Oskar Lafontaine fordert von den Linken ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung müsse erfolgen. Mögliche Lösungen?

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10 Antworten

Alleine im Wort "Begrenzung" liegt ein Teil der Antwort. Etwas muss begrenzt werden, es müssen also Grenzen --irgendwelcher Art--gezogen werden.

Wie dies möglich sein soll, ohne dass manche Menschen bevorzugt/benachteiligt werden ist mir rätselhaft.

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Erwünschte und benötigte Zuwanderung ist sicherlich steuerbar, und ist auch ein anderes Thema, als "Flüchtlinge"

Zuwanderung sehe ich vergleichbar mit Einstellung in einen Betrieb. Ich bewerbe mich mit meiner Qualifikation und Persönlichkeit, und erfahre dann vom Personaler, ob ich menschlich und fachlich in den Betrieb passe, und eingestellt werde...oder nicht

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Flüchtlinge hingegen benötigen humanitäre Hilfe. Sie werden im Vergleich zum Zuwanderer weder speziell gesucht, noch international angeworben.

Jegliche Begrenzung der aufzunehmenden Flüchtlinge bedeutet eine Begrenzung der humanitären Hilfe.

Es gibt keine Grenze für Mitleid, Mitgefühl, dem Bedürfnis helfen zu wollen und dem Wunsch, dass es allen Menschen einigermaßen gut gehen soll...

Aber: Es gibt ganz schlicht Grenzen des Machbaren.

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Ich weiß, es liest sich blöd und emotional kalt...jedoch wird möglicherweise der Punkt kommen, wo man ganz klar äußern muss:

"Ihr habt unser vollstes Mitgefühl, nur..wir können nicht(s) mehr tun..."

Genau das tun mittlerweile immer mehr Politiker ( bis auf einige Sozialromantiker )

Es gilt ein Stück weit:

Wo vier satt werden, werden auch fünf satt.

Spätestens beim sechsten, siebenten, achten...sieht es anders aus.

Und:

Es wird auch der Punkt kommen, wo man ganz klar sagen muss:

"Statt millionenfach zu fliehen, solltet ihr bei euch zuhause millionenfach wie ein Mann hinstehen, und für eure Rechte kämpfen..."

Sehr gute Lösungsansätze sehe ich bei den Antworten von Maarduck,  MaxNoir und Maxieu



Gilbschleuder 11.11.2017, 14:08

Eine fundierte Antwort, vielen Dank!

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Mittelmeer abschotten. Ländern, die ihre Grenzen nicht unter Kontrolle haben (wollen), militärische "Unterstützung" durch europäische Truppen geben.

Rückführung auf dem Meer aufgegriffener Migranten in den Ausgangshafen.

Wirkliche Oppositionelle nach Hinweis deutscher Konsulate oder in Verhandlungen mit Regierungen, die von deutscher Seite Hilfe irgendeiner Art erwarten, herausholen (z. B. Raif Badawi aus Saudi-Arabien).

Vorrangig bedürftige Kriegsflüchtlinge aus Lagern im Nahen Osten herausholen, wenn deren Lage besonders prekär ist (z. B. nicht-muslimische Familien oder weibliche Singles). Zu diesem Zweck sollte eine deutsche Delegation - und kein Team des UNHCR - in die entsprechenden Lager reisen und nach einem vom deutschen Bundestag (bzw. vom Innenministerium) erstellten Kriterienkatalog Einreisegenehmigungen erteilen.

Für die Anwerbung von Arbeitskräften hätten natürlich noch einmal ganz andere Kriterien zu gelten.

Das wichtige Problem der Rückführung unerwünschter Personen wäre damit aber noch gar nicht angegangen.

Da hilft nur ein Bündel von Maßnahmen. Dazu gehören: spezielle Zentren für Personen, die im dringlichen Verdacht stehen, ihre identität zu verschleiern; Strafbarkeit eines solchen Verhaltens; nur Sachleistungen bis zur Klärung solcher Fälle; Druck auf die Heimatländer dieser Immigranten bis hin zum kompletten Streichen jeglicher Wirtschaftshilfe.

Gilbschleuder 11.11.2017, 14:12

Vielen Dank! Das sind gute Maßnahmen

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Was die Flüchtlingspolitik angeht, so beinhaltet diese mehrere Baustellen.

Menschen die ihr Land verlassen müssen, weil dort Krieg herrscht, denen sollten wir helfen, bis alles befriedet ist.

Solche die zu uns kommen, nur um sich unseres sozialen Netzes bedienen zu wollen, die müssen wir abweisen. Wir können nicht alle Probleme auf dieser Welt mit Geld lösen. Auch bei uns gibt es Grenzen innerhalb der wir uns bewegen müssen.

Die vielen jungen Männer die aus wirtschaftlichen Gründen bei uns einreisen, die sollten eher in ihren Heimatländern bleiben und dort versuchen ihr Land aufzubauen, anstatt dieses zu verlassen.

Wer eine Ausbildung hat, der kann sich gerne bei uns bewerben, um in den Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden

Die anderen, die auf unsere Kosten leben wollen, die brauchen wir sicher nicht. Was wir nicht brauchen ist ein Familiennachzug tausender Analphabeten denen wir erst lesen und schreiben beibringen müssen, die nie eine Schule besuch haben oder eine Ausildung abgeschlossen haben.

Wir haben selber an die 3,5-4 Millionen Arbeitslose. Teilweise Langzeitarbeitslose. Da wäre es in erster LInie Pflicht, diese in unserem Arbeitsmarkt unterzubringen, anstatt deren Lebensunterhalt mit unseren Steuergeldern zu finanzieren. Jeder weitere Zuwanderer der zu uns kommt belastet unser System. Sei es die medizinische Versorgung, Schulungen die auch nicht immer angenommen werden. Mangelnde Bereitschaft sich integrieren zu wollen oder zu können. Wir schaffen uns da ein Problempotential an dem wir am Ende scheitern werden.

Konsequentes abschieben derjenigen deren Asylantrag abgelehnt wurde, Doch da funktioniert so einiges nicht. Es kommt vor, wie bei einem Beispiel im TV gezeigt wurde, dass eine syrische Familie abgeschoben werden soll. Der Vater hat einen Arbeitsplatz, die beiden Töchter dieser Familie gehen in eine deutsche Schule und fühlen sich hier bei uns wohl. Warum schiebt man so eine Familie ab ? Da wäre mehr Fingerspitzengefühl unserer Behörden gefordert.

Andere die sich bei uns strafbar gemacht haben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die gehen vor Gericht Meist wird denen dann ein Bleiberecht bei uns eingeräumt. Das kann es doch nicht sein. Tausende sind bei uns untergetaucht und niemand weiss, wo die sich aufhalten. Ein Versagen unserer Behörden auf der ganzen Linie. Man spielt die ganze Sache herunter in dem man sagt, die alle hätten Deutschland freiwillig wieder verlassen. Offenbar soll es sich  um 30 000 Untergetauchte handeln. er da den Behörden glaubt, dass die alle ausgereist sind, der glaubt sicher auch an Märchen.

Hier wäre sicher ein Umdenken in den Köpfen mancher Politiker wünschenswert. Wenn sich dann eine Frau C. Roth vor die TV Kamera stellt und erzählt, laut Grundgesetz wären wir dazu verpflichtet allen zu helfen, vorallem was den Familiennachzug angeht, so frage ich mich in welcher Welt so eine Politikerin lebt `? Da wäre es doch wünschenswert, wenn Frau Roth auf ihren vielen Reisen mit den betreffenden Regierungen sprechen würde,, um mit denen Lösungen zu finden, dass die Menschen ort bleiben und helfen ihr Land aufzubauen, anstatt es zu erlassen.

 

Wer gemäß Asylrecht oder der Genfer Flüchtlingskonvention hier ein Aufenthaltsrecht hat, der darf rein und bleiben, die anderen dürfen in Lagern in Italien und Griechenland (und anderen Staaten an der Außengrenze) bleiben, bis sie wieder in ihre Heimat wollen. Italien und Griechenland müssen dabei von der EU unterstützt werden.

Die eingewanderten Menschen müssen sofort das Recht haben zu arbeiten. Sie müssen darüber hinaus ein Versorgungsrecht haben, das unter und nicht über dem der Deutschen liegt! Sie dürfen kein (Buchungs)Geld ins Ausland transferieren, Bargeld sollte begrenzt erlaubt sein.

Die EU sollte sich bemühen, die Fluchtursachen in den Heimatstaaten der Flüchtlinge zu bekämpfen.  Das heißt z.B. konkret in Syrien, dass man Assad unterstützt und NICHT die USA und islamistische Terroristen.  

ArbeitsFreude 11.11.2017, 13:28

Was soll aber mit Assads Folterzentren geschehen, in denen so viele Menschen verschwunden sind, Leben, Würde und/oder Verstand gelassen haben, lieber Maarduck: Sollte die EU die auch unterstützen?

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Maarduck 11.11.2017, 15:30
@ArbeitsFreude

So weit ich informiert bin, gibt es diese nicht. Es wurden natürlich einige Terroristen hingerichtet, obwohl man sie auch als Kriegsgefangene hätte ansehen können.

Was meinst du denn wie offen und demokratisch eine Gesellschaft sein kann, die mehr als 5% islamische Terroristen enthält?

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ArbeitsFreude 12.11.2017, 14:51
@Maarduck

Lt. amnesty international, der ZEIT und Human Rights Watch gibt es die in erschreckendem Ausmaße, lieber Maarduck. - Ich hoffe, Du hältst die für glaubwürdig!?

Wenn Du Assad fragst, sind natürlich ALLE, die gegen ihn sind, Terroristen.

Zur Erinnerung: Der Syrienkrieg begann vor vielen Jahren mit friedlichen und zivilen Protesten gegen Behördenkorruption und Machtmissbrauch, die Assad bestialisch hat zusammenschießen lassen, die zivile, moderat-säkulare Opposition ließ er in genau jenen Kerkern verschwinden.

Die Gemäßigten hat Assad doch als allererste und derart systematisch elimieren lassen, dass er nach 5 Jahren natürlich nur noch Terroristen als Gegner hat - Das war aber von Anfang an seine Strategie...

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Maarduck 12.11.2017, 15:13
@ArbeitsFreude

Ich bin kein Syrer und kann die Situation dort unten vermutlich wirklich nicht gut beurteilen, aber einiges sagt mir mein Verstand. Du schreibst z.B.

>Zur Erinnerung: Der Syrienkrieg begann vor vielen Jahren mit friedlichen und zivilen Protesten gegen Behördenkorruption und Machtmissbrauch, die Assad bestialisch hat zusammenschießen lassen, die zivile, moderat-säkulare Opposition ließ er in genau jenen Kerkern verschwinden. 

Wer da auf wen zuerst geschossen hat, das weiß ich nicht. Die einen sagen so, die andern so. Aber eines weiß ich sicher: Die Demonstranten haben zumindest innerhalb von Minuten zurückgeschossen, mit Handfeuerwaffen und kleinen Raketen. Welcher friedliche und zivile Demonstrant nimmt so etwas denn mit auf eine Demo?!

Und ich weiß, dass die ersten Demonstrationen immer bemängelt haben, dass die Frauen aus Assads Familienclan kein Kopftuch tragen. Als die Oppositionellen ihre ersten Eroberungen machten, haben sie sich im Internet mit Videos gebrüstet wie sie Christen geköpft oder gekreuzigt haben. Die restlichen Christen sind schnell geflüchtet. Obama wurde von seinem eigenen Geheimdienst darauf hingewiesen, dass der strittige Giftgasanschlag in Damaskus vermutlich ein Anschlag der Opposition unter falscher Flagge war.

http://www.spiegel.de/thema/giftgasangriff\_von\_damaskus/

Ich werde mal nach weiteren Links suchen.

Die USA sind in den letzten Jahrzehnten derart oft beim Lügen erwischt worden, und sie haben derart viele einst ehrenhafte Organisationen unterwandert, dass ich auch amnesty international, der ZEIT und Human Rights Watch nur noch bedingt für glaubhaft halte.

Wir müssen uns einfach damit abfinden, dass wir in diesem Punkt nicht übereinstimmen.


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ArbeitsFreude 12.11.2017, 15:34
@Maarduck

Lustig! - In dem Sketch werden aber - wenn auch indirekt - die ZEIT und amnesty als glaubwürdig dargestellt und gegen offizielle US-Unwahrheiten (des Botschafters) in Stellung gebracht.

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Maarduck 12.11.2017, 17:48
@ArbeitsFreude

Ein bisschen was dran wird wohl sein. In jedem Krieg hat auch der Gute Dreck am Stecken.

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Gilbschleuder 11.11.2017, 14:10

Gut durchdacht, danke!

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Oskar Lafontaine ist ein perfektes Beispiel von Fayes Hufeisentheorie.

Die besagt, dass politische Extreme sich so weit vom Mainstream entfernen, dass das linke und rechte politische Extrem sich irgendwann annähert.

Oft passiert dies durch die Anwendung von Gewalt. Aber es kann auch dadurch passieren, dass bspw. Linke wie Oskar versuchen, durch solche Theorien den Rechten Wähler abzuknappsen.

Sicherlich wird es niemals der Realität entsprechen, dass alle Flüchtlinge ein unendliches Bleiberecht und 1000 Euro kassieren. (Die meisten kassieren Miete + 400 Euro Taschengeld.) Aber diese Feststellung ist jedem Menschen mit Verstand klar. Aber löst diese Aussage denn irgendein Problem? Hat sie irgendeine Lösung für die Probleme parat? Nein, hat sie nicht.

Lösungen sehen wie folgt aus:

1. Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Begrenzung illegaler Migration.

2. Errichtung von Flüchtlings- und Migrationszentren außerhalb Europas.

3. Bundestagsbeschluss nach politischer Debatte, wie viele Menschen aus diesen Zentren jährlich aufgenommen werden können.

4. Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern sowie Einrichtung von Projekten, die Menschen dazu bewegen freiwillig zurückzukehren. Bspw. in dem vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden, die dann erstmal den Menschen die hier sind angeboten werden.

5. Einrichtung eines Einwanderungsgesetzes, welches allen nicht-EU-Bürgern eine Möglichkeit gibt einfach und nach konkreten, sinnvollen Kriterien (bspw. Abschluss und Fähigkeit, Sprachkenntnisse und Integrationsbereitschaft) einzuwandern.

Das sind die politisch realistischen Lösungsansätze, welche man umsetzen kann, ohne damit innere oder äußere politische Verhältnisse zu destabilisieren.

Und bis auf den letzten Punkt (der wahrscheinlich in der folgenden Legislatur behandelt wird), werden diese Punkte heute auch schon umgesetzt.

Insofern kann Oskar Lafontaine quaken was er will. Unterm Strich hat er keine Lösung angeboten.

 - (Politik, Rechte, Gesellschaft)
Gilbschleuder 11.11.2017, 14:11

Danke ! Wobei die Punkte 1-4 sicherlich noch einer nachhaltigerer Umsetzung bedürfen

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Zu 1. "Oskar Lafontaine fordert von den Linken ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik"

Wieso? Ist das 'Bleiberecht und 1050 Euro für alle' ein Projekt der Linken? Nun, dann besteht ja keine Gefahr. Da die Linken sehr weit von der Macht entfernt sind, ist es nicht sehr relevant, was sie denken.

Zu 2. "Eine Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung müsse erfolgen"

Das war schon immer der Fall, ist aber ein anderes Thema. Im ersten Satz der Frage ging's um Flüchtlinge.

Oskar Lafontaine und seine Frau versuchen, durch das Andocken an rechte Bauernfänger, Wählerstimmen einzufangen. Damit schadet er nicht nur seiner Partei. Er unterstützt damit auch die rechten Reichsbedenkenträger in ihrer gegen unsere pluralistische Gesellschaft gerichteten Politik.

schnoerpfel 11.11.2017, 20:08

Oskar Lafontaine war schon immer ein eher Mitte-Linker, der auf einen Sprachwortschatz zurückgreift, den bspw. ein Gregor Gysi nur mit der Kneifzange anfassen würde. Letztlich kann ich aber auch nichts Verwerfliches an seiner Aussage erkennen. Es kann nicht Aufgabe eines mitteleuropäischen Staates - der beinahe nur halb so groß ist wie Texas - sein, sämtliche Flüchtlinge und Quasi-Flüchtlinge auf Wunsch hierher einreisen zu lassen. Da geht die Rationalität mancher Menschen flöten.

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Wieso fragst du uns das?

Wenn Lafontaine nicht als Dampfplauderer und Schwätzer gelten möchte, wäre es doch an ihm, konrete Umsetzungsvorschläge für seine Forderung zu unterbreiten.

Was lauten denn seine Lösungen für welche Probleme?

Gilbschleuder 11.11.2017, 14:13

Ich frage euch das, weil ich hier von der Politik wenig konkrete Vorschläge wahrnehme. Hier hingegen sind aus meiner Sicht sehr gute Ansätze dabei.

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atzef 11.11.2017, 14:52
@Gilbschleuder

Von uns bekommst du dafür keine Vorschläge, weil wir Lafontaines Position gar nicht teilen. Die bekommst du allenfalls von seinen Anhängern und AfDlern.

Ich nehme aber zur Kenntnis, dass L. populistisch schwafelt und keine eigenen Lösungsvorschläge präsentiert-

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Gilbschleuder 11.11.2017, 17:54
@atzef

Ich bin der Ansicht, dass die Vorschläge von Maarduck, MaxNoir und Maxieu interessant sind. Bisher habe ich entsprechende Vorschläge in der Politik weniger gehört. Es gab nur vereinzelt zaghafte Andeutungen von möglichen Maßnahmen. Dies dürften mit Gründe für den Wahlerfolg der AFD sein. Ob die nun was taugen oder nicht. Protest eben...

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Die  beste Lösung ist, dass Deutschland nur Kriegsflüchtlinge mit Papiere aufnimmt.

Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist, müssen sie zurückreisen und ihr Land wieder aufbauen.


Herr Lafontaine sollte sich dafür einsetzen, dass Deutschland endlich aufhört, Terror zu finanzieren. Dann gäbe es weniger Gründe zur Flucht.

LG

Maarduck 12.11.2017, 22:37

DieLinke und Lafontaine setzen sich aber auch gegen deutschen Waffenexport ein und sind die einzige deutsche Partei im Bundestag, die zumindest ein bisschen den USA widerspricht.

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