Oskar Lafontaine fordert von den Linken ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung müsse erfolgen. Mögliche Lösungen?

13 Antworten

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Alleine im Wort "Begrenzung" liegt ein Teil der Antwort. Etwas muss begrenzt werden, es müssen also Grenzen --irgendwelcher Art--gezogen werden.

Wie dies möglich sein soll, ohne dass manche Menschen bevorzugt/benachteiligt werden ist mir rätselhaft.

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Erwünschte und benötigte Zuwanderung ist sicherlich steuerbar, und ist auch ein anderes Thema, als "Flüchtlinge"

Zuwanderung sehe ich vergleichbar mit Einstellung in einen Betrieb. Ich bewerbe mich mit meiner Qualifikation und Persönlichkeit, und erfahre dann vom Personaler, ob ich menschlich und fachlich in den Betrieb passe, und eingestellt werde...oder nicht

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Flüchtlinge hingegen benötigen humanitäre Hilfe. Sie werden im Vergleich zum Zuwanderer weder speziell gesucht, noch international angeworben.

Jegliche Begrenzung der aufzunehmenden Flüchtlinge bedeutet eine Begrenzung der humanitären Hilfe.

Es gibt keine Grenze für Mitleid, Mitgefühl, dem Bedürfnis helfen zu wollen und dem Wunsch, dass es allen Menschen einigermaßen gut gehen soll...

Aber: Es gibt ganz schlicht Grenzen des Machbaren.

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Ich weiß, es liest sich blöd und emotional kalt...jedoch wird möglicherweise der Punkt kommen, wo man ganz klar äußern muss:

"Ihr habt unser vollstes Mitgefühl, nur..wir können nicht(s) mehr tun..."

Genau das tun mittlerweile immer mehr Politiker ( bis auf einige Sozialromantiker )

Es gilt ein Stück weit:

Wo vier satt werden, werden auch fünf satt.

Spätestens beim sechsten, siebenten, achten...sieht es anders aus.

Und:

Es wird auch der Punkt kommen, wo man ganz klar sagen muss:

"Statt millionenfach zu fliehen, solltet ihr bei euch zuhause millionenfach wie ein Mann hinstehen, und für eure Rechte kämpfen..."

Sehr gute Lösungsansätze sehe ich bei den Antworten von Maarduck,  MaxNoir und Maxieu



Eine fundierte Antwort, vielen Dank!

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Mittelmeer abschotten. Ländern, die ihre Grenzen nicht unter Kontrolle haben (wollen), militärische "Unterstützung" durch europäische Truppen geben.

Rückführung auf dem Meer aufgegriffener Migranten in den Ausgangshafen.

Wirkliche Oppositionelle nach Hinweis deutscher Konsulate oder in Verhandlungen mit Regierungen, die von deutscher Seite Hilfe irgendeiner Art erwarten, herausholen (z. B. Raif Badawi aus Saudi-Arabien).

Vorrangig bedürftige Kriegsflüchtlinge aus Lagern im Nahen Osten herausholen, wenn deren Lage besonders prekär ist (z. B. nicht-muslimische Familien oder weibliche Singles). Zu diesem Zweck sollte eine deutsche Delegation - und kein Team des UNHCR - in die entsprechenden Lager reisen und nach einem vom deutschen Bundestag (bzw. vom Innenministerium) erstellten Kriterienkatalog Einreisegenehmigungen erteilen.

Für die Anwerbung von Arbeitskräften hätten natürlich noch einmal ganz andere Kriterien zu gelten.

Das wichtige Problem der Rückführung unerwünschter Personen wäre damit aber noch gar nicht angegangen.

Da hilft nur ein Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören: spezielle Zentren für Personen, die im dringlichen Verdacht stehen, ihre identität zu verschleiern; Strafbarkeit eines solchen Verhaltens; nur Sachleistungen bis zur Klärung solcher Fälle; Druck auf die Heimatländer dieser Immigranten bis hin zum kompletten Streichen jeglicher Wirtschaftshilfe.

Vielen Dank! Das sind gute Maßnahmen

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Wer gemäß Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention hier ein Aufenthaltsrecht hat, der darf rein und bleiben, die anderen dürfen in Lagern in Italien und Griechenland (und anderen Staaten an der Außengrenze) bleiben, bis sie wieder in ihre Heimat wollen. Italien und Griechenland müssen dabei von der EU unterstützt werden.

Die eingewanderten Menschen müssen sofort das Recht haben zu arbeiten. Sie müssen darüber hinaus ein Versorgungsrecht haben, das unter und nicht über dem der Deutschen liegt! Sie dürfen kein (Buchungs)Geld ins Ausland transferieren, Bargeld sollte begrenzt erlaubt sein.

Die EU sollte sich bemühen, die Fluchtursachen in den Heimatstaaten der Flüchtlinge zu bekämpfen.  Das heißt z.B. konkret in Syrien, dass man Assad unterstützt und NICHT die USA und islamistische Terroristen.  

Was soll aber mit Assads Folterzentren geschehen, in denen so viele Menschen verschwunden sind, Leben, Würde und/oder Verstand gelassen haben, lieber Maarduck: Sollte die EU die auch unterstützen?

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@ArbeitsFreude

So weit ich informiert bin, gibt es diese nicht. Es wurden natürlich einige Terroristen hingerichtet, obwohl man sie auch als Kriegsgefangene hätte ansehen können.

Was meinst du denn wie offen und demokratisch eine Gesellschaft sein kann, die mehr als 5% islamische Terroristen enthält?

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@Maarduck

Lt. amnesty international, der ZEIT und Human Rights Watch gibt es die in erschreckendem Ausmaße, lieber Maarduck. - Ich hoffe, Du hältst die für glaubwürdig!?

Wenn Du Assad fragst, sind natürlich ALLE, die gegen ihn sind, Terroristen.

Zur Erinnerung: Der Syrienkrieg begann vor vielen Jahren mit friedlichen und zivilen Protesten gegen Behördenkorruption und Machtmissbrauch, die Assad bestialisch hat zusammenschießen lassen, die zivile, moderat-säkulare Opposition ließ er in genau jenen Kerkern verschwinden.

Die Gemäßigten hat Assad doch als allererste und derart systematisch elimieren lassen, dass er nach 5 Jahren natürlich nur noch Terroristen als Gegner hat - Das war aber von Anfang an seine Strategie...

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@ArbeitsFreude

Ich bin kein Syrer und kann die Situation dort unten vermutlich wirklich nicht gut beurteilen, aber einiges sagt mir mein Verstand. Du schreibst z.B.

>Zur Erinnerung: Der Syrienkrieg begann vor vielen Jahren mit friedlichen und zivilen Protesten gegen Behördenkorruption und Machtmissbrauch, die Assad bestialisch hat zusammenschießen lassen, die zivile, moderat-säkulare Opposition ließ er in genau jenen Kerkern verschwinden. 

Wer da auf wen zuerst geschossen hat, das weiß ich nicht. Die einen sagen so, die andern so. Aber eines weiß ich sicher: Die Demonstranten haben zumindest innerhalb von Minuten zurückgeschossen, mit Handfeuerwaffen und kleinen Raketen. Welcher friedliche und zivile Demonstrant nimmt so etwas denn mit auf eine Demo?!

Und ich weiß, dass die ersten Demonstrationen immer bemängelt haben, dass die Frauen aus Assads Familienclan kein Kopftuch tragen. Als die Oppositionellen ihre ersten Eroberungen machten, haben sie sich im Internet mit Videos gebrüstet wie sie Christen geköpft oder gekreuzigt haben. Die restlichen Christen sind schnell geflüchtet. Obama wurde von seinem eigenen Geheimdienst darauf hingewiesen, dass der strittige Giftgasanschlag in Damaskus vermutlich ein Anschlag der Opposition unter falscher Flagge war.

http://www.spiegel.de/thema/giftgasangriff\_von\_damaskus/

Ich werde mal nach weiteren Links suchen.

Die USA sind in den letzten Jahrzehnten derart oft beim Lügen erwischt worden, und sie haben derart viele einst ehrenhafte Organisationen unterwandert, dass ich auch amnesty international, der ZEIT und Human Rights Watch nur noch bedingt für glaubhaft halte.

Wir müssen uns einfach damit abfinden, dass wir in diesem Punkt nicht übereinstimmen.


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@Maarduck

Lustig! - In dem Sketch werden aber - wenn auch indirekt - die ZEIT und amnesty als glaubwürdig dargestellt und gegen offizielle US-Unwahrheiten (des Botschafters) in Stellung gebracht.

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@ArbeitsFreude

Ein bisschen was dran wird wohl sein. In jedem Krieg hat auch der Gute Dreck am Stecken.

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Gut durchdacht, danke!

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