Parken auf Privatgelände unwissentlich

9 Antworten

Unberechtigtes Parken auf einem Privatparkplatz stellt eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar (§§ 858, 862 BGB).

Der rechtmäßige Besitzer hat einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Zivilrechtlich kann Dir also - vor allem im Wiederholungsfall - eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ins Haus flattern.

In Zukunft also besser woanders halten... ;-)

Erstmal hast Du nichts z7u erwarten. Ich vermute, der wollte Dich entweder nur erchrecken.. oder er macht das,w as ich bei unseren Firmenplätzen mache, wenn da wieder wer unbefugt steht. Plätze sind gekennzeichnet und sie kriegen einen Zettel, von wegen ..unbefugt..Nr. notiert..beim nächsten Mal abschleppen.

D.H.: beim 1. Mal gibts nen Rüffel und ich notiere Nr.

Beim 2. Mal noch mal das Spilchen

beim 3. Mal lasse ich abschleppen (da mein Chef das so angeordnet hat und es hier ein Unternehmen gibt,d as keine Vorkasse will sondern Auto nur gegen Kohle rausrückt)

Jedenfalls, von der Aktion, die Du schilderst, dürfte nix kommen.

Solange das Gelände frei zugänglich ist, ist es auch nicht strafbar sich dort aufzuhalten! Wenn ein Besitzer nicht will, dass man sich auf seinem Gelände aufhält, so muss er das durch Beschilderungen oder physische Abgrenzungen (also Zaun oder ähnliches)deutlich machen!

Es reicht, dass es als Privatgelände erkennbar ist. Hier handelt es sich um einen Innenhof; dasselbe gilt aber für jeden Supermarktparkplatz, der zwar zur öffentlichen Verkehrsfläche gehört, aber dennoch Privatgelände ist.

Strafbar ist es nicht, dort zu parken. Es handelt sich aber zivilrechtlich um eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858, 862 BGB). Und die kann durchaus zivilrechtliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

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@RobertLiebling

Aber "SCHADENERSATZ" setzt doch voraus, das ein Schaden entsteht - oder sehe ich das falsch ? Und inwiefern liegt eine Besitzstörung vor, wenn ich mich im öffentlichen Verkehrsraum bewege? Öffentlicher Verkehrsraum bedeutet, dass er frei zugänglich ist, ohne ein Hindernis wie Schranke, Tor oder ähnliches überwinden zu müssen (Die Frage des Privatbesitzes ist dabei unerheblich). In diesem Fall dürfte keinerlei Einschränkung der Nutzbarkeit durch Jedermann vorliegen. Deshalb haben Supermarktparkplätze inzwischen ja auch meist Schranken an der Auffahrt.

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