Paketannahme-Transportschaden-Rechtsgrundlage?

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4 Antworten

okay,diese frage ist auch schon fast alltäglich und lässt sich leider so nicht beantworten...weil...in der tat gibt es eine transportversicherung und die hat der frachtführer...in deinem falle dhl (dauert halt länger)es wäre natürlich deine pflicht gewesen die ware zu kontrollieren und nicht nur die verpackung.....ich denke das du es bei dhl mit viel diplomatie versuchen solltest.der rechtsweg würde auch gehen,doch da sehe ich weniger chancen.ausser das dich dein fernseher dann 1000.- mehr kosten würde...aber auf jeden fall sollte man die ware kontrollieren und nicht die verpackung.......ich selbst werde mit ähnlichen situationen öffter konfrontiert und habe noch keine verhandlung verlassen,die ich nicht gewonnen habe.transportschäden passieren einfach und werden nicht mutwillig herbei geführt.mit deiner unterschrift bestätigst du die kontrolle,in welchen ausmass du diese durchführst,ist deine angelegenheit... sorry für meine direkte art,aber ich denke das ich dir damit mehr helfen kann. lg. mike...

In Unkenntnis der Geschäftsstellung des offenbar geschädigten Käufers biete ich Ihnen 2 Varianten:


Verkauf: B2B - von Unternehmer zu Unternehmer (bzw. hier nicht vorliegend, aber möglich: C2C - von Verbraucher zu Verbraucher): Vorliegend handelt es sich in obiger Konstellation um einen sog. "Versendungskauf" gemäß § 477 BGB, d.h. es geht nach den gesetzlichen Vorschriften und sofern nichts Abweichendes vereinbart, die Gefahr von Transportschäden mit der Übergabe der Sache an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Damit fällt dem letzltluch Käufer anheim, zu beweisen, dass das Gerät etwa durch unsachgemäße Verpackung (gegenüber dem Verkäufer) bzw. (gegenüber DHL) durch eine grobe Behandlung des Transporteurs beim Gefahrenübergang Schaden genommen hat. Von daher empfiehlt es sich für den Käufer, bis zur endgültigen Klärung die Versandverpackung zu Beweiszwecken aufzubewahren. Da als Versandmerkmal hier der versicherte Versand gewählt gewesen sein soll, trifft den Verkäufer mithin die Pflicht, den Schaden gegenüber der DHL zu melden und ggf. zugestandene Ersatzleistungen n. § 285 BGB an den Käufer weiterzuleiten.


In Variante 2 (B2C - Business to Consumer) handelt sich um den sog. "Verbrauchsgüterkauf" (§ 474 BGB), wo ein Verbraucher ( § 13 BGB) eine bewegliche Sache (der Fernseher) von einem Unternehmer ( § 14 BGB) kauft. In Abgrenzung zu der 1. Variante finden die §§ 445 und 447 BGB keine Anwendung, zudem gilt die sog. Beweislastumkehr für Sachmängel nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers. Tritt also innerhalb von 6 Monaten ab Eintreffen der Ware beim Kunden optisch oder infolge des Gebrauchs ein Mangel auf, so hat der Unternehmer die Vermutung (Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft, vgl. §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 446 BGB ) geeignet zu widerlegen. Diese Regelung trägt dem Umstand (Verbraucherschutz) Rechnung, dass der Unternehmer regelmässig mehr Einfluss auf die Versandbedingungen hat, wonach dem Verbraucher das Risiko von etwaigen Transportschäden bzw. des Übergangs der Preisgefahr nicht aufgebürdet werden soll. Abweichende Vereinbarungen zu den in § 475 Abs.1 genannten Normen zum Nachteil des Verbrauchers sind nicht zulässig, auch dürfen diese gegenüber dem Verbraucher nicht ausgeschlossen werden.

Ergänzung zur 2. Variante: Der Unternehmer müsste sich im Ergebnis am Transporteur schadlos halten.

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@AllesKnower

Vielen Dank für die Antwort.

Es handelt sich um einen Privaten Empfänger. Somit steht also die Firma (Verkäufer) in der Beweispflicht, dass die Ware mangelfrei war, als sie versandt wurde- was gibt es da für Möglichkeiten? Jeden Artikel der versandt wird vorher fotografieren bevor er verpackt wird?Selbst das ist kein 100%iger Beweis, da Fotos ja auch später gemacht werden können. Oder die Verpacker schriftlich bezeugen lassen?

Angenommen, es gelingt nicht zu beweisen, dass der Verkäufer mangelfreie Ware versandt hat. Ist er dann verpflichtet Ersatz zu senden?? Dann könnte ja jeder Kunde der was fallengelassen hat, oder der ein Teil sich selbst in die Tasche steckt und sagt das hätte gefehlt Ersatz fordern!

Ich sehe alles aus Sicht der Firma. Wie kann man sich absichern? Wenn der Kunde unbeschädigtes Paket entgegennimmt fällt ja die Transportversicherung schonmal weg, richtig? Der Kunde ist nicht verpflichtet ins Paket zu schauen während Postbote noch da ist richtig? Wie soll die Firma beweisen, dass der Mangel erst beim Kunden entstanden ist? Bzw. beweisen, dass die Lieferung komplett war?

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@snowmoon83

Bitte - gerne geschehen.

Ich kann Ihren Unmut und Ihre Zweifel aus der Sicht des Verkäufers durchaus nachvollziehen. Allerdings ist diese Angelegenheit sowohl für den Verkäufer als auch den Käufer gleichermaßen unschön. Der Foto- oder Zeugenbeweis (im Hinblick auf geeignetes Packen und Zustand des Gerätesvor Übergabe) wäre eine Möglichkeit, ggf. ergibt auch eine Rücksprache mit dem Käufer, dass die Verpackung bei näherer und genauerer Ansicht irgendwo eine solche Beschädigung aufweist, welche ggf. Rückschlüsse auf eine unsachgemäße Behandlung während des Transports (nach der Übergabe an dieses) ziehen lässt.Hinsichtlich der Frage zur geeigneten Verpackung möchte ich Sie auf den § 243 BGB verweisen.


Nun ist es aber selbst bei gänzlich neutraler Betrachtung der Aufklärung der Angelegenheit eher nicht zuträglich, wenn Sie dem Kunden unterstellen, er hätte das Gerät absichtlich fallen gelassen oder würde fälschlich einen Schaden Ihnen gegenüber behaupten - m.E. verhärtet das die Fronten nur unnötig und macht eine Klärung damit nur schwieriger.

Im Ergebnis verhält es sich demnach so, dass sofern Sie Ihr Verschulden geeignet ausräumen und das des Transporteurs beweisen können, m.E. durchsetzbare Regressansprüche gegen die Transportfirma bestünden. Anbetrachts des Umstandes, dass dies im Rahmen der Plattform keinesfalls abschliessend geklärt werden kann, sollten Sie hier im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung etwaiger Ansprüche beauftragen. Massgeblich zu beachten ist dabei die Einlassung des Kunden, wonach die Verpackung unbeschädigt gewesen sei und der Riss offensichtlich erst beim Auspacken auffiel.Können Sie Ihr Verschulden am eingetretenen Schaden hingegen nicht beweiskräftig ausräumen, so hat der Kunde einen Anspruch gegen Sie und kann somit Nacherfüllung i.S.d § 439 BGB verlangen.

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@Semmel76

Zu Ihren Nachfragen kann man sagen, dass ggf. eine solche, von Ihnen angedeutete Mitwirkungsnebenpflicht in Form einer Kontrolle des Versandstücks durch den Käufers auch vor dem Hintergrund der Regelung zum Verbaruchsgüterkauf ( § 475 BGB) und gerade dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB) wirksam in den AGB verankert werden kann. Dabei ist aber darauf zu achten, dass sich der Unternehmer in einer solchen Klausel nicht von der Schadensersatzpflicht freisprechen kann, weil ansonsten die Klausel insgesamt unwirksam würde.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu einer mutmasslich verlorengegangenen Sendung keine näheren Ausführungen machen werde, zumal der Beweis, wo die Sache in einem solchen Fall verlorenging, im Hinblick auf Sendeprotokolle und nachprüfbarem Zustellstatus (Scanner) m.E. weitaus einfacher zu führen wäre.

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@AllesKnower

Vielen Dank @ Alles Knower für den Kommentar und natürlich die Ergänzung. :)

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@Semmel76

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten. Nein, wir sind ein seriöses Unternehmen, das derartige Fälle vorsichtig behandelt und den Kunden mit Anschuldigungen nicht gleich erschreckt. Ich habe nur meine Gedanken geäußert wie etwas sein könnte. Vielen Dank nochmal!

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Derjenige der DHL beauftragt hat und die Transportkosten trägt muss sich auch mit denen über einen eventuellen Transportschaden einigen. Bei einwandfreier Verpackung und somit reiner Quittung kann es immer noch einen verdeckten Schaden geben. dieser muss innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung bei DHL eingereicht werden. Die Beweislast, dass es sich bei dem Schaden um einen verdeckten TRANSPORTschaden handelt der nur den Inhalt nicht aber äußerlich erkennbar den Karton betrifft, liegt dann beim Auftraggeber. in der Praxis wird der schwer und ist als Privatperson gegenüber DHL und auch anderen fast unmöglich durchzubekommen.

Wenigstens eine korrekte Antwort hier ;-)

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@Semmel76

Richtig ist, dass nach § 438 Abs. 2 HGB die Mängelanzeige innerhalb 7 Werktagen in Textform zu erfolgen hat. Allerdings gibt die im § 438 Abs. 1 HGB (hilfsweise Abs. 2) definierte Vermutung nach § 435 HGB einen generellen Haftungsauschluss eben nicht her, denn eine Vermutung ist nicht unwiderleglich. Der Verkäufer schuldet als vertragliche Nebenpflicht lediglich eine ordnungsgemäße Verpackung nach den Verpackungsrichtlinien des Transporteurs. Somit ergibt sich im Zweifel folgende Beweislast:

  • der Käufer beweist, dass die Sache bei Anlieferung beschädigt war.
  • der Verkäufer hat zu beweisen, dass die Ware richtlinienkonform bzw. ordnungsgemäß verpackt war.
  • der Transporteur hat zu beweisen, dass die Sache ordnungsgemäß verpackt angenommen und zugestellt wurde.

Offenkundige Praxis ist, dass Transporteure oftmals mittels eines vorformulierten Haftungsausschlusses an den Anspruchsgegner die Schuld auf Versender bzw. Empfänger zu verlagern versuchen. Ist jedoch eine Mängelanzeige fristgerecht erfolgt, so trägt selbstverständlich der Transporteur die Beweislast für dessen Behauptungen.


Auch möchte ich in Anspielung auf den § 438, Abs. 4 HGB zudem noch das Urteil des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az.: 3 U 160/09) anführen.

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@Semmel76

Jaja schon gut. Für das Transportrecht braucht man jahrelange Erfahrung und selbst über 90 % der Juristen steigen da aus. Da können Sie noch 100 BGB/HGB Paragraphen reinschmeissen, die alleine nützen nichts und sind nur ergänzend zu betrachten ;-)

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@Bonusmalus

Die Betrachtung der Normen kommt sehr wohl in einem Prozess zum Tragen. Mit Erfahrungen im

Transportrecht kann sowohl ein Fachanwalt als auch in schöner Regelmässigkeit ein unabhängiger

Richter dienen, der zudem die Argumente und Vorträge der Parteien neutral und abschließend

gewichtet.Auch wird in solchen Fällen nicht alleine auf Grundlage des transportrechts entscheiden.

Dass "90% der Juristen in Fragen des Transportrechts hier aussteigen" ist zudem mitnichten der Fall - vielmehr handelt es sich um tendenziöses Wunschdenken mancher Transporteure. Das ist scheinbar hierzulande nicht anders als in Österreich. ;)


Sie müssen auf meinen Beitrag auch nicht abschätzig reagieren und werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihren Kommentar nicht einfach so stehen lassen möchte. Ihre Auffassung hinsichtlich der Kraft und Bedeutung eines Beweises und dessen Gewichtung in Streitfällen erscheint mir doch sehr einseitig und etwas "pro Transporteur". Dass Fristen aus den jeweiligen AGB des Transporteurs gegenüber gerichtlichen Fristen ( etwa nach Klageerhebung) hintanstehen, soll dabei nur am Rande erwähnt sein. Dass es nicht immer so eindeutig ist, wie Sie es offenbar darzustellen versuchen und damit die Chancen eines Klageerfolgs des Geschädigten damit irrig aber generell als gering einstufen, zeigt u.a. gegenteilig das genannte Urteil auf.


Auch will ich mit Erwähnung der Paragraphen dazu beitragen, dass der Community die einschägigen

Vorschriften nicht vorenthalten bleiben. Bitte sehen Sie mir dies nach - ich bin in Rechtsfragen eher

neutral und unabhängig und schlage mich somit nur ungern auf eine Seite... ;)

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@Semmel76

Man möge mir die innerhalb der Kommentarfunktion etwas verunglückte Gliederung nebst Tippfehler verzeihen. :)

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nachtrag zu meiner ersten antwort: die rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem versicherungsvertrag,transportversicherung.....diese kannst du auch googlen....du wirst immer rahmenbedingungen finden... lg.mike...

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