Ordnungswidrigkeit Strafe Arge, wie hoch kann die wohl ausfallen? + Orientiert die sich am Einkommen

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

In dem zweiten Fall warst Du in einer Arbeit, die das Jobcenter mit einem Zuschuss gefördert hat?

In dem Fall musste es bereits wissen, dass Du die Arbeit antrittst und wieviel Du verdienst. Da sehe ich keine Möglichkeit, ein Bussgeld zu rechtfertigen, weil nichts bei Dir erhoben werden konnte, was noch unbekannt war.

In dem ersten Fall wäre es denkbar. Ein Bussgeld hängt - im Gegensatz zu einer Verurteilung in einer Strafsache wegen Betrugs - nicht von dem Tatbestand ab, dass Du Dir einen "Vermögensvorteil" verschafft hast. Hier reicht es bereits aus, dass Du eine Angabe nicht (rechtzeitig) gemacht hast, egal, ob du davon einen Vorteil hattest oder nicht!

Denkbar wäre allerdings als Einwand einiges: z.B. kann das JC Dir kein Bussgeld wegen fehlender Angaben, über die es aus anderen Quellen bereits verfügt, "nur um des Prinzips willen" verhängen (siehe Eingang).

Wenn es überhaupt rechtmässig wäre, hinge die Höhe hinge weiterhin von solchen Umständen ab: wieviel Schaden entstanden ist, ob es Absicht war usw. etc.

Mit Bussgeldern kommt die BA nur selten durch, wenn man Rechtsmittel dagegen einlegt.

Wenn Du einen Bussgeldbescheid erhältst, wäre es darum anzuraten:

  1. sofort das im Bescheid angezeigte Rechtsmittel einzulegen ("Begründung folgt")
  2. Aussetzung der Vollziehung zu beantragen und
  3. einen Fachanwalt (Sozialrecht, SGB II) aufzusuchen. Wenn Du immer noch geringes Einkommen hast, kann der mit Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe arbeiten.

Das Rechtsmittel des Widerspruchs (bzw. Klage) gegen den Bescheid bezieht sich auf die Sache selbst. Die Aussetzung der Vollziehung sorgt dafür, dass die BA/Kommune nicht trotz evtl. erfolgreichem Widerspruch und/oder Klage zwischenzeitlich über Kontopfändung oder mit dem Zoll per Hausdurchsuchung vollstrecken kann.

Alle Angaben ohne Gewähr! Eine verbindliche Rechtsberatung kann nur in Kenntnis aller Umstände mit vorliegender Akte erfolgen.

Viel Glück!

Ein Bußgeldverfahren wird - wenn Dir schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann - mit der Verhängung eines Bußgeldes abgeschlossen. Dieses ist nicht direkt vom Einkommen abhängig, da sich Geldbußen - im Gegensatz zu Geldstrafen - nicht in Tagessätzen bemessen. Die Höhe ist variabel und nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen. Das schöne an der Sache ist aber, daß es hier kein Strafverfahren gibt. Es gibt also keinen Eintrag im Führungszeugnis u.ä.

Eine Strafe wird immer in Tagessätzen angegeben Dadurch wird ja erreicht, dass . das Einkommen berücksichtigt wird.

Nein, eine Strafe wird nicht immer in TS angegeben.

Sonst müßte ich ja auch TS zahlen wenn ich zu schnell fahre. Aber da wird die Strafe von der Bußgeldstelle festgelegt.

Bei einer Strafe im strafrechtlichen Sinne gebe ich dir Recht. Aber das was hier angedroht ist, ist "nur" ein Bußgeld.

0
@derbas

Ich würde es nicht "nur" ein Bussgeldverfahren nennen. Das ist nämlich z.T. tückischer als das Strafverfahren. Wenn Du nicht angemessen reagierst, bist Du nämlich automatisch "verurteilt".

0

Die Antwort ist - ein unendliches mal mehr von Dir - völlig unpassend und daher auch falsch. Es geht hier gar nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine Ordnungswidrigkeit. Die unterliegt ganz anderen gesetzlichen Grundlagen.

0

Strafbefehl erhalten - diverses

Ich habe einen Strafbefehl erhalten wo 135 Tagessätze a 20 € (=2700 €) drin stehen.

Der Anzahl und die Höhe der Tagessätze richten sich nach dem Einkommen. Nur ich bin arbeitsuchender, wie soll ich das bezahlen? Sind die jetzt von einer Strafe ausgegangen, wo die gedacht haben, dass ich Vollzeitler bin oder ist die Strafe für einen Arbeitssuchenden auch Gerecht?

Und andere Frage:

Wann tilgen sich die Tagessätze aus dem Führungszeugnis? Vorbestraft bin ich jetzt sowieso, aber wie lange?

...zur Frage

Hartz4: Bis September gearbeitet und danach leider arbeitssuchend geworden - warum wird mir erst für November Hartz4 vorgesehen?

Hallo,

ich hab dieses Jahr fertig studiert und leider keinen richtigen Job gefunden. Zuletzt hatte ich eine Ferienarbeit aufgenommen, die bis September ging. Dem Jobcenter habe ich rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt, dass es sich dabei um einen befristeten Vertrag handle und ich ab Mitte September wohl Leistungen beziehen werde - solange ich keinen anderen Job habe.

Die Monate nach September habe ich von meinem Feriengehalt mehr oder weniger gut/schlecht gelebt in der Hoffnung, dass ich noch rückwirkend über das Jobcenter krankenversichert werde. Jetzt im Dezember habe ich dann letztlich eine Rückmeldung/Bescheid für ab November bekommen.

Ist es normal, dass mein Feriengehalt (2 Monate habe ich nach dem Studium gearbeitet) die Monate September/Oktober decken muss und ich deshalb kein Anspruch auf Hartz4 habe?

-- Ich habe noch nicht ein ganzes Jahr gearbeitet gehabt, deswegen kein Anspruch auf ALG I

...zur Frage

Bewerbung bei der Polizei

Ich wurde vor einem halben Jahr beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt. Vor 2 Wochen habe ich mich für den gehobenen Dienst bei der Kriminalpolizei beworben. 

Kann dieser Vorfall meiner Bewerbung im Weg stehen? Man muss ja eine weiße Weste haben, und der Vorfall ist ja eine Ordnungswidrigkeit mit 200€ Strafe.

Mit freundlichen Grüßen 

...zur Frage

Wie lange kriegt ein Angehöriger der BG Sozialgeld übers Jobcenter, wenn ein Mitglied umzieht.

An alle ALG2- und/oder Sozialhilfe-Experten!

  1. Wie bereits oben genannt, muss ich mich mit der Frage auseinandersetzen, wie lange ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft (2 Mitglieder) Sozialgeld (Rentner) übers Jobcenter beziehen kann, wenn ein Mitglied/Angehöriger (>erwerbsfähig) der Bedarfsgemeinschaft umzieht? Nach Aussage des Jobcenters ist die Wohnung (3 Zimmer) für den Angehörigen, der Sozialgeld bezieht, zu groß. Sollte nicht automatisch das Sozialamt eingeschaltet werden (,weil Rentner)?

  2. Kann man ohne Weiteres beim zuständigen Sozialamt für den Angehörigen Sozialhilfe beantragen? Wenn „Ja“, wie groß darf die Wohnung und Miethöhe des Sozialgeldbeziehers (Rentners) sein? Bislang konnte ich keine KDU-Richtlinien beim Bezug von Sozialhilfe finden. In Vergleich zu § 22 SGB II (ALG2) habe ich mir § 35 SGB XII (Sozialhilfe) angesehen ( http://www.hamburg.de/fa-sgbxii-kap03-35/126422/fa-sgbxii-35-kdu-hoechstwerte.html ) Ich konnte keinen Unterschied herauslesen.

Danke für die Antworten im Voraus.

...zur Frage

Ordnungswidrigkeit begangen?

Ich habe heute vom Job Center ein Schreiben bekommen in dem ich ein Bußgeld zahlen soll. Ich hätte eine Ordnungswidrigkeit begangen. Es war letztes Jahr so das mein Mann (damals arbeitslos) eine Arbeit in seinem Beruf neu angefangen hat und ich noch weiter Arbeitslosengeld 2 bekommen habe, weil ich damals auch noch arbeitslos war. Nur das ich halt weniger bekommen habe logischerweise durch den Verdienst meines Mannes. Jedenfalls war es so das mein Mann eine Gehaltserhöhung bekommen hat und wir das nicht gleich dem Job Center mitgeteilt haben. Paar Monaten später haben wir seine Gehaltsabrechnungen hingeschickt und Geld zurück gezahlt das wir zuviel bekommen haben. Das war letztes Jahr Oktober/November. Heute, Monate später, kriege ich auf einmal dieses Schreiben das ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe und ich bis zu 5000 € Strafe zahlen müsse. Wie kann das sein nachdem wir letztes Jahr Geld was wir zuviel bekommen haben schon längst zurück gezahlt haben und ich auch schon seit letztem Jahr kein Arbeitslosengeld mehr bekomme?? Was soll ich machen??

...zur Frage

Bewerbung bei der Polizei eventuell in Gefahr?

Ich wurde vor einem halben Jahr beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt. Vor 2 Wochen habe ich mich für den gehobenen Dienst bei der Kriminalpolizei beworben. Kann dieser Vorfall meiner Bewerbung im Weg stehen? Man muss ja eine weiße Weste haben, und der Vorfall ist ja eine Ordnungswidrigkeit mit 200€ Strafe. Mit freundlichen Grüßen

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?