Papypalkonto von Minderjährigen gesperrt mit Geld drauf?

8 Antworten

Als erstes zu dem Geld aus dem Glücksspiel.

Glücksspiel jeglicher Art, mit Ausnahme von Jahrmärkten oÄ. und niedrigem Gewinn ist durch § 6 JuSchG Minderjährigen untersagt. Somit unterliegen die Rechtsgeschäfte, die du mit dem Betreiber der Glücksspielseite geschlossen hast dem § 134 des bürgerliches Gesetzbuches und sind nichtig.

Somit hast du schon einmal keinen Anspruch auf etwaige Auszahlung des Geldes, vielmehr kann der Betreiber bereicherungsrechtlich das Geld fordern.

Weiterhin dürfte in den AGB die Teilnahme von Minderjährigen ausgeschlossen worden sein, sodass der Betreiber wegen arglistiger Täuschung nach § 123 anfechten könnte, mit dem selben Ergebnis.

Das ist das, was mir auf die Schnelle einfällt, natürlich wie immer ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit und unabhängig von etwaigen Sondervorschriften.

26

Pokern ist nicht nach jeder Auffassung ein Glücksspiel. Zudem hat er wahrscheinlich nicht gegen PayPal gepokert.

0
23
@Droitteur

In diesem Falle aber wohl, der Glücksspielbegriff des Jugendschutzgesetzes umfasst alle "Spiele mit Gewinnmöglichkeit (in der Öffentlichkeit)", was hier dem Anschein nach ja gegeben ist.

Die AGB von PokerStars verbieten nicht volljährigen Personen die Nutzung (Abschnitt 1.2), das hab ich damit gemeint. (https://www.pokerstars.eu/de/poker/room/tos/)

1
26
@smilenice

Was du über den Glücksspielbegriff speziell im Fall des Jugendschutzgesetzes sagst, trifft offenbar nach einhelliger Auffassung zu. Diesbezüglich wird in den Kommentaren ausdrücklich auch von Geschicklichkeitsspielen und vom Pokern gesprochen.

Ich möchte aber spontan in Zweifel ziehen, dass der einmal ausgezahlte Gewinn wirklich nicht beim Minderjährigen verbleiben darf - das würde ja die Vorschrift ad absurdum führen. Zum einen soll sie den Schutz des Minderjährigen bezwecken - so nun würde sie ihm zum Nachteil gereichen. Zum anderen aber würde es wohl auch die Spielebetreiber freuen, zu erfahren, Minderjährige risikolos an Spielen teilnehmen lassen zu können, wenn und soweit sie im Gewinnfall den Gewinn zurückverlangen könnten.

Dass du die AGB von PokerStars meintest, dachte ich mir schon. Ich wiederum meinte, dass PokerStars im Moment außen vor ist, weil das Geld anscheinend bereits bei PayPal liegt.

0
23
@Droitteur

Jetzt komm ich ja ganz durcheinander, Antworten oben und unten. Auf jeden Fall gut, dass ich nochmal überprüft werde. Hast du grade schnell bei Beck oder juris nachgeschaut, wenn ich fragen darf ?

Und was ich nicht so recht verstehe oder vielleicht habe ich mich einfach undeutlich ausgedrückt, wenn der Vertrag nichtig ist, dann ist doch der schuldrechtliche Grund weggefallen ? Natürlich schlägt das nicht direkt auf den dinglichen Vertrag durch und er darf es erst einmal behalten, aber falls der Betreiber Ansprüche nach 812 geltend machen würde, wäre er doch zur Rückübertragung verpflichtet ?

0
26
@smilenice

Ach, um das klarzustellen: was ich bei beck nachgeschaut habe, war einzig die Frage, ob auch Pokern unter das Jugendschutzgesetz gefasst wird.

Der Rest, warum das Geld beim Jugendlichen verbleiben sollte, von wegen ggf absurde u uU unzweckmäßige Vorschrift, ist erstunken und erlogen :p Also keine Gewähr dafür.

0
1

Danke für deine Antwort. Wenn ich das richtig verstehe sollte ich das Konto am besten unverifiziert lassen und auf das Geld verzichten, welches ich wahrscheinlich nicht bekäme sondern alte Gewinne im schlimmsten Fall an diverse Pokerplattformen zurückzahlen müsste?

0
23
@gamax20

Je nachdem. Falls noch "Geld" auf dem Konto ist, welches du auch haben darfst (Taschengeld, Schenkungen oÄ) könnte es je nach Betrag vielleicht sinnvoll sein, das von Paypal zu fordern. Ich weiß aber nicht, ob Paypal sich die Einbehaltung in ihren AGB vorbehalten hat.

Das "Geld" auf das du keinen Anspruch hast, musst du nach entsprechender Forderung zurückzahlen.

Aber ich sage hier nicht, was du machen sollst. Verbindliche Rechtsberatung darf ich nicht geben. Kannst du aber natürlich im rechtlichen Rahmen so handhaben wie du magst.

0
26
@smilenice

Das eine ist sicherlich die Frage, ob bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen oder inwieweit Verträge schwebend unwirksam sind. Etwas anderes ist es aber, ob der Minderjährige Geld auch haben "darf".

Ein schwebend unwirksamer Vertrag ist nicht ein verbotener Vertrag. Und etwas, das ich ohne Rechtsgrund erhalten habe, gehört trotzdem erstmal mir.

0
23
@Droitteur

Um Himmelswillen, jetzt werd ich hier mit dem Abstraktionsprinzip erschlagen ^^ ich würde hier einen Anspruch des Websitebetreibers nach 812 aber bejahen, da der gesamte "Glücksspielvertrag" als schuldrechtlicher Vertrag meiner Auffassung nach 134 aufgrund des Verbotes nichtig ist. Es sei denn, ich hab hier jetzt was übersehen, dann korrigier mich gerne ^^

Eine nachträgliche Genehmigung hab ich aus diesem Grund auch gar nicht in Betracht gezogen, da der zu genehmigende Vertrag ja ex tunc nichtig ist.

0
26
@smilenice

Dann (s.o.) bleibe ich doch mal hier "unten" zum Antworten^^

Ja, schnell bei beck-online nachgesehen ^^ Fühlt sich ein bisschen an wie Cheaten; aber ich nenne es lieber wissenschaftliches Arbeiten :D

Leider habe ich gerade nicht so viel Zeit, um die Sachen ganz genau zu durchleuchten. Nur ein Gedanke dazu grob:

Aus dem Rechtsgedanken des Bereicherungsrechts, wonach jemand etwas Geleistetes nicht zurückverlangen kann, wenn er damit selbst schon gegen Gesetz und gute Sitten verstoßen hat (817 2), und dem Umstand, dass streng genommen nicht das Spiel illegal, sondern die Gestattung der Teilnahme dem Gestattenden (und gerade nicht die Teilnahme selbst dem Jugendlichen) verboten ist (siehe dazu auch die entsprechende Bußgeldvorschrift, die sich - wohl auch selbstverständlich - nicht gegen den Jugendlichen, sondern gegen den Gestattenden richtet), schließe ich, dass man ihm das Geleistete belassen muss.

Weitere Gedanken kreisen darum, ob überhaupt wirklich der Vertrag nichtig ist, nicht zuletzt auch, welches Recht auf diesen Anwendung findet, und vor allem, ob das Jugendschutzgesetz auch im Internet bzw genauer für pokerstars.eu gilt, was erneut die Frage nach Rechtsfolgen (ist auch hier die Gestattung der Teilnahme verboten?; ist wirklich auch das Grundgeschäft/der Spielvertrag nichtig?) aufwirft.

0
40
@gamax20

Oder du wartest bis du 18 bist ,dann kannst du das Konto Verifizieren und an das Geld kommen. Davor keine Chance

0
23
@Droitteur

Ja, das ergibt dann schon Sinn. So richtig Bereicherungsrecht darf ich erst dieses Semester genießen ^^. Gut, dass ich meinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit ausgeschlossen habe.

In dem Falle wäre dann die Genehmigung der Eltern doch von Bedeutung, nehme ich an, also dass die Genehmigung für die Teilnahme dann auf das erlangte Surrogat und etwaige Nutzungen desselben für andere Zwecke ?

Und eine etwaige Anfechtung nach § 123 bliebe dem Betreiber unbenommen der anderen Umstände erhalten, oder ?

0

Eröffnen eines PayPal-Kontos

Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen können ein Konto bei PayPal eröffnen. Um ein Konto eröffnen zu können, müssen Sie:

  • entweder eine Privatperson (im Alter von mindestens 18 Jahren) oder ein Unternehmen sein und einen rechtlich wirksamen Vertrag schließen können; und
  • den Anmeldevorgang abschließen.

Als Bestandteil des Anmeldevorgangs müssen Sie:

Während oder im Anschluss an den Anmeldevorgang können Sie eine Zahlungsquelle für Ihr PayPal-Konto einrichten. Dabei kann es sich um ein Bankkonto oder eine Kreditkarte handeln, von denen die Beträge zur Deckung von Zahlungen über Ihr PayPal-Konto abgebucht werden.

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/servicedescription-full

Verstoß gegen diese Auflagen sind ein Strafrechtliches vergehen das zur Anzeige gebracht werden kann.

§ 106 BGB.

26

Was soll daran ein strafrechtlich relevantes Vergehen sein? 106 BGB jedenfalls bestimmt nicht.

0
40
@Droitteur

Leider doch wenn man keine 18 ist und Paypal nutzt. Les die AGB von PayPal da stehs Schwarz auf Weiß drin !

Ebenso auch nochmals bei der Eröffnung eines PayPal Kontos erklärt.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

0
26
@Silberfan

Dann erzähl mir mal, wie die AGB von PayPal überhaupt zum Tragen kommen sollen, wenn der Minderjährige einen solchen Vertrag, in den diese AGB einzubeziehen wären, gar nicht wirksam schließen kann ;)

Das nur mal plakativ. Mir geht es hauptsächlich darum, dass es davon abgesehen auch schlicht keine Strafvorschrift darstellt und sich der Minderjährige hier auch sonst nirgends strafrechtlich relevant verhalten haben dürfte.

0

Was möchtest Du wissen?