Originallogo auf Sitzbezügen von Originalfahrzeugen verwenden.

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1 Antwort

Richtig ist zunächst, dass sowohl ein reiner Text geschützt sein kann als Marke - hier; als Wortmarke -, als auch ein optisch gestalteter Text - hier: als Wort-Bild-Marke (genauso wie ein reines Bild - dann als Bild-Marke).

Siehe dazu Markengesetz §§ 4 und 14: http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

Aus § 14 ergibt sich aber, dass nur eine Nutzung "der Marke im geschäftlichen Verkehr" untersagt werden kann.

Wer also "1A Mopedsättel mit original BMW-Schriftzug" anbietet, könnte feststellen, dass eine Münchener Motorrad-Firma das ausschließliche Recht innehat, Motorrad-Zubehör mit dieser Wort-Bildmarke zu bewerben und zu vertreiben.

Siehe Absatz 2 § 14.

Für einen nicht-originalen Schriftzug gilt das Selbe, da auch der reine Text "BMW" geschützt ist - durch Eintragung beim DPMA.de wie/oder auch durch Bekanntheit auf dem Markt laut § 4 ebenda.

Egal ist es nun, ob man ein solches "Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen" (§ 14) versucht, also für einen Sattel oder für ein reines Besticken: Beides ist untersagt durch das Markengesetz.

Entscheidend ist aber, ob man das geschützte Zeichen "markenmäßig" benutzt oder in einer anderen Weise! Geschützt durch das Markengesetz ist nämlich lediglich eine markenmäßige Benutzung.

Und was wäre nun eine markenmäßige Benutzung? In der Regel eine Anpreisung und ein Verkauf unter Benutzung einer Marke!

Ich darf also wohl keine Werbung schalten á la "Ich besticke deinen Sattel mit der Marke BMW." Und auch kein solches persönliches Dienstleistungs-Angebot machen.

Dagegen könnte sich der Marken-Inhaber wehren, also Unterlassung verlangen plus Schadensersatz.

Wenn aber ein Kunde zu mir kommt und mich bittet, ihm das Markenzeichen auf seinen Sattel zu sticken, verwende ich als Geschäftsmann ja gar nicht die Marke "markenmäßig" - also zum Bewerben oder zum Vertrieb eines Produkts oder einer Dienstleistung!

Ich erfülle dann lediglich einen Kundenauftrag, für den ich markenmäßig höchstens geworben habe mit dem Slogan "GerdausBerlin stickt dir auf Wunsch alles, was du willst!" (So wie ein Copyshop!)

Meine Dienstleistung steht meines Erachtens also nicht in Konflikt mit dem Markengesetz.

Anders, wenn ich - wie erwähnt - für meine Produkte oder Dienstleistungen werbe mit einer geschützten Marke á la "Du möchtest ein geiles BMW-Logo haben? GerdausBerlin stickt es dir!"

Denn selbst wenn BMW A) keine Produkte wie Sitzbänke anbietet unter dieser Marke und B) keine Dienstleistung wie Sticken unter dieser Marke (und die Marke auch nicht eingetragen hat beim DPMA für solche Sachen), könnte Absatz 3 § 14 Markengesetz greifen,

wonach es untersagt ist , dass man „die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.“

Da ich aber noch gar kein Urteil kenne gegen einen Sticker - oder einen Tattoowierer -, ist diese meine Rechtsauffassung natürlich lediglich untermauert durch ihre innewohnende Stringenz ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Wissensdurst86 28.11.2014, 13:21

Vielen Dank, diese Antwort ist sehr ausführlich und hilfreich!!!

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