Parken auf dem Gehweg verboten nach § 12 StVO?

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5 Antworten

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Lösung, da Du selbst auf § 12 (4) StVO verweist, lesen wir uns den doch mal durch

4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang
der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu
ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand
heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will;
jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts
bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen
Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand
halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf
der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220)
darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von
Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

hier steht also, wo man Parken muss, wenn man denn parken will. Der Gehweg ist hier nicht aufgeführt. Wenn man also auf dem Gehweg parkt, hat man sich nicht daran gehalten, dass man  s.o. auf dem rechten Seitenstreifen (...) stehen muss. Das ist ein Verstoß und wird geahndet.

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Kommentar von Still
12.07.2017, 00:32

Dann müßte der Vorwurf lauten, dass ich mein Fahrzeug NICHT auf der Fahrbahn geparkt habe. Die Fahrbahnbenutzung ergibt sich jedoch schon aus dem § 2 StVO

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Doch, da steht drin, dass man am rechten Fahrbahnrand parken soll. Der Gehweg gehört NICHT zur Fahrbahn. Die Zuordnung der §§ im Bußgeldkatalog ist hier völlig korrekt.

Im Übrigen wird bereits gleich danach in Abs. 4a das Parken auf dem Gehweg, wenn erlaubt (!!) geregelt. Allein schon hieraus läßt sich der Umkehrschluss ziehen, dass es gewöhnlich nicht erlaubt ist.

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Kommentar von Still
12.07.2017, 00:34

Dann habe ich ja wieder die Fahrbahnnutzungspflicht aus § 2 StVO.

Wenn in Deutschland etwas nicht verboten ist, dann ist es im Umkehrschluß erlaubt. § 12 verbietet das Parken auf Gehwegen eben nicht.

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Nur steht da gar nicht drin, dass das Parken auf dem Gehweg verboten ist!

Nach §2 StVO müssen Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen.

Gehwege gehören nicht zur Fahrbahn, dürfen also nicht befahren werden -
damit entfällt logischerweise auch die Möglichkeit dort zu parken.

Nur bei entsprechender Beschilderung ist das erlaubt.

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Kommentar von Still
11.07.2017, 21:43

Genau mein Reden, aber im Bußgeldkatalog wird dem Verkehrsteilnehmer ein Verstoß gegen § 12 StVO unterstellt, was nur falsch sein kann.

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Im §12 (4) steht genau wo zu parken ist, wenn du parkst. Wenn du nicht wie dort beschrieben parkst, also auch auf dem Gehweg, verstößt du nunmal gegen eben diese Vorschrift.

Der §2 greift nicht, weil der Spezialfall, nämlich das Parken, im §12 explizit geregelt ist.

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Kommentar von Still
13.07.2017, 10:34

Alles was in Deutschland nicht verboten ist, ist im Umkehrschluss erlaubt. Der Vorwurf nach 12 müßte lauten" Sie parkten nicht am rechten Fahrbahnrand" denn es gibt nach 12 kein Parkverbot auf Gehwegen.

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Muss man denn für Ottos wie dich jede Selbstverständlichkeit per Gesetz festzurren?

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Kommentar von Still
11.07.2017, 21:41

Vielleicht erkennst du nicht den Hintergrund meiner Frage. Ich sage, dass der Gesetzgeber mit § 12 (4) die falsche Vorschrift anwendet, da § 2 die Fahrbahnnutzung regelt und das Parken auf Gehwegen laut § 12 nicht verboten ist.

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