Ordnungswidrigkeit begangen und auf Bewährung. Was nun?

3 Antworten

Normalerweise stellt das jobcenter Strafanzeige wegen sozialleistungsbetrug und dieser kann schon zu einem Widerruf der Bewährung führen. Aber bis dahin ist ein langer Weg. Erstmal ist es wichtig sofort den entstandenen Schaden beim jobcenter wieder zurück zu zahlen. Dann bekommt er dafür meistens einen strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, kann er annehmen oder Einspruch einlegen. Aber so wie du das schilderst ist das ganz sicher keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat in Form von sozialleistungsbetrug, wie ich schon geschrieben hab....

Wahrscheinlich wird er ziemlichen Ärger bekommen. Wie groß der ist, kann ich nicht einschätzen. Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dies als Betrugsversuch einschätzt.

Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat im Sinne einer Bewährungsauflage und sollte keine Konsequenzen haben. Wobei schon zu klären wäre, welche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bleibt ein eventueller Vorwurf des Betrugsversuchs.

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Und wenn wegen eines Betrugsverdachtes ermittelt würde, würde nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Das ist eine strafbare Handlung.

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Wie bekomme ich als Grundsicherungs-Empfänger 500 Euro?

Ich bin voll erwerbsunfähig (EU-Rente). Zusätzlich bekomme ich aufstockende Grundsicherung.

Ich bräuchte momentan so viele Sachen. Gibt es irgendwelche seriösen Internet-Kreditangebote wo man sich 500 Euro leihen kann in 12 Monatsraten?

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Führungszeugnis Belegart 0 was steht genau darin?

Hallo, ich weiß es gibt schon viele Fragen hierzu, aber ich wollte zu meinem Verständnis nochmals eine Frage stellen.

Wenn man 2014 verurteilt wurde wegen Urkundenfälschung zu 9 Monaten, ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung und 500 Euro an gemeinnützige Institution. Steht dies im Führungszeugnis Belegart 0? Im normalen Zeugnis ist kein Eintrag mehr vorhanden.

Vielen Dank.

Ich habe diesen Auszug gefunden, was bedeutet nun gewerblich?

Bei Vorliegen eines Führungszeugnisses für Behörden können sich Abweichungen bezüglich der in das Führungszeugnis aufzunehmenden Eintragungen ergeben. Beispielsweise werden in ein Führungszeugnis für Behörden auch solche Eintragungen über Verurteilungen aufgenommen, die eigentlich der Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 BZRG unterfallen würden, sofern die abgeurteilte Straftat im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung genannten Entscheidungen bestimmt ist (§ 32 Abs. 4 BZRG).

Nach diesem Auszug, dürfte in dem Fuhrungszeugnis nichts negatives stehen?

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Grüner Pfeil Unfall

Hallo Ich hatte einen Unfall, bei dem ich über eine Rote Ampel mit Grünpfeil nach rechts abgebogen bin. Dort bin ich dann auf die rechte Spur eingefädelt und meiner Meinung nach zieht gerade in dem Moment einer von der linken Spur in mich rein. Wer jetzt Schuld hat wird sich gerichtlich klären. Meine Frage ist jetzt, welche Ordnungswidrigkeit hab ich begangen? Ich bin mir nicht mal sicher ob ich an der Roten Ampel gestanden habe, meine aber schon! Wäre es anders sonst bei Rotlichtzeichen überfahren bzw. ist es das auch wenn ich gehalten habe? Das würde dann

  • Bußgeld 360 Euro
    • 4 Punkte im VZR
    • Fahrverbot 1 Monat
    • 23,50€ Bußgeldbescheid

und da ich noch in der Probezeit bin, ein Aufbauseminar zur Folge haben!

Oder ist das ein Verstoß gegen die Grünpfeilregelung wie er hier steht: http://verkehrswacht-kamenz.de/mai10.html also 75€ + 3 punkte und Aufbauseminar!?

Für mich wird das nicht so ganz klar, vielleicht kann mir ja hier einer helfen!:-)

Dann wüsste ich wenigstens, was schlimmstenfalls auf mich zukommt.

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Muss der Vermieter bei einer Pauschalmiete die komplette Kaution zurückzahlen?

Wir haben einen Mietvertrag, in dem eine "Warmmiete" angegeben war incl. Nebenkosten (485 Euro) und haben eine Kaution von 2 Monatsmieten gezahlt (970 Euro). Diese Kaution haben wir in 2 Monatsraten auf das Konto des Vermieters gezahlt. Nun haben wir unsere Wohnung fristgerecht gekündigt und sind zum 30.04.2011 ausgezogen, der Vermieter hat nichts beanstandet. Eines Tages stand dann die Vermieterin vor unserer neuen Wohnung und drückte mir einen Briefumschlag mit 500 Euro in die Hand. Auf die Frage was das sei, sagte sie die Rückzahlung der Kaution. Müssen uns die Vermieter nicht den vollen Betrag zurückzahlen plus Zinsen? Ich habe gar nichts schriftlich bekommen, habe nicht einmal den Erhalt der 500 Euro bestätigt! Ich sagte ihr, dass das doch zu wenig sei und sie wollte nochmal mit ihrem Mann sprechen, aber dies ist nun auch schon über ein halbes Jahr her! Die Vermieter hatten wohl eine Nachzahlung und haben es anscheinend auf uns umgelegt aber 470 Euro? Und wo steht das bitte? Was können wir nun tun? Soll ich den Vermieter nochmal anschreiben und ihm eine Frist setzen, in der er das restliche Geld zurückzahlen soll?

Vielen Dank schonmal im Vorraus! Janine

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Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Liebe Community, ich hätte eine Frage zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit: Ich habe im November 2013 eine Ordnungswidrigkeit begangen und habe jetzt genau 11 Monate nach dem Verstoß einen Bescheid über ein Verwarngeld in Höhe von 35 € bekommen. Jetzt wäre meine Frage gewesen, ob die Verwarnung nicht schon verjährt ist, weil gemäß § 31 OWiG müsste der Verstoß eigentlich schon nach 6 Monaten verjährt sein (es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen die Grünanlagensatzung, also kein Verkehrsverstoß). Weiß jemand wie es sich in diesem Fall verhält? Im Voraus vielen Dank für hilfreiche Antworten.

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