Parken vor der eigenen Ausfahrt?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Ausfahrt gehört vermutlich dem Haus-/Grundstückseigentümer. In der Ausfahrt selbst (Privatgrund) darf deshalb geparkt werden. Die Straße selbst ist aber "Allgemeingut". Hier hat der Hausbesitzer regelmäßig kein Eigentum und deshalb gilt § 12 Abs. 3 StVO: Parkverbot vor Grundstücksausfahrten (auch wenn niemand behindert wird).

Naja man darf nicht vor Grundstückseinfahrten und abgesenkten Bordsteinen Parken.

(3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen.





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