsrechts auf. Eine Regel lautet, in bestimmten Bereich ist Parkverbot. Diese Regel darf nicht willkürlich aufgestellt werden, es muß ein tatsächliches Bedürfnis bestehen.

Bevor also das Parkverbot angebracht wurde, hat man geprüft, ob dieses überhaupt erforderlich ist. Wurde dieses bejaht, dann gilt das Parkverbot für alle Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Verkehrsraum.

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Straße und Bürgersteig ist in der Regel von der Stadt und daher gibt es immer ein Ticket, weil Einfahrten frei sein sollen/müssen.

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Kommentar von xvaluableworld
12.04.2016, 23:50

Wieso sollte denn die EIGENE Ein - und Ausfahrt frei sein? Dort geht nur der Grundstücksberechtigte rein und raus? Alle anderen parken auch vor ihrer EIGENEN Ein - und  Ausfahrt.

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Die Antwort steht doch schon in der Frage : Vor Eurem Grundstück ist Parlverbot. Das bedeutet, dass dort nicht geparkt werden darf. Wo also ist das Problem? 

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Ich denke mal, dass du die Antwort selbst bereits gegeben hast:
"Vor unserem Grundstück ist zusätzlich noch Parkverbot".

Wenn da Parkverbot ist, dann ist da Parkverbot. Ohne wenn und aber. Sonderregelungen für etwaige Anwohner gibt es nicht, es sei denn es stünde dort ein entsprechendes Hinweisschild, das das Parken für Anwohner ausdrücklich erlaubt. Dies ist aber wohl nicht der Fall. Also gilt dort Parkverbot.

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Kommentar von xvaluableworld
12.04.2016, 23:49

Wie sinnlos ist das denn dann aber? NIRGENDWO in der ganzen Stadt ist Parkverbot, außer bei uns. Man könnte das auch als Diskriminierung sehen. Bei den  ENGSTEN Gassen ist nirgendwo Halteverbot, egal bei welcher Ein - und  Ausfahrt vorm eigenem Grundstück.

Dann sollte bei der anderen Straße auch Parkverbot sein, denn sie gefährden uns deutlich mehr, als wir die anderen bei unserer 2. Ein - und Ausfahrt.

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