Organstreitverfahren - Bundespräsident

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4 Antworten

Grundsätzlich darf der Bundespräsident sich weigern ein Gesetz zu unterschreiben, wenn er der Meinung ist, dass es formell verfassungswidrig ist.

Laut Fallbeschreibung liegt zwar keine materielle Verfassungswidrigkeit vor, die formelle Verfassungswidrigkeit kann ich jedoch nicht abschließend beurteilen, da nicht klar ist, ob das Verfahren für Zustimmungsgesetze gewählt wurde oder das für Einspruchsgesetze.

Falls das Verfahren für Zustimmungsgesetze durchgeführt wurde, liegt keine formelle Verfassungswidrigkeit vor, der Bundespräsident muss also unterschreiben. Falls er sich weiterhin weigert, kann er im Rahmen eines Organstreits dazu gezwungen werden.

Falls das Verfahren für Einspruchsgesetze gewählt wurde, liegt eine formelle Verfassungswidrigkeit vor, der Bundespräsident kann und muss sich weigern zu unterschreiben.

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Der Bundespräsident hat das formelle Prüfrecht. Es umfasst die Zuständigkeiten und das Verfahren es prüft also ob der Gang der Gesetzgebung eingehalten wurde. Ob der Bundespräsident ein materielles Prüfrecht hat ist umstritten. Das materielle Prüfrecht würde die inhaltliche Übereinstimmung eines Gesetze mit dem Grundgesetz prüfen.

Im Zweifel entscheidet bei Organstretigkeiten zwischen Staatlichen Organgen das Bundesverfassungsgericht. Es prüft, ob durch ein Gesetz Artikel im Grundgesetz verletzt wurden.

Ja, aber das hat nichts mit dem Organstreit zu tun.

Es geht um die Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und es ist inzwischen anerkennt, dass er sowohl ein formelles wie materielles Prüfungsrecht hat.

Das formelle hat er, weil er nur rechtsmäßig zu Stande gekommene Gesetz unterschreiben muss, dass materielle, weil er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.

Allerdings seh ich keine formellen Probleme. Allerdings haben wir wohl ein materielles Problem.

ja, kann er dann muss er aber vor dem Verfassungsgericht klagen. Solange dieses nicht die Richtigkeit festgestellt hat, passiert nichts. Meine eigene "dumme" Rechtsauffassung zu diesem Thema ;-))))

Kabir7 15.10.2012, 17:18

also hat der organstreitverfahren des bundestages gegen den bundespräsidenten erstmal chancen???

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tapri 15.10.2012, 17:56
@Kabir7

wo kein Kläger dort kein Richter, deshalb muss die Verfassungsmässigkeit der Änderung erst überprüft werden wenn jemand klagt. Also denke ich, dass das auf jedenfall eine Chance hat, denn wir haben ja die Gealtenteilung also der Bundespräsident dem Verfassungsgericht nicht überstellt......

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Kabir7 15.10.2012, 18:43
@tapri

gut das war nähmlich jetzt nur ein fall einer probe klausur und ich bin im organstreitverfahren nachdem ich die zulässigkeit und die begründetheit(formelle/materielle verfassungsmäßigkeit) überpüft habe zum ergebnis gekommen das der BP sich nicht dagegen stellen darf auf grund der tatsache das die kompetenz da ist das gesetz zu erlassen, und zum anderen auch jeweils BT und BR mit der nötigen mehrheit für verfassungsänderungen zugestimmt haben....

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tapri 15.10.2012, 18:56
@Kabir7

wie gesagt, ich weiß es nciht, aber ich finde das Verfassungsgericht kann hier noch eine Rolle spielen. Bin auf die Lösung gespannt.......

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Kabir7 15.10.2012, 18:58
@tapri

hhhhh mag sein das das verfassungsgericht alles kippen kann aber das soll ich ja nicht prüfen ;)

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