Organe der Gewaltenteilung im Steuerrecht?

2 Antworten

Die Finanzgerichte und Bundesfinanz[gerichts]hof  sind für die Steuer Gesetzgebung zuständig

Falsch. Finanzgerichte und Bundesfinanzhof gehören zur Judikative, also zur rechtsprechenden Gewalt.

Die Legislative ist bei der Steuergesetzgebung genau wie auf anderen Rechtsgebieten das Parlament (Bundestag, Bundesrat, ggfs. Länderparlamente)-


Sorry, sollte Daumen hoch heißen

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Gerichte sind nicht für die Gesetzgebung zuständig. Das machen Parlamente.
Gerichte sprechen immer noch Recht und bei Steuerfragen sind das die Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof.

Rechtsprechung = Judikative = Gerichte
Gesetzgebung = Legislative = Parlamente
Steuerverwaltung = Exekutive = bspw. Finanzamt.

Aber wieso bestimmen die in Parlament die Gesetzte?
Kann richtig sein, aber dies macht doch keinen Sinn?
Die in Parlament haben doch keine juristische Kenntnisse? Also viele davon :D

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@LM219

Gesetze haben es so an sich, dass sie vom Parlament (z.B. Bundestag) beschlossen werden. Das sieht die Verfassung so vor. Gesetze werden nicht von Behörden oder Gerichten gemacht.

"Die in Parlament haben doch keine juristische Kenntnisse?"

Die Gesetze werden in der Regel von der Regierung bzw. einzelnen Ministerien formuliert; dort ist der juristische Sachverstand. Und das Parlament, das dann diese Gesetzesentwürfe zum Gesetz werden lässt, besteht ebenfalls nicht aus Unkundigen!

 

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@LM219

Das wird doch im Fachministerium (hier also Bundesministerium für Finanzen) ausgearbeitet, im Bundestag und Bundesrat debattiert und dafür sitzen genügend Experten in den Parlamenten und dann dort zur Abstimmung gebracht.

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@Omikron6

Und das Parlament, das dann diese Gesetzesentwürfe zum Gesetz werden lässt, besteht ebenfalls nicht aus Unkundigen!

Der Anteil der Abgeordneten mit einem abgeschlossenen Juratsuidum ist meines Wissens höher als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprcht.

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